Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2013

Zum zweiten Jahrestag der Revolution Unruhen und Angriffe auf Büros der Muslimbrüder.

Berlin - Monika Piel wird als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks aufhören. Nach Senderangaben informierte die 61-Jährige am Freitag die Vorsitzenden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat über ihre Entscheidung.

Garantiezins, Überschussbeteiligung, Bewertungsreserve - was verbirgt sich dahinter?

Nach seinem Absturz in den Meinungsumfragen zu Jahresbeginn hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Landtagswahl in Niedersachsen dem neuesten Politbarometer zufolge den immer noch erheblichen Rückstand auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um sieben Prozentpunkte verringern können. Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel bevorzugen jetzt 62 Prozent die Amtsinhaberin und 29 Prozent den Herausforderer für das höchste Regierungsamt.

Zum Sparen zwingen – der Finanzminister darf das.

Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen.

Seit zehn Jahren sitzt der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski in Haft. Nun kam sein Sohn Pawel nach Berlin, um für die Freilassung seines Vaters zu werben.

Der Patientenbeauftragte der Regierung beharrt auf einem Fonds für die Opfer von Ärztefehlern. Ins Gesetz hat er ihn nicht bekommen.

Uwe von Seltmann, Enkel eines SS-Manns, lernt in Polen Gabriela kennen. Ihr Großvater wurde im KZ ermordet. Sie werden ein Paar – und muten ihren Familien einiges zu.

Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.

Gelungenes Heimspiel: Schavan ist in Ulm mit einem überwältigenden Ergebnis zur Bundestagskandidatin gekürt worden. Ein wichtiger Schritt für die gegen Plagiatsvorwürfe ankämpfende Ministerin.

Vierter Wechsel in fünf Jahren: US-Präsident Obama hat wieder einen neuen Stabschef. Seine Wahl fiel auf einen engen Berater. Der Stabschef gilt vielen als zweitwichtigster Mann in Washington.

Dass die Bundeswehr überlegt, Drohnen für die Bundeswehr zu kaufen, ist schon länger bekannt. Doch nun entbrennt neuerlicher Streit: Während die SPD nur die fehlende Debatte zum Thema beklagt, lehnt die Linke das Vorhaben ganz ab.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei stabilisiert, aber in der Pflicht zu liefern. Mit den Grünen kann er aber nichts anfangen und der Fall Rainer Brüderle ist für ihn klar: "Er hat sie nicht berührt."

Der eine ist im Wedding aufgewachsen, der andere in Österreich. Sie wollten Spenden für Dschihadisten sammeln.

Zum zweiten Jahrestag der Revolution in Ägypten liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Sie protestieren gegen die Machtübernahme der Muslimbrüder. Vor dem Präsidentenpalast tobt ein besonders harter Kampf.

Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution kamen zehntausende Ägypter auf den Tahrir-Platz. Wieder wird nach dem Sturz des Regimes verlangt: Der Protest richtet sich diesmal vor allem gegen die Muslimbrüder.

Lebensversicherungen sind das wichtigste Standbein privater Altersvorsorge – doch seit langem sinken die Erträge. Ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz sieht vor, dass die Versicherten noch mehr abgeben sollen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Was geschieht da gerade?

„Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Lebensformen soll verboten werden, um Kinder zu schützen, sagen die Initiatoren. Damit dürfte es für Schwulen- und Lesbenorganisationen ziemlich unmöglich werden, zum Christopher-Street-Day in absehbarer Zeit wieder einmal eine Parade zu veranstalten.

In den Umfragen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück immer noch einen erheblichen Rückstand gegenüber Kanzlerin Angela Merkel - seit der Landtagwahl in Niedersachsen hat er den Abstand allerdings etwas verkürzt.

Ihren Pfarrer vor Ort nehmen viele Kirchenmitglieder in Schutz, prangern aber massiv die „weltfremde, reaktionäre und obstruktive Kirchenleitung“ an. Laut einer Studie sehen Katholiken die Glaubwürdigkeit der Kirchen nach den Missbrauchsfällen „massiv erschüttert“.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von Grünen schlecht behandelt und lehnt derzeit eine Koalition mit ihnen ab. Die Grünen würde keine Gelegenheit verpassen, Hahn seine Unfähigkeit vorzuwerfen.

Im Oktober 2010 mussten in Leipzig Neonazis und die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, auf eine Demonstration verzichten und sich mit einer Kundgebung zufrieden geben. Allerdings war diese Einschränkung verfassungswidrig.

Der norwegische Premier Jens Stoltenberg hat den Willy-Brandt-Preis gewonnen. Im Interview erklärt der Juryvorsitzende Egon Bahr was Stoltenberg mit dem Altkanzler verbindet.

Die Bundesregierung hat sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Bewaffnete Aufklärung sei nach den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr "unbedingt erforderlich".

In Russland möchte man das öffentliche Reden über Homosexualität verbieten. Nun ist es zwischen Schwulen und Lesben sowie radikalen Orthodoxen zu Rangeleien gekommen.

Neben dem norwegischen Premierminister wird der inhaftierte weißrussische Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch für seinen politischen Mut ausgezeichnet.

Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter - auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.

Frauen sollen künftig in US-Kampftruppen dienen dürfen. Die Generäle sprechen von Chancengleichheit.

Berlin - Schwere Vorwürfe erhebt der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht – und erntet selbst harsche Kritik. Bertrams Äußerungen seien „unfassbar und unverschämt“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem Tagesspiegel.

für Bündnis mit Liberalen.

Landesparlament wählen.

Bei der Bundeswehr dürfen Frauen seit 2001 an vorderster Front kämpfen. Prinzipiell stehen ihnen bei den Streitkräften alle Laufbahnen offen – wenn sie die jeweiligen physischen Anforderungen erfüllen.