Der Linken-Politiker Hans Modrow findet, dass die SPD viel besser als seine eigene Partei mit den Polit-Senioren in ihren Reihen umgeht. Die Linke habe „zu ihren Alten kein Verhältnis“, sagte Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates seiner Partei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2013
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Der Sinn einer Regierungserklärung im Bundestag liegt auf der Hand: Ein Kabinettsmitglied erläutert, aus gegebenem Anlass, Bilanz und Plan der gesamten Bundesregierung. Der Anlass für eine solche Erklärung ergab sich an diesem Donnerstag für den Bundeswirtschaftsminister aus dem Jahreswirtschaftsbericht.
Berlin - Da waren es noch drei: In den Länderfinanzausgleich fließen jetzt nur noch Mittel aus den Etats von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg, das abgesehen von einer kleinen Schwächephase vor 20 Jahren stets zuverlässig als Zahlerland firmierte, ist nun auch ins Nehmerlager gerutscht.
in den 90ern häufig ein.
Die Geiselnahme in Algerien verschärft den Konflikt in Mali weiter. Droht in der Region ein Flächenbrand?
Das Jahressteuergesetz ist vorerst gescheitert. Aber in der SPD gibt es nun Bewegung. Könnte sich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz noch etwas ergeben?
Die EU-Außenminister haben auf ihrem Krisentreffen am Donnerstag eine Ausbildungsmission für Mali beschlossen. Viele halten das für zu wenig - und für zu spät.
Nach dem Schulmassaker von Newtown soll der Verkauf von Sturmgewehren und großen Magazinen in den USA eingeschränkt werden. Entsprechende Pläne hat US-Präsident Obama nun vorgestellt. Die Waffen-Lobby ist dagegen - und die USA sind tief gespalten.
Seit 1990 ist Gregor Gysi, mit einer kurzen Unterbrechung, Mitglied des Bundestages. Am Mittwoch gab die Linksfraktion ihm zu Ehren dort einen Geburtstagsempfang. Viele Prominente waren dabei, nur die Sozialdemokraten fehlten fast ganz.
Frankreichs Präsident Francois Hollande verteidigt die Intervention gegen die Islamisten im Norden des Landes - aber die Militäraktion kann bislang ohnehin auf die Unterstützung der Franzosen zählen.
Wenn sich junge Kurdinnen der PKK anschließen, dann tun sie das häufig, um der häuslichen Unterdrückung zu entkommen. Doch auch bei der Arbeiterpartei Kurdistans kann von Gleichberechtigung keine Rede sein.
Mit der Geiselnahme in Algerien haben nordafrikanische Al-Qaida-Kämpfer den französischen Feldzug in Mali von einem regionalen in ein globales Problem verwandelt. Bald schon könnten weitere Attentate folgen.
Viele Sozialdemokraten sind inzwischen unglücklich mit der Ausrufung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Jetzt meldete sich Hans Modrow von der Linkspartei. Er sagt, ihm habe gefallen, wie die SPD das gemacht habe.
Zum ersten Mal könnte eine pakistanische Regierung die volle Amtszeit an der Macht bleiben. Doch der islamische Prediger, der zehntausende Menschen vor dem Parlament versammelt hat, verlangt die Auflösung des Parlaments. Indes ist der Premierminister Ashraf abgetaucht und das Militär könnte die Macht ergreifen.
Es gibt einige neue Rekorde im Länderfinanzausgleich. Die Hauptstadt bleibt Hauptnehmerin. Bayern zahlt so viel wie nie. Und Hamburg fällt aus der Riege der Zahlerländer heraus. Jetzt sind es nur noch drei.
Pannen, Getuschel, Nervosität: Peer Steinbrücks Absturz in den Umfragen setzt den Sozialdemokraten zu, doch offen äußert sich dazu niemand – vorerst.
Einschränken, verzichten, kürzer treten. Seit 2008 hören die Iren nichts anderes. Nun wollten ihnen Politiker in einem „Bürgerdialog“ erklären, dass Europa nicht die Ursache der Probleme ist, sondern die Lösung. Aber die Wut ist viel zu groß.
Berlin - Die SPD-Fraktion will im Bundestag mit einem Antrag die Debatte um ein NPD-Verbot beschleunigen. Der am Mittwoch vorgelegte Text bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, vergangene Woche in einem Interview geweckt hatte.
Berlin - In Deutschland schreibt inzwischen fast jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Deutsche Krankenhausinstitut am Mittwoch präsentierte.
Pakistan hat Indien eine weitere tödliche Verletzung des Waffenstillstands in der geteilten Unruheregion Kaschmir vorgeworfen. Indische Truppen hätten am Dienstagabend das Feuer eröffnet und dabei einen Soldaten getötet, teilte die pakistanische Armee mit.