Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2013

Berlin - Die von dem Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus. Am vergangenen Wochenende gründeten frühere DVU-Leute einen Landesverband in Brandenburg.

So nah sind sie sich zuletzt nicht mehr gekommen. Ein, zwei Meter liegen zwischen Rainer Brüderle und Laura Himmelreich.

Der Entwurf des Wahlprogramms liegt vor. Klar ist die Festlegung auf Rot-Grün – inhaltlich befürchten einige einen Ruck nach links.

Bei Verseuchung durch Sabotage müssen Konzerne in der Regel nicht zahlen. Gericht verurteilt nur die nationale Tochterfirma.

Präsident wirbt um Vertrauen und Investitionen Merkel mahnt in Berlin demokratische Prinzipien an.

xy.

Die Partei "Die Rechte" hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. Und der Gründer hat noch weitere Pläne.

Schwieriger Besuch: In Ägypten hat er den Notstand ausgerufen, Zionisten soll er als Blutsauger bezeichnet haben, und er verwahrt sich gegen Einmischung von außen - Präsident Mursi trifft erstmals auf die Kanzlerin. Sie verlangt Demokratie und Rechtsstaat

Fazit: Eine Frage von Twitter, wenig Neues, aber ein durchaus streitbarer Präsident. Hier finden sie die Diskussion mit Präsident Mursi zum Nachlesen im Live-Blog

Bislang läuft beim französischen Vormarsch gegen die Islamisten in Mali alles glatt. Nirgendwo ist ernsthafte Gegenwehr zu spüren. Doch damit ist der Krieg noch lange nicht beendet.

Bildungsministerin Annette Schavan hat sich in einem Interview gegen die Plagiatsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit verteidigt: "Flüchtigkeitsfehler" würden passieren. Eine bewusste Täuschung streitet sie ab - und fürchtet stattdessen um die Souveränität der Wissenschaft.

Brüderle wirkt konzentriert, nüchtern - ohne Zoten oder Witze. Er würdigt Laura Himmelreich keines Blickes. Denn er will vor allem eines: Normalität. Nur gehören Fragen zur Sexismus-Debatte auch zu dieser Normalität. Das aber wollen auch einige Journalisten nicht wahrhaben.

Von Kindheit an trug sie die Last ihrer Mutter mit, die ihre Töchter nicht beschützen konnte. Ihre Geschwister starben in Auschwitz – und waren doch nie fort. Ohne Bitterkeit sagt Eva Nickel: „Ich wurde für meine beiden Schwestern geboren.“ Nun will sie für die zwei sogar vor Gericht ziehen.

Peer Steinbrück übt Selbstkritik und räumt ein, dass er mit seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt falsch lag. Trotzdem hat der Politiker nicht vor, seinen Charakter zu ändern. Auch andere hätten eine Mitschuld an den schlechten Umfragewerten.

Der US-Präsident Barack Obama hat sein Ziel verfehlt: Das umstrittene Lager Guantanamo wird entgegen seiner Versprechen nicht aufgelöst. Zumindest die Verhältnisse dort sollen sich aber ändern.

Berlin plant weitere Unterstützung für die Militärintervention – und will 40 Ausbilder schicken.

Der türkische Premier Erdogan bringt ein Ende der EU-Bewerbung ins Spiel und sucht den Schulterschluss mit China und Russland.

Beim Einsatz in Mali fehlt es Frankreich an Überwachungstechnologie - nur zwei Aufklärungsdrohnen hat Paris in Westafrika im Kampf gegen die Islamisten im Einsatz. Dieses Manko, das durch den Einsatz von US-Drohnen wettgemacht werden soll, offenbart die Versäumnisse der europäischen Rüstungspolitik.

Der Wehrbeauftragte sieht aber weniger Konflikte zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Das neue Bundesmeldegesetz soll die Weitergabe von Informationen an Firmen einschränken.

Der US-Multimilliardär und Entwicklungsminister Dirk Niebel planen gemeinsame Projekte – auch die Wirtschaft soll helfen.

Angesichts der deutschen Hilfe für den Antiterroreinsatz in Mali wächst bei den Sicherheitsbehörden die Sorge, Dschihadisten könnten Rache nehmen. Jeder Einsatz im Ausland erhöhe auch die Terrorgefahr im Inland, sagen Experten.

neuen Streit mit Peking.

Bei der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 50 sexuelle Übergriffe gemeldet. Vergewaltigungen stellten aber „die absolute Ausnahme“ dar, betonte Hellmut Königshaus bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin.

Wegen Siedlungen Eklat im Menschenrechtsrat.

Der Wehrbeauftragte sieht aber weniger Konflikte zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Obwohl sich beide Seiten im Grundsatz einig sind, gibt es immer noch kein neues Meldegesetz.

Seit ihrem Amtsantritt im Juni haben die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen immer wieder Angebote für eine "handfeste Zusammenarbeit" gemacht - auch im Bund. Nach dem Wahldebakel der Partei in Niedersachsen gibt's jetzt ein Umdenken.