Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2013

Hunderttausende belagern die Hauptstadt, Prediger ruft zur Revolution auf – und das Oberste Gericht lässt den Premier festnehmen.

Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, am Arbeitsplatz religiöse Symbole zu tragen. Es könne aber Ausnahmen geben, wenn berechtigten Belangen des Arbeitgebers Vorrang einzuräumen sei, urteilten die Richter am Dienstag in einem Verfahren gegen Großbritannien.

Zielstrebig war Malu Dreyer, geboren am 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstraße, immer.

Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fühlen sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren von der SPD unter Druck gesetzt. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, schon im Januar einen Antrag zu stellen“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Dienstag dem Tagesspiegel.

Nach den jüngsten Luftangriffen fliehen viele Einwohner aus den Kampfgebieten in Mali. Rund 30 000 Menschen seien unterwegs, sagt Caroline Peyr, Mali-Referentin der Deutschen Welthungerhilfe.

Berlin bereitet seinen versprochenen Beitrag für Mali vor. Die Bundeswehr könnte französische und afrikanische Truppen transportieren und „fliegende Krankenhäuser“ bereitstellen. Strittig ist, ob eine Unterstützung aus der Luft ein Mandat des Bundestags erfordert.

Eklat im Bundestag: Weil Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht erschienen, wurde eine Sondersitzung des Bundestags zum BER-Debakel abgebrochen. SPD-Abgeordneter Brander nahm die beiden Regierungschefs in Schutz.

Zum Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages im Jahr 1963 hat das Meinungsforschungsinstitut Ifop eine Umfrage veröffentlicht. Der Befragung zufolge sind es eher die Franzosen als die Deutschen, die auf ein möglichst enges Verhältnis zwischen beiden Ländern setzen.

In Stuttgart steht ein Agentenpaar vor Gericht. Die beiden sollen Deutschland und andere Nato-Staaten über 20 Jahre lang ausspioniert haben. Beauftragt wurden sie noch vom berüchtigten KGB. .

Zwei Jahre lang konnte sich die Koalition nicht einigen. Nun hat sie einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die heimliche Überwachung von Angestellten verbieten, aber offene Kontrollen ausweiten soll. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von vielen Seiten.

Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind. Der Berliner Arzt Claudius Böck setzt sich mit seinen Kollegen bereits gegen die Beeinflussungsversuche der Pharmaindustrie zur Wehr. Sie sind Mitglieder der „Unbestechlichen Ärzte“.

Französische Truppen kämpfen in Mali gegen Islamisten aus dem Norden. Wie rechtfertigt Präsident Hollande diese Militäraktion?

Frankreich schickt Soldaten nach Mali. Deutschland will helfen, aber auf keinen Fall mit Gewalt. Aber womit dann?

Tausende Flüchtlinge queren jährlich auf ihrem Weg vom Sudan oder Äthiopien nach Israel den Sinai. Doch dort haben es Organhändler auf sie abgesehen. Ein teuflisches Geschäft, das von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wird.

Im vergangenen Jahr nahmen sich 349 US-Soldaten das Leben. Die Rate steigt seit Jahren, Schuld daran soll nicht allein die psychische Belastung durch die Kampfeinsätze sein.

19 Menschen sind bei einem Zugunglück in Ägypten ums Leben gekommen. Der Lokführer soll die Schuld tragen. Unter den Reisenden befanden sich vor allem Rekruten aus dem Süden des Landes.

Frankreich versucht, den Vormarsch der Islamisten in Mali durch einen Militäreinsatz zu stoppen, die UNO hat den Einsatz gebilligt, Deutschland und andere Staaten wollen die Militäroperation logistisch unterstützen. Als hätte es den Krieg in Afghanistan nicht gegeben. Hat der Einsatz Chancen auf Erfolg?

SPD legt Konzept vor / Banken drohen Strafen bei Mithilfe zur Abgabenhinterziehung.

Behörde könnte für Forscher-Vorwürfe haften.

Berlin - Im Fall der Bonner Bombe wächst in den Sicherheitsbehörden die Nervosität. Da es bislang keine konkreten Hinweise auf den Hintergrund der Tat gibt, wird befürchtet, der oder die Bombenbastler könnten mit einem technisch verbesserten Sprengsatz einen zweiten Anschlag versuchen.

Nach Jahrzehnten der Abschottung dürfen Kubaner frei reisen. Kritiker fürchten viele Ausnahmen – und die hohen Passgebühren.

Washington - Einen Monat nach dem Schulmassaker in Newtown, bei dem 20 Erstklässler starben, möchte die Arbeitsgruppe unter US-Vizepräsident Joe Biden an diesem Dienstag ihre Vorschläge zum besseren Schutz der Bürger gegen Amokläufer publik machen. Sie reichen von Verschärfungen des Waffenrechts über den Schutz für Schulen bis zu Auflagen für die Spieleindustrie und neuen Programmen zur Überwachung psychisch Kranker.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der französischen Regierung Unterstützung zugesagt.Wie wollen die Deutschen in Mali aktiv werden?