Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2013

Berlin plant weitere Unterstützung für die Militärintervention – und will 40 Ausbilder schicken.

Der türkische Premier Erdogan bringt ein Ende der EU-Bewerbung ins Spiel und sucht den Schulterschluss mit China und Russland.

Beim Einsatz in Mali fehlt es Frankreich an Überwachungstechnologie - nur zwei Aufklärungsdrohnen hat Paris in Westafrika im Kampf gegen die Islamisten im Einsatz. Dieses Manko, das durch den Einsatz von US-Drohnen wettgemacht werden soll, offenbart die Versäumnisse der europäischen Rüstungspolitik.

Der Wehrbeauftragte sieht aber weniger Konflikte zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Das neue Bundesmeldegesetz soll die Weitergabe von Informationen an Firmen einschränken.

Der US-Multimilliardär und Entwicklungsminister Dirk Niebel planen gemeinsame Projekte – auch die Wirtschaft soll helfen.

Angesichts der deutschen Hilfe für den Antiterroreinsatz in Mali wächst bei den Sicherheitsbehörden die Sorge, Dschihadisten könnten Rache nehmen. Jeder Einsatz im Ausland erhöhe auch die Terrorgefahr im Inland, sagen Experten.

neuen Streit mit Peking.

Bei der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 50 sexuelle Übergriffe gemeldet. Vergewaltigungen stellten aber „die absolute Ausnahme“ dar, betonte Hellmut Königshaus bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin.

Wegen Siedlungen Eklat im Menschenrechtsrat.

Der Wehrbeauftragte sieht aber weniger Konflikte zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Obwohl sich beide Seiten im Grundsatz einig sind, gibt es immer noch kein neues Meldegesetz.

Seit ihrem Amtsantritt im Juni haben die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen immer wieder Angebote für eine "handfeste Zusammenarbeit" gemacht - auch im Bund. Nach dem Wahldebakel der Partei in Niedersachsen gibt's jetzt ein Umdenken.

Der US-Senat hat den früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry als US-Außenminister bestätigt - und damit als Nachfolger von Hillary Clinton. In seinem neuen Amt dürfte Kerry schon bald vor brisanten Entscheidungen stehen.

Immer mehr Deutsche klagen über Stress am Arbeitsplatz. In vielen Fällen führt das zu psychischen Erkrankungen. Woher kommen die Probleme - und wie muss ihnen begegnet werden?

Ägypten wird von blutigen Krawallen erschüttert. Dennoch reist Präsident Mohammed Mursi nach Berlin - wenn auch kürzer als ursprünglich geplant. Bei dem Besuch geht es um die Zukunft seines Landes, wirtschaftlich wie politisch. Welche Erwartungen gibt es an das Treffen?

Bekommt der Rechtspopulismus in Krisenzeiten neuen Auftrieb? Darüber wurde gestern in der Heinrich Böll-Stiftung diskutiert - mit dem Ergebnis, dass Europa mittlerweile zum Feinbild von Rechtspopulisten wird.

Der Termin für die Bundestagswahl in diesem Jahr steht offenbar fest: Berichten zufolge will sich die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche auf den 22. September festlegen. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Bundespräsidenten.

Im vergangenen Jahr haben sich 700 weitere Menschen den Salafisten angeschlossen. Damit zählt der Verfassungsschutz 4500 Salafisten insgesamt hierzulande. Ein Anführer der Szene aus Berlin will sich unterdessen den Kämpfern in Syrien anschließen.

Bei der Bundestagswahl will die Union einer Pleite wie in Niedersachsen vorbeugen. Vor dem schwarz-gelben Spitzentreffen geht die CDU daher auf Distanz zur FDP - und gibt so einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf.

Aus wichtigen Städten im Norden Malis konnte Frankreich die Islamisten zurückdrängen. Ein Ende des Einsatzes ist aber noch nicht in Sicht. Nun berichtet die „New York Times“, dass die USA einen Drohnenstützpunkt in der Region errichten wollen. Davon könnte auch Frankreich profitieren.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für mehr Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen und weitere Gesetze gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er kurz vor Beginn der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze: „Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden.

Berlin - Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2013 auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen. Dies kündigten Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss einer Klausur der Parteiführung am Montag in Potsdam an.

Blitzartig umringen die Täter ihr Opfer, sofort machen sich Horden junger Männer auf offener Straße über die gefangene Frau her. Vergangenen Freitag, am zweiten Jahrestag der Revolution, wurde eine 19-Jährige auf dem Tahrir- Platz in eine Seitenstraße gezerrt, nackt ausgezogen und mit einem Messer vergewaltigt.

Außenminister Bob Carr über den Aufstieg des Kontinents, die Beziehung Australiens zu Europa und Deutschlands Wunsch nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Wie der Umweltminister künftig die Umlage für erneuerbare Energien begrenzen will.