Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2013

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für mehr Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen und weitere Gesetze gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er kurz vor Beginn der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze: „Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden.

Berlin - Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2013 auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen. Dies kündigten Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss einer Klausur der Parteiführung am Montag in Potsdam an.

Blitzartig umringen die Täter ihr Opfer, sofort machen sich Horden junger Männer auf offener Straße über die gefangene Frau her. Vergangenen Freitag, am zweiten Jahrestag der Revolution, wurde eine 19-Jährige auf dem Tahrir- Platz in eine Seitenstraße gezerrt, nackt ausgezogen und mit einem Messer vergewaltigt.

Außenminister Bob Carr über den Aufstieg des Kontinents, die Beziehung Australiens zu Europa und Deutschlands Wunsch nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Wie der Umweltminister künftig die Umlage für erneuerbare Energien begrenzen will.

Ägyptens Präsident soll Soldaten im Innern einsetzen dürfen und bietet der Opposition einen Dialog an. Diese lehnt ab - und die Krawalle in Kairo gehen weiter.

Krankenkassen drängen ihre Versicherten, zur elektronischen Gesundheitskarte zu wechseln – mit zum Teil überzogenen Argumenten. Was steckt dahinter?

Ob Ehegattensplitting oder Rente mit 67: Die Wunschpartner sind sich in vielem einig, doch in manchem gar nicht. Ein Überblick.

Die früheren DDR-Staatslenker Egon Krenz von der SED und Lothar de Maizière von der CDU auf einem Empfang - so hat die Linkspartei am Montag den 85. ihres Genossen Hans Modrow gefeiert.

Mehr neue Gesetze im Kampf gegen den Terror oder eher weniger? Nach fast zwölf Jahren wird nun in einem Gremium geprüft, welche Anti-Terror-Gesetze in Deutschland noch nötig sind. Innenminister Friedrich will eher mehr, die Justizministerin weniger.

Die Offensive gegen die Islamisten im Norden Malis macht schnelle Fortschritte: Französische und einheimische Truppen kontrollieren nun die historisch bedeutsame Wüstenstadt Timbuktu.

Die Strompreise steigen und steigen, auch wegen der Umlage auf Ökostrom. Umweltminister Peter Altmaier will diesen Trend nun bremsen - und die Umlage für zwei Jahre auf dem heutigen Niveau einfrieren.

Eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl jetzt alt. Viele in der Partei fragen sich: Wie lässt sich so ein Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ätzt gegen die FDP.

Santiago de Chile - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien aufgefordert, endlich den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der EU freizumachen. Sie habe darüber sowohl mit der brasilianischen als auch der argentinischen Präsidentin gesprochen, sagte Merkel am Sonntag am Rande des EU-CELAC-Gipfels mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik am in Santiago de Chile.

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sind am Wochenende wieder Hunderte auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Der bekannte Blogger Emin Milli muss in Haft. Die Unzufriedenheit in dem autoritär regierten Land wächst.

Obamas Berater Ben Rhodes über neue außenpolitische Prioritäten der zweiten Amtszeit des Präsidenten.

Moskau - Die Kritik aus Moskau war mehr als deutlich: Syriens Präsident Baschar al Assad hätte politische Reformen viel früher umsetzen und die gemäßigte Opposition, die zu Verhandlungen bereit war, daran beteiligen müssen. Sein Zögern, so Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew am Sonntag in einem Interview für den US-Fernsehsender CNN, sei „ein großer Fehler“ und für Assad womöglich ein „fataler“ gewesen.