Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2013

Abdullah II. hat Rechte ans Parlament abgetreten.

Der Militärhistoriker Herfried Münkler über gute Gründe für eine deutsche Beteiligung in Mali.

Neu-Delhi - Die Revolution ist ausgefallen. Doch das schien Tahirul Qadri nicht zu stören.

Vor 50 Jahren unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Immer wieder macht Peer Steinbrück die Banken zum Wahlkampfthema. Jüngst forderte der SPD-Kanzlerkandidat eine Begrenzung der Dispo-Zinsen. Das schmeckt der CDU gar nicht und fordert Steinbrück auf, verbal abzurüsten.

In Syrien gingen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. 450 Soldaten der syrischen Armee sollen in Damaskus desertiert sein.

Zahl der Ethikkommissionen soll begrenzt werden / Bundesrat stimmt am 1. Februar über Verordnung des Gesundheitsministeriums ab.

Sie wäre die EU-kritischste Rede eines britischen Premiers geworden. Wenn, ja wenn David Cameron sie denn gehalten hätte.

Die Bundeswehr kommt im türkischen Kahramanmaras an. Dort ist die Stationierung der deutschen Patriot-Raketen aber nicht unbedingt willkommen. Nationalisten und Islamisten sehen darin eine Hilfe für Israel und gegen den Iran.

Ebbe und Flut, die Gebrüder Grimm und Dieter Bohlen: Niedersachsen lebt den Wechsel und liebt seine Gegensätze. Am Sonntag wird hier ein neuer Landtag gewählt.

Bevor Beate Zschäpe mit ihren beiden NSU-Komplizen in den Untergrund ging, hatte der Thüringer Verfassungsschutz erwogen, sie als V-Frau zu anzuwerben. Ihr Drogenkonsum hat sie aber für diese Aufgabe disqualifiziert.

Ende Januar sollte ein Gesetz zum Verbot der Sterbehilfe im Bundestag verabschiedet werden. Weil sich die Koalition uneins ist, wird das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Während Union und FDP vor allem über den Umgang mit der aktiven Sterbehilfe durch Organisationen diskutieren, versucht die Kirche Einfluss zu nehmen.

Nach der blutigen Geiselname in Algerien stellt der Islamistenführer neue Bedingungen: Drahtzieher Mokhtar Belmokhtar fordert einen Gefangenenaustausch.

In Syrien ist in Folge des Bürgerkriegs der Außenhandel kollabiert, Lebensmittel werden knapp. Das Regime hofft nun auf Tauschgeschäfte mit befreundeten Staaten.

Die Linke macht SPD und Grüne für Suizide wegen der Krise in Südeuropa mitverantwortlich – das nervt auch eigene Genossen.

Trotz anders lautender Medienberichte dauern die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an. Im niedersächsischen Landtagswahlkampf ignorieren ihn die alten CDU-Parteifreunde. Die FDP aber kann sich den ein oder anderen Seitenhieb nicht verkneifen.

Der Linken-Politiker Hans Modrow findet, dass die SPD viel besser als seine eigene Partei mit den Polit-Senioren in ihren Reihen umgeht. Die Linke habe „zu ihren Alten kein Verhältnis“, sagte Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates seiner Partei.

Der Sinn einer Regierungserklärung im Bundestag liegt auf der Hand: Ein Kabinettsmitglied erläutert, aus gegebenem Anlass, Bilanz und Plan der gesamten Bundesregierung. Der Anlass für eine solche Erklärung ergab sich an diesem Donnerstag für den Bundeswirtschaftsminister aus dem Jahreswirtschaftsbericht.

Berlin - Da waren es noch drei: In den Länderfinanzausgleich fließen jetzt nur noch Mittel aus den Etats von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg, das abgesehen von einer kleinen Schwächephase vor 20 Jahren stets zuverlässig als Zahlerland firmierte, ist nun auch ins Nehmerlager gerutscht.

in den 90ern häufig ein.