Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2023
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Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
In die Debatte um ein Verbot der AfD hat sich nun auch der Arbeitnehmerflügel der Union eingeschaltet. Zuvor hatte es ein Missverständnis in der CDA-Pressestelle gegeben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
Brandenburgs Verkehrsminister Genilke hat Sorge um die Zukunft des 49-Euro-Tickets. Der Bund dürfe sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen, sondern müsse seine Hälfte dazugeben.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Im Verfahren gegen den jüdischen Sänger habe es keine Verlierer, sondern nur Gewinner gegeben, sagte der Vorsitzende Richter am Ende. Meint er sich selbst?
Die Haushaltskrise im Bund bedroht den Aufschwung im Osten, sagt der CDU-Politiker Sven Schulze. Als Konsequenz fordert er „schmerzliche“ Einsparungen – etwa bei der Klima-Transformation.