Trotz der Nachbesserungen kritisiert der Bundesrechnungshof weiterhin den Haushalt 2023. Ein Problem sei auch, dass die Ampel rückwirkend eine Notlage erklären will.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2023
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Die Bundespolizei soll die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz fortsetzen. Damit würden illegale Einreisen wirksam bekämpft, heißt es aus dem Innenministerium.
Am 12. Dezember möchte sich Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht mit ihren Mitstreitenden im Bundestag ordentlich konstituieren. Die Platzierung im Plenarsaal ist noch unklar.
Ein Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze würde das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften, findet Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Die FDP und Union hatten das zuvor gefordert.
Rechtsextreme Tendenzen sind in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen. Das schlussfolgert der Bundesverband der Mobilen Beratung gegen Rechts. Der Kampf dagegen werde immer schwieriger.
Die Ampel-Koalition streitet um den Haushalt 2024. Der Nachhaltigkeitsrat geht den Finanzminister scharf an. Aus der CDU kommt der Ruf nach längerer Arbeitszeit.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine neue politische Heimat gefunden. Er will bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg für die Freie Wählervereinigung kandidieren.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung bei den Bürgern um Entschuldigung bitten müssen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Auch die anderen Akteure der Ampel-Regierung ermahnt er.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von der Debatte über ein AfD-Verbot. Deutschland wäre schöner ohne die Partei, sie sei aber in freien Wahlen gewählt worden, sagt er.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.