Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2023

Eine Wärmepumpe an einem Einfamilienhaus.

Nachträgliche Antragsstellung möglich: Förderung für Heizungstausch soll am 1. Januar in Kraft treten

Pünktlich ab dem 1. Januar soll die geplante Förderung für den Einbau neuer Heizungen kommen. Ab Ende Februar können Anträge – auch rückwirkend – eingereicht werden.

Die Spitzen der Ampel: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.

Politikwissenschaftlerin zur Ampel: „Scholz ist zu einer Moderatorenposition verdammt“

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht über Dissonanzen in der Bundesregierung und den Unterschied zwischen Olaf Scholz und Angela Merkel. Und sie erklärt, was die Wähler wirklich wollen.

Tareq Alaows wollte in den Bundestag, nun tritt er bei den Grünen aus.

„Brauchen nicht Kompromisse, sondern rote Linien“: Der Frust bei den Grünen über die Migrationspolitik wächst

Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.

Die Hände einer Frau liegen auf der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

Ampel-Pläne „zum Schaden unseres Landes“: CDU-Mann Frei würde Staatsbürgerschaftsrecht „schnell rückabwickeln“

Für Thorsten Frei hat sich das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich bewährt. In den Vorhaben der Ampel sieht der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag „keine guten Signale“.

Ein Mann trägt eine Kippa mit eingearbeiteten israelischen und deutschen Fahnen.

Kampf gegen Antisemitismus: Soll bestraft werden, wer Israels Existenzrecht leugnet?

Schon jetzt können antisemitische Motive strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Unionsfraktion reicht das nicht. Sie fordert, den Tatbestand der Volksverhetzung zu ergänzen.

Andrea Tandler ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler.

Steuerprozess wegen Maskenaffäre: Politikertochter Andrea Tandler zieht vor Bundesgerichtshof

Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Ministers Gerold Tandler war wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Jetzt liegt der Fall in Karlsruhe.

Reinhard Kardinal Marx sagt, er könne „keinen Dialog mit Vertretern einer Religion führen, die den Massenmord der Hamas rechtfertigen“.

„Stoppt diese Religion!“: Kardinal Marx kritisiert islamische Geistliche wegen Reaktion auf Hamas-Terror scharf

Der Terror gegen Israel hat auch Folgen für die Religionsgemeinschaften. Nach dem Massenmord sehe er keine Chance für einen Dialog, sagt der Erzbischof von München und Freising.

Winfried Kretschmann in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin.

Winfried Kretschmann im Interview: „Mit einem Führungsamt in der Demokratie darf man nie verzweifeln“

Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour.

„Als wär’s eine Kneipenschlägerei“: Grünen-Chef Nouripour kritisiert öffentliches Auftreten der Ampel

Hinter der Bühne trügen die drei Koalitionspartner Differenzen „sehr hart“ miteinander aus, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. Doch das sei vertrauensvoll. Es dürfe aber nicht alles nach außen getragen werden.

Die Unterzeichner der Austrittserklärung stammen aus verschiedenen Landesverbänden.

„Eure Politik trifft am Ende Menschen wie uns“: Sechs Geflüchtete treten bei den Grünen wegen deren Flüchtlingspolitik aus

Die Entscheidung der Ampel zur EU-Asylverschärfung trifft einige Grüne mit Fluchterfahrung schwer. In einer Austrittserklärung werfen sie ihrer Partei zunehmend „flüchtlingsfeindliche Rhetorik“ vor.