Die Umfragewerte der Ampel-Koalition sind weiter im Keller. Im neuen Deutschlandtrend liegen die Regierungsparteien zusammen nur ganz knapp vor der Union.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2023
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Der ukrainische Verteidigungsminister hat Ukrainer in Deutschland, die im wehrfähigen Alter sind, eingeladen, „der Armee zu dienen“. Es klang wie eine Drohung. Nun rudert das Ministerium zurück.
Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte will zwischen den Feiertagen Tausende Praxen geschlossen lassen. Sehr zum Ärger von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Spezialeinheiten der Polizei hatten am Mittwoch die Wohnung einer Kirchengemeinde gestürmt. Doch vorerst sollen die beiden Afghanen nicht aus Schwerin abgeschoben werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet Kartoffelsalat und Loriot mindestens genauso wichtig.
216 rassistische, rechtsextreme oder antisemitische Verdachtsfälle wurden der Bundeswehr in diesem Jahr gemeldet. Einem Bericht zufolge handelt sich besonders oft um Rassismus in den eigenen Reihen.
Nach der Demonstration am Montag in Berlin haben die Bauern ihre Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. An mehreren Orten kam es deswegen zu Verkehrsbehinderungen.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Im September nächsten Jahres wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die CDU holt sich dafür nun Unterstützung von einem, der eigentlich keinen Wahlkampf mehr für die Partei machen wollte.
„Mehr Fortschritte“ hätte die selbsternannte Fortschrittskoalition bei gesellschaftspolitischen Vorhaben wagen können, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte. Sie zieht eine magere Halbzeitbilanz.
Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, doch noch gibt es das nicht. Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, dass es so schnell wie möglich kommt.
Eine deutliche Erhöhung auf 100.000 Soldaten in aktiver Reserve fordert der Chef des Reservistenverbandes aufgrund der Kriegsgefahr in Deutschland. Aktuell sind es rund 34.000.
Keinem anderen Minister bereitet der Sparhaushalt der Ampel so großen Ärger wie Cem Özdemir von den Grünen. Der Landwirtschaftsminister kämpft für die Bauern – und für seine Karriere.
Mühsam hat sich die Ampel auf ein Sparpaket geeinigt, das nun auf viel Kritik stößt – auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor innenpolitischen Verteidigungskämpfen.
Das Jahr 2023 ist von zu viel Streit geprägt gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Über den Zustand der Koalition, mehr Verantwortung für die Ukraine und seinen Weihnachtswunsch an Friedrich Merz.
In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als im ganzen Jahr 2022. Vor der Pandemie waren es jedoch deutlich mehr.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kauf eines Weihnachtsbaums als Teil der deutschen Leitkultur. Es gehe um kulturelle Identität, die über Generationen weitergegeben wird.