Die deutsche Wirtschaft hat offenbar die für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter zugesagten fünf Milliarden Mark beisammen. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte dem Handelsblatt, er sei zuversichtlich, dass der Anteil der Wirtschaft am Entschädigungsfonds in Höhe von 5 Milliarden Mark mit festen Verpflichtungserklärungen versehen sein wird, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Mittwoch mit Vertretern der Stiftungsinitiative zusammentrifft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2001
Jahr
Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead verglichen. Die Union verlangte eine Entschuldigung und warf den Grünen vor, durch ihre Asyl-Politik rechtsradikale Parteien zu stärken.
Frankreich will die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union reformieren - aber nicht vor dem Jahr 2003. Dies sagte der französische Landwirtschaftsminister Jean Glavany vor einem Treffen mit seiner Berliner Amtskollegin Renate Künast und Außenminister Joschka Fischer in Paris.
Die Brüsseler EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind offenbar nach wie vor nicht in der Lage, Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern wirksam zu bekämpfen. Obgleich inzwischen das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) unter dem deutschen Direktor Franz-Hermann Brüner die Arbeit aufgenommen hat, habe sich "in der Praxis die Organisation noch nicht spürbar verbessert", heißt es im Parlamentsbericht des SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch, der in Straßburg vorgelegt wurde.
Haben die Europäer seit der Bosnien-Krise und dem Kosovo-Krieg nichts dazugelernt? Haben die Regierungen vergessen und verdrängt, wie hilflos sie waren, als damals Hundertausende von Menschen durch Bürgerkrieg, Zerstörung, Terror und Vertreibung entwurzelt wurden und in die EU drängten?
"Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Aber es liegt Frieden in der Luft.
Das Übergreifen der Maul- und Klauenseuche von Großbritannien nach Frankreich hat Ängste vor einer Ausbreitung der hoch ansteckenden Tierkrankheit in ganz Europa geschürt. Im westfranzösischen Departement Mayenne erkrankten zwei Rinder, teilte die Präfektur mit.
Die Maul- und Klauenseuche galoppiert, aber der britische Landwirtschaftsminister ist "absolut sicher, dass wir sie unter Kontrolle haben". Nach einem neuen Rekord von 25 Neuausbrüchen in fast allen Landesteilen befürchten die Bauernverbände, dass die Plage ihre Herden noch heftiger heimsuchen wird.
Willfried Penner ist ein höflicher Mensch, und außerdem ist er Sozialdemokrat. Beides mag sein Teil dazu beigetragen haben, dass der erste Bericht des neuen Wehrbeauftragten im Tonfall gemäßigter ausfällt als jene Missstandsliste, die seine christdemokratische Vorgängerin Claire Marienfeld der rot-grünen Regierung zu ihrem Abschied präsentiert hatte.
Nach der Reform des Visaverfahrens an den deutschen Auslandsvertretungen, die zu Erleichterungen für Deutschland-Besucher führen soll, ist im vorigen Jahr (im Vergleich zu 1999) die Zahl der erteilten Visa um 15 Prozent auf etwa 2,61 Millionen gestiegen. Die Zahl der bearbeiteten Anträge stieg ebenfalls deutlich um 13 Prozent auf 3,05 Millionen.
"Es obliegt allein der Gesundheitsministerin, solche Personalentscheidungen zu treffen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bemühte sich am Dienstag, einen Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ist nicht nur das fehlende Geld ein Problem, sondern auch die Zeit. Denn die wird für die Überlebenden knapp.
Der Einsatz von uranhaltiger Munition (DU-Munition) durch die Nato im Kosovo-Konflikt hat keine schweren Folgen für Menschen und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt die erste internationale Studie unter Federführung der UN-Umweltbehörde Unep.
Der Spuk an Mazedoniens Grenze zum Kosovo schien zum Wochenbeginn vorbei zu sein. Die Behörden in Skopje zeigten sich nach dem ersten Schrecken, als albanische Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) in den vorigen drei Wochen wiederholt Angriffe gegen mazedonische Sicherheitskräfte führten, erstmals wieder zuversichtlich.
Wegen der sich zuspitzenden Lage im Kosovo geht das Verteidigungsministerium angeblich von einer erhöhten Gefährdung der rund 7100 auf dem Balkan eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus. In einem vertraulichen Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages habe der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Klaus-Günther Biederbick (SPD), vor möglichen Unruhen gewarnt, berichtete am Dienstag die "Bild"-Zeitung.
Israel ist für die Abriegelung palästinensischer Städte auch von westlichen Staaten und Verbündeten kritisiert worden. Vor dem Treffen einer Delegation der Europäischen Union (EU) mit dem neuen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sagte EU-Außenkommissar Chris Patten am Dienstag, die wirtschaftliche Not in den abgeriegelten Gebieten mache eine politische Lösung schwieriger.
In Kuwait haben am Dienstag Voruntersuchungen zur Klärung der Ursachen für den Manöverunfall begonnen, bei dem am Vortag sechs Soldaten getötet worden waren. Ein US-Kampfflugzeug hatte eine 250-Kilo-Bombe irrtümlich an einer falschen Stelle abgeworfen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will jungen Menschen mit einem "Aussteigerprogramm für Mitläufer" den Abschied aus der rechtsextremen Szene erleichtern. Damit sei man das erste Bundesland, das sich an die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Innenministerkonferenz mache, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).