Die Bundesregierung ist den Plänen einiger SPD-geführter Bundesländer entgegengetreten, die Erbschaftsteuer durch die Neubewertung von Grundvermögen zu erhöhen. "Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Steuererhöhung", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2001
Jahr
Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Palästinenseraufstands erschüttert eine Serie von Selbstmordattentaten Israel. 21.
Gennadij Selesnjow hat seinen Vortrag präventiv auf Polemik angelegt. Eine Strategie gegen die offene und latente Kritik sowie "Vorurteile" im Westen.
Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwoch an einer Tankstelle im Norden Israels eine Bombe gezündet und dabei sich selbst und zwei weitere Personen in den Tod gerissen. Vier Menschen wurden verletzt, einer davon schwebt in Lebensgefahr.
Mphahlele Dodo telefoniert. Von seinem nacktem Brustkorb baumelt ein Plastikschlauch herab, neben ihm steht ein fahrbarer Metallständer mit Infusionsbeuteln.
Der FPÖ-Politiker Jörg Haider hat die Regierungspolitik für die Niederlage seiner Partei bei den Gemeinde- und Landtagswahlen in Wien verantwortlich gemacht. Er selbst wolle "überhaupt nicht wieder" FPÖ-Chef werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) am Mittwoch laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Fünf von neun in Somalia entführten ausländischen Helfer sind wieder frei. Dies bestätigte die Sprecherin der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF), Samantha Bolton, am Mittwoch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.
Der Machtkampf zwischen dem bedrängten indonesischen Präsidenten Abdrurrahman Wahid und dem Parlament des Landes geht in eine neue Runde. Vor dem Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Jakarta wies das Staatsoberhaupt alle Korruptionsvorwürfe zurück und bezeichnete eine parlamentarische Rüge gegen ihn als verfassungswidrig.
Das US-Justizministerium schließt im Fall des mutmaßlichen Moskauer Spions Robert Hanssen auch die Todesstrafe nicht aus. Das machte Minister Ashcroft nach einem Bericht der "Washington Post" deutlich.
Mit dem Wahlsieg hatte er ja gerechnet, aber als es dann die absolute Mehrheit wurde, da musste selbst Michael Häupl ein paar Tränen verdrücken. Keine Umfrage hatte ihm das vorhergesagt, "und ich hatte auch kein Gefühl in mir".
Die USA wollen nach Medienberichten aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase ganz aussteigen. Nach einem Bericht der "Washington Post" haben sich führende Mitarbeiter des Weißen Hauses bereits im Außenministerium erkundigt, wie die Unterschrift unter dem Vertrag legal zurückgezogen werden könne.
Mit einer spektakulären Schienenblockade haben Atomkraftgegner den Transport der sechs Castor-Behälter nach Gorleben am Mittwoch einen Tag aufgehalten. Die vier Mitglieder der Organisation Robin Wood hatten sich nahe dem Ort Süschendorf an Metallstangen gekettet, die in einen Betonblock eingegossen waren.
Die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Jordanien nicht auf eine gemeinsame Linie zur Lösung des Konflikts zwischen Irak und Kuwait einigen können. In der am Mittwoch in Amman verlesenen Abschlusserklärung wurde das Thema ausgespart.
Die israelische Armee hat am Mittwochabend mit ihren Vergeltungsangriffen gegen die Palästinenser auf eine ganze Anschlagsserie reagiert. Hubschrauber schossen Raketen auf palästinensische Ziele in Gaza und Ramallah ab.
Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin ist am Mittwoch nach einem erneuten Störfall heruntergefahren worden. Wie ein Sprecher des Kraftwerks mitteilte, wurde die Energieproduktion von 55 Prozent auf 1,8 Prozent vermindert, nachdem Vibrationen an der Turbine im nicht-nuklearen Sekundärkreislauf entdeckt worden waren.
In den USA gelten auf den ersten Blick strenge Regeln: Privatpersonen dürfen 1000 Dollar, Unternehmen nicht mehr als 5000 Dollar pro Jahr an einen Kandidaten spenden. Doch es gibt eine Hintertür: "Soft money", weiches Geld, heißen die Spenden, die an die Parteien fließen, indirekt aber deren Kandidaten zugute kommen.
Über ein Jahr nach seiner Wahl hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin die erste umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Das Präsidialamt in Moskau teilte am Mittwoch mit, der Staatschef habe den bisherigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Iwanow, zum neuen Verteidigungminister ernannt.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Ärger mit der Justiz. Chirac soll wegen einer millionenschweren Parteispendenaffäre der Gaullisten als Zeuge aussagen.
Die Suche nach Endlagern ist bekanntlich ein schwieriges Geschäft. Erst mal muss man eine theoretische Möglichkeit finden, den potenziell gefährlichen Stoff von seiner Umwelt so zu isolieren, dass er nichts und niemanden kontaminieren kann.
Am Mittwoch trugen die Damen und Herren in Weiß ihren Protest in die Hauptstadt. Bereits seit Montag blieben in den neuen Bundesländern zahlreiche Arztpraxen geschlossen.
Regina Görner ist Sozialministerin im Saarland. Das Vermittlungsverfahren ist gescheitert.
Die SPD hält den Druck auf den grünen-Umweltminister Jürgen Trittin unvermindert aufrecht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt ging zwar vor der Trittin-Debatte am Donnerstag im Bundestag davon aus, dass die SPD geschlossen gegen den Oppositionsantrag auf Entlassung des Ministers stimmen wird.
Der Wechsel der Versicherten zu einer anderen Krankenkasse soll in der Zukunft das ganze Jahr über möglich sein. Die Bundesregierung habe sich dazu entschlossen, den bisher vorgesehenen Wechseltermin zum 30.
Die Welt muss umlernen, in Sachen Zwangsarbeiterentschädigung. Seit Monaten sieht es so aus, als ob die deutsche Wirtschaft keine juristische Finesse, keinen noch so gemeinen Winkelzug auslässt, um den Beginn der Auszahlungen immer weiter hinauszuzögern.
Berlin. Eine Gruppe ehemaliger Techniker der Bundeswehr will in den USA eine Sammelklage gegen die Hersteller von Radargeräten einreichen.
Die grundsätzliche Neuordnung des Gerichtsaufbaus in Deutschland wird bis Ende 2007 verschoben. Nach dem überarbeiteten Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses soll die Straffung von vier auf drei Instanzen ab 2002 zunächst nur in einigen Ländern erprobt werden.
Im Streit um die Rentenreform richten alle Akteure ihre Hoffnungen auf eine Einigung bis zum 11. Mai.