Nach dem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen in Hessen geht die CDU zuversichtlich in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag. Ein landesweiter Trend auf Grundlage von knapp drei Drittel der abgegebenen Stimmen sieht die monatelang vom CDU-Finanzskandal gebeutelte Partei noch vor der SPD.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2001
Jahr
Trotz der zunehmend offenen Kritik bei den Bauern hält die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan fest, zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche bis zu einer halben Million gesunder Schafe zu schlachten. Der Chefveterinär des Landwirtschaftsministeriums, Jim Scudamore, wurde am Montag auf einer Bauernversammlung in Carlisle mit langsamem Protestklatschen empfangen.
Angesichts der Kämpfe in Mazedonien sucht die Europäische Union intensiv nach Mitteln zur Beendigung der Krise. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte kurz vor Beginn einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel am Montag "unmittelbares Krisenmanagement".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erwartet eine zügige Einigung über die Rentenreform nach den Landtagswahlen im Südwesten am 25. März.
Der argentinische Präsident Fernando de la Rúa hat am Sonntag (Ortszeit) zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Zugleich kündigte er in einer über Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation an, dass er mit Sondervollmachten regieren werde.
Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Mary Robinson, will sich nach Ablauf ihrer Amtszeit im September nicht für ein zweites Mandat bewerben. Robinson gab ihre Entscheidung am Ende ihrer Eröffnungsrede für die jährliche Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission am Montag in Genf bekannt.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die von Kämpfen geprägte Situation im mazedonischen Grenzgebiet zu Jugoslawien für beherrschbar. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk lehnte Scharping es ab, die Kampfhandlungen schon als neuen Krieg auf dem Balkan einzustufen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine Intensivierung der Sicherheitskooperation mit den Palästinensern zugesichert. Zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Washington sagte Scharon am Montag, diese Bemühungen seien wesentliche Schritte, um die Spannungen zu verringern.
Deutschland wird in der kommenden Woche das umstrittene Schlachtprogramm zur Entlastung des wegen der BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarktes starten. Das sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Montag in Brüssel beim Treffen der EU-Agrarminister "Ich hoffe, dass wir weniger als 400 000 Tiere töten.
Die CSU hat Bundespräsident Johannes Rau mangelnden Nationalstolz vorgeworfen. "Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt", sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel laut der "Bild"-Zeitung vom Montag.
Wolfgang Clement ist sauer auf Joschka Fischer. Er fühlt sich als Ministerpräsident des größten Bundeslandes in Brüssel vom Außenminister nicht gut genug vertreten.
"Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 ist noch alles offen." Mit diesen Worten kommentierte Sozialistenchef François Hollande den Ausgang der Kommunalwahlen in Frankreich.
Ausgerechnet der als bescheiden geltende Sozialist Bertrand Delanoe bezieht in Paris demnächst eine Wohnung, die an Prunk und Luxus kaum zu überbieten ist. Beste Lage am Ufer der Seine, satte 1000 Quadratmeter Wohnfläche, kostbare Kunstschätze als Mobiliar.
Der inhaftierte frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz bekommt Sonderurlaub, um zur Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu fahren. Krenz hatte bei den europäischen Richtern gegen seine Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen geklagt.
Dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen die fortschreitende Verödung und Austrocknung der Böden hat der Leiter des UN-Wüstensekretariats, Hama Arba Diallo, angemahnt. Zum Auftakt einer dreiwöchigen Wüstenkonferenz der Vereinten Nationen in Bonn lobte Diallo zwar den "guten politischen Willen" auf Seiten der Industrieländer, fügte aber an, es müsse sich erst noch beweisen, dass dies keine leeren Worte blieben.
Marianne Birthler kommt nicht aus den Schlagzeilen. Noch immer tobt der Streit der Akten-Hüterin mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Alt-Kanzler Helmut Kohl um die Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen, da brechen neue Konflikte auf.
Das ist die Geschichte von Marga Elser, eine anrührende, bewegende, großartige. Die SPD-Abgeordnete aus Lorch im Ostalbkreis in Baden-Württemberg ist zurück im Bundestag, und sie meldet sich zu Wort.
"Abschließende Festlegungen gab es noch keine", heißt es lapidar in der Pressemitteilung der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, die sie verteilten, als sie am Montag nach zweitägiger Klausur in Potsdam auseinander gingen. Die Abgeordneten sprachen dabei, wie sie selber erklärten, "ergebnisoffen" darüber, wie der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen noch in diesem Jahr neu geregelt werden soll.
Erstaunlich rasch wurde die Enge des Themas geknackt: Zu Beginn eines dreitägigen Kongresses über Rechtsextremismus kam in Leipzig gleich der Zustand der Demokratie in Deutschland überhaupt zur Sprache. Und die Diagnosen klangen nicht gerade optimistisch.
Der kommunistische Dumachef Gennadij Selesnjow hat Russlands Staatspräsident Wladimir Putin aufgerufen, den Countdown zum kontrollierten Absturz der Orbitalstation Mir zu stoppen. In seinem vom 7.
Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht voran zu kommen. Viele Aktionen der Politiker seien "Feigenblatt-Aktionen", kritisierte Tiefensee am Montag im DeutschlandRadio Berlin.
Die Umsetzung der Bundeswehrreform ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei einem Teil der Offiziere auf Zustimmung gestoßen. Seine politische Linie zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr und für eine Verbesserung im Bereich Personal werde akzeptiert, sagte Scharping nach einer nicht-öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit rund 90 Bataillons- Kommandeuren am Montag im Fliegerhorst Wahn bei Köln.
Auch wenn sich am Tag danach alle vier Landtagsparteien wie üblich als Sieger präsentierten: Katzenjammer beherrschte am Montag nach der Kommunalwahl vor allem in den hessischen Oppositionsparteien die Szene. Über Nacht, bei der Zählung weiterer Stimmzettel, hatten sich die Gewinne der CDU schließlich zu fast 40 Prozent aufaddiert.
Die mazedonische Regierung reagierte auf die Angriffe albanischer UCK-Rebellen bei Tetovo mit einem Truppenaufmarsch. Am Montag wurden Kettenpanzer, Soldaten und zusätzliche Waffen in die Nähe des Gefechtsgebietes gebracht.
Schon Ende April will die CDU-Präsidiumskommission zum Thema Einwanderung ihren Abschlussbericht vorlegen. Damit wäre das Gremium mehr als zwei Monate früher fertig, als die von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth geführte Zuwanderungs-Kommission der Bundesregierung.
So richtig entscheiden konnte sich die Union bis zum Wochenende nicht, wie sie die Diskussion um Bundesumweltminister Jürgen Trittin politisch nutzen wollte. Sie schwankte zwischen Offensive und Zurückhaltung.
Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ihre Partei an der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm nicht zerbrechen wird. "Die Chance für eine gemeinsame Position ist sehr hoch", sagte Zimmer am Montag in Berlin nach einer Vorstandssitzung.