Die Bundesregierung hat Forderungen der Opposition nach einem Nachtragshaushalt für 2001 abgelehnt. Die Koalition wies die Unions-Rechnung über eine zu erwartende Haushaltslücke von zehn bis zwölf Milliarden Mark als "Panikmache" zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2001
Jahr
Mit Zwickmühlen hat Angela Merkel ihre Erfahrungen. Die CDU-Chefin wippt mit angewinkelten Beinen unter dem Zeugenstuhl und denkt kurz nach.
Die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter werden unter Umständen noch mehrere Jahre auf eine finanzielle Entschädigung warten müssen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, wollte am Donnerstag dem Tagesspiegel gegenüber nicht ausschließen, dass die Auszahlung der Entschädigungsgelder erst nach Abweisung aller 17 in den USA noch anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen beginnen kann.
Ein russisches Charterflugzeug mit 175 Menschen an Bord ist am Donnerstag auf dem Weg von Istanbul nach Moskau von zwei bewaffneten Männern entführt worden. Die Entführer, die sich als Tschetschenen bezeichneten, brachten die Tupolev am frühen Nachmittag kurz nach dem Start in Istanbul in ihre Gewalt.
Bundesinnenminister Otto Schily fordert den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzpolizei zum Schutz der EU-Außengrenzen. Nach der geplanten EU-Erweiterung werden sich die sensiblen EU-Außengrenzen nach Osten verlagern.
Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken entgegen seiner Wahlversprechen nicht gesetzlich zu regulieren, ist am Donnerstag sowohl in den USA als auch in Europa auf zum Teil heftige Kritik gestoßen.
Sie reisen, sie schütteln Hände, sie erkunden die Lage, sie versuchen zu vermitteln - jeder übt sich in der hohen Kunst des zivilen Krisenmanagements auf dem Balkan: Javier Solana, der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Chris Patten, der EU-Außenkommissar und Bodo Hombach, der als EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt und Herr über Millionen-Hilfsprojekte bei den Politikern der Region beliebt ist. Im Kosovo explodieren dennoch Bomben und terrorisieren Albaner die serbische Minderheit.
An diesem Wochenende finden die Mitglieder des SPD-Parteivorstands in ihren Briefkästen dicke Umschläge. Inhalt: mehr als 20 Seiten Entwurf zum Leitantrag "Sicherheit im Wandel" für den nächsten Bundesparteitag in Nürnberg.
Ist es Wolfgang Gerhardt? Peter Struck?
Auch Kassenpatienten haben Anspruch auf medizinisch angemessene Behandlung, ohne dafür Zuzahlungen leisten zu müssen. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in mehreren Urteilen entschieden.
Israel hat am Donnerstag die Blockade der palästinensischen Autonomiegebiete gelockert. Die Entscheidung fiel am Mittwochabend auf der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon.
Chinas Premier Zhu Rongji hat im Rahmen des neuen Fünf-Jahresplans weitere Reformen der Wirtschaft angekündigt. Peking werde seine "aktive Finanzpolitik" fortsetzen und voraussichtlich auch im kommenden Jahr rund 38 Milliarden Mark als Schuldscheine herausgeben, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Holden Caulfield ist ein weißer Junge, den die meisten Amerikaner kennen. Denn Holden ist der sensible, jugendliche Hauptdarsteller in dem Roman "Der Fänger im Roggen" ("The Catcher in the Rye").
Was Atomkraftgegner nicht vermocht haben, könnte die Maul- und Klauenseuche bewirken. Weil die Tierseuche in Frankreich ausgebrochen ist, fordert die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) den geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben zu verschieben.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat trotz des Defizits der Pflegeversicherung stabile Beiträge für die nächsten fünf bis sechs Jahre in Aussicht gestellt. Bei der Vorstellung des zweiten Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung sagte Schmidt, zwar werde diese vorerst weiter rote Zahlen schreiben, sie stehe aber auf einem soliden finanziellen Fundament.
Grüne und SPD haben den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen seines Vergleichs der Agrarpolitik von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) mit der "Reichsnährstandsideologie" der Nazis scharf kritisiert. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, nannte die Wortwahl am Donnerstag einen "Skandal".