Die Union hat ihre Kritik am Zuwanderungskonzept von Rita Süssmuth weiter verschärft. Einen Tag nach der Vorlage der Empfehlungen der Regierungskommission unter Leitung der Ex-Bundestagspräsidentin sagte Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) am Donnerstag in Berlin, Süssmuth plane eine massive Ausweitung der Zuwanderung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2001
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Wir müssen hier mal noch etwas anmerken zum Wesen des Wahlkampfs, und zwar gewissermaßen aus technischer Sicht. Was am Montag der CDU auf dem Alexanderplatz zugestoßen ist, setzen wir als bekannt voraus.
Von der Hauswand ist ein Buchstabe abgefallen. "MONUMENT" hat jemand mit roter Farbe auf die alte Fassade geschrieben, hier auf einem Hinterhof in Prenzlauer Berg.
Mit der Überstellung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic nach Den Haag stehen noch immer 25 mutmaßliche Kriegsverbrecher auf der öffentlichen Fahndungsliste des Haager Tribunals. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte bezeichnete diesen Umstand als "skandalös.
Der Zeuge sitzt überraschend im Saal - jedenfalls zur Überraschung der Opposition. Die meisten SPD-Mitglieder im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hingegen wussten sehr genau, wen der Vorsitzende Volker Neumann als Überraschungsgast präsentieren wollte: Jürgen Nitz, einst auf DDR-Seite als Unterhändler mit der Bundesrepublik vor allem in Wirtschaftsfragen tätig.
Er ist der zweitmächtigste Mann im Vatikan. Kein anderer hat das Pontifikat von Johannes Paul II.
Der Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, bekommt seine erst kürzlich beschlagnahmten Akten zurück. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, muss die Berliner Staatsanwaltschaft die am 11.
Zum Thema Porträt: Mehr als eine stille Helferin hinter einem mächtigen Mann Reaktionen: Großartige und couragierte Frau Fototour:Das Leben der Hannelore Kohl Der Freitod von Hannelore Kohl hat enorme Bestürzung hervorgerufen. Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel, der ehemalige Staatschef der Sowjetunion Michail Gorbatschow und zahlreiche weitere Politiker sprachen Altkanzler Helmut Kohl ihr Beileid aus.
Zwei Wochen nach der angekündigten Entschädigung strahlenkranker Radartechniker der Bundeswehr gibt es Hinweise aus dem Ministerium, dass sich die Hilfen für die Opfer noch lang hinauszögern. Wie der Tagesspiegel erfuhr, "sind die entsprechenden Stellen mit vielem beschäftigt, nur nicht mit Radar".
Ratzinger über sich selbst: Ich könnte wohl schwerlich ein guter Pfarrer irgendwo in der Lüneburger Heide sein, aber vielleicht ein guter Theologieprofessor. Über die Angst vor dem Sterben: Da ich um all mein Ungenügen weiß, steht mir der Gedanke des Gerichtes durchaus vor Augen.
Die CDU macht Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich für die "alarmierenden" Arbeitsmarktzahlen verantwortlich. Er werde als "Kanzler des Abschwungs" in die Geschichte eingehen, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag einen Appell an die deutschen Wissenschaftler verabschiedet, embryonale Stammzellen vorerst weder aus dem Ausland zu importieren noch daran zu forschen. Die Regierungskoalition lehnte damit auch einen ähnlich lautenden Antrag der Union auf einen vorläufigen Importstopp für besagte Zellen ab.
Das Treffen war heikel: Während der belgische Außenminister Louis Michel und Israels Premierminister Ariel Scharon am Donnerstag in Berlin miteinander über die Lage im Nahen Osten sprachen, bewarfen radikale Israelis das Haus des belgischen Konsuls in Jerusalem mit Steinen. Sie protestierten gegen Ermittlungen in Belgien.
Israels Regierungschef Ariel Scharon hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs erklärt, dass sein Land für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Umsetzung des Mitchell-Friedensplans und auch zu "schmerzhaften Konzessionen" bereit sei. Gleichzeitig machte er eine "absolute Waffenruhe" zur Vorbedingung.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und seine österreichische Kollegin Benita Ferrero-Waldner haben die Verstimmungen zwischen den beiden Ländern ausgeräumt. Bei der Eröffnung der neuen österreichischen Botschaft in Berlin sparten beide das strittige Thema der EU-Sanktionen gegen Österreich, die der Anlass dafür gewesen waren, demonstrativ aus und hoben die gegenseitigen guten Beziehungen hervor.
Die Frau kommt an bei den Bauern. "Sie haben uns aus der Seele gesprochen", versucht Bauernpräsident Gerd Sonnleitner über den Beifall der Delegierten auf dem Deutschen Bauerntag die Rednerin zu loben: Sie habe den Bauern "Ansehen, Stolz und Würde zurückgegeben".
Zum Thema Porträt: Mehr als eine stille Helferin hinter einem mächtigen Mann Reaktionen: Großartige und couragierte Frau Fototour:Das Leben der Hannelore Kohl Die Nachricht vom Tod Hannelore Kohls hat mich tief getroffen. Ich habe sie als Journalistin in Bonn kennengelernt, wir hatten bis in die letzten Wochen einen sehr netten Kontakt.
Die Deiche in Schleswig-Holstein werden in Zukunft noch ein Stück höher gebaut - um den Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist das ein Zeichen dafür, dass die Folgen der Erderwärmung schon greifbar sind.
Der Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik, Mladen Ivanic, hat das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht von der Notwendigkeit eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem UN-Gerichtshof überzeugen können. "Es besteht eine internationale Verpflichtung zur Zusammenarbeit.
Jan Tomasz Gross (53) ist Professor für Politik und Europäische Studien an der New York University.Noch bis vor kurzem galt es als gesichert, dass es Deutsche waren, die am 10.
Die mazedonische Regierung und die albanischen Rebellen haben sich am Donnerstag auf einen landesweiten und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand geeinigt. Die Waffenruhe solle um Mitternacht in Kraft treten, sagte Verteidigungsminister Vlado Buckovski in Skopje.