Die Serie der Terroranschläge in Spanien reißt nicht ab. Die Eta zündete am Freitagmorgen mitten im Zentrum von Barcelona eine Paketbombe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.07.2001
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Die heutigen Eta-Terroristen, die Bomben legen, haben mit den Gründungsvätern der Terrororganisation nicht mehr das Geringste gemeinsam. Während die ersten Generationen der Untergrundarmee zu gut 60 Prozent aus Arbeitern über 25 Jahren bestanden, die für ein Ende der Franco-Diktatur (1939-75) kämpften, sind heute über 85 Prozent jünger als 24 Jahre, und fast 60 Prozent sind Studenten oder Angestellte.
Pekings KP-Führer wissen, wie man eine US-Regierung besänftigt. Vor dem Besuch des US-Außenministers Colin Powell am Samstag in Peking schob China mehrere vermeintliche Spione ins Ausland ab.
Es gibt dankbarere Aufgaben, als in China über Menschenrechte zu reden. Eine Woche war Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Peking unterwegs.
Spätestens seit dieser Woche ist er auch in Deutschland kein Unbekannter mehr: Mit Äußerungen, die in Zusammenhang gerieten mit einer Namensliste in den Leuna-Ermittlungsakten, in der 29 Unions-Politiker genannt sein sollen, sorgte Bernard Bertossa am Mittwoch für Aufregung. Denn, so lauteten die Meldungen, nach Ansicht des Genfer Generalstaatsanwalts könnten sich am Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig bereichert haben.
Reiner Geulen (58) vertritt als Rechtsanwalt die vermutlich röntgenverstrahlten Radartechniker der Bundeswehr. Wie begründen Sie Ihre Forderungen nach Schadenersatz und Schmerzensgeld für vermutlich röntgenverstrahlte frühere Radartechniker der Bundeswehr?
Politik muss sichtbar sein, und am sichtbarsten sind Personen. "Verstärken" und "forcieren" sind zwei Verben, die in der Union derzeit gern benutzt werden, wenn es um die stärkere Verbindung von Themen und Köpfen geht.
Die neue Offensive der Eta kommt nicht überraschend. Vor kaum vier Wochen hat sich im politischen Sprachrohr der militanten Separatisten, Herri Batasuna, die kompromissloseste Strömung durchgesetzt hat.
Die Union wirft der Bundesregierung vor, in der Parteispendenaffäre gemeinsam mit der SPD eine Kampagne gegen die CDU zu führen. Er habe den Verdacht, dass auch die Liste der 29 Unionspolitiker, die in den jetzt aus der Schweiz an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe gelieferten Ermittlungsakten enthalten ist, "durch die SPD an die Presse lanciert worden ist, um der Union zu schaden", sagte der CDU/-CSU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, am Freitag in Berlin.
Horst Seehofer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte die Lacher auf seiner Seite, als er sich über das geplante Job-Aktiv-Gesetz der rotgrünen Koalition lustig machte. "Paragrafen-Erotik" warf der letzte Gesundheitsminister der Regierung Kohl Arbeitsminister Walter Riester und seinen Mitstreitern bei der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor.
Der israelische Außenminister Schimon Peres hat mit seiner Forderung, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern umgehend wieder aufzunehmen, für Streit in der Regierung gesorgt. Peres habe sich vor Abgeordneten der Arbeitspartei für "offene, direkte und öffentliche Verhandlungen" ausgesprochen, sagten drei Parteifreunde im israelischen Militärradio.
Der britische Premierminister Tony Blair hat mit seinem irischen Kollegen Bertie Ahern die Beratungen über ein Friedenspaket für Nordirland abgeschlossen. Die Vorschläge zur Rettung der Belfaster Allparteienregierung sollten aber erst Mitte kommender Woche veröffentlicht werden, sagte Blair nach dem zweistündigen Treffen am Freitag in Sedgefield, seinem Wahlkreis im Nordosten Englands.
Dem Gesundheitswesen in der Bundesrepublik entstehen durch Abrechnungsbetrug und "andere kriminelle Machenschaften zur Gewinnmaximierung" Schäden in Milliardenhöhe. Zu dieser Überzeugung kommt eine vor dreieinhalb Jahren gegründete Untersuchungsgruppe "Falschabrechnungen" der AOK Niedersachsen, wie Mitglieder der Gruppe am Freitag in Hannover mitteilten.