Die rot-grüne Koalition geht trotz der bislang ablehnenden Position von CDU und CSU davon aus, in diesem Jahr zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland zu kommen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in Berlin, "ich unterstelle, dass die Union das Spiel nicht allein taktisch macht, sondern dass sie auch eine Lösung anstrebt".
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2001
Jahr
Die rot-grüne Bundesregierung wirbt weiter um Unterstützung der Opposition für den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr, über den der Bundestag voraussichtlich noch im Juli auf einer Sondersitzung abstimmt. Gleichzeitig machte Bundeskanzler Schröder (SPD) deutlich, dass er auch ohne die Zustimmung der Union Soldaten in den Nato-Einsatz ins Krisenland schicken will.
Der Streit um das Grundsatzprogramm der Grünen geht auch nach der Intervention Joschka Fischers gegen allzu enge außenpolitische Festlegungen weiter - und wird die Kontrahenten wohl auch in den Sommermonaten beschäftigen. Am Montag stellte sich auch Parteichefin Claudia Roth in einer wichtigen Frage gegen den Außenminister und sprach sich für die Einführung einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags für Bundeswehr-Einsätze aus.
Die FDP fordert eine Verschärfung des Parteiengesetzes, das die Finanzierung der Parteien in Deutschland regelt. Ein entsprechendes Konzept, das von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Ex-Außen- und Justizminister Klaus Kinkel erarbeitet wurde, billigte das FDP-Präsidium am Montag.
Zwischen Arbeitsministerium und dem Haushaltsausschuss des Bundestages ist ein Streit um den Zeitpunkt der Rentenauszahlung entbrannt. Während der Ausschuss auf Druck des Bundesrechnungshofes beschlossen hat, die monatliche Überweisung um einen Tag auf den Monatsletzten zu verschieben, möchte es das Ministerium bei der bisherigen Praxis belassen.
Im Nationalen Ethikrat ist eine erste wichtige Entscheidung gefallen: "Wir sind kein Entscheidungsgremium." Das sei Konsens unter allen 25 Mitgliedern, betonte der Rats-Vorsitzende Spiros Simitis gleich zu Beginn.
Nach wochenlangem Gezerre um den Termin finden die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nun am 21. Oktober statt.
Er hat sie vorgeschlagen, er hat sie in ihr Amt eingeführt, er hat ihre Hand gedrückt. Innenminister Otto Schily (SPD) hat der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, viel Glück für ihre Arbeit gewünscht.
Die regierenden Sozialisten haben nach Darstellung des staatlichen Fernsehens die zweite Runde der Parlamentswahlen in Albanien am Sonntag gewonnen. Sie hätten 37 Direktmandate erringen können, hieß es am Montag aus Tirana.
Immerhin: "Der Bundeskanzler hat Verständnis für die Haltung von Bundesinnenminister Schily zum Ausdruck gebracht." So berichtete es jedenfalls Regierungssprecher Uwe Karsten Heye am Montag in Berlin.
Der Widerstand in den reichen Industrieländern gegen genetisch verändertes Getreide bedroht die Fähigkeit der ärmsten Länder, eine stetig wachsende Bevölkerungszahl zu ernähren. Das ist das Ergebnis einer UN-Studie, die am Dienstag in Mexiko City vorgestellt wird.
Das Handbuch des Deutschen Bundestages ist ein kluges Buch. Es erzählt dem Bürger viele Details über den Werdegang des und der Abgeordneten, ihren Zivilstand und die Zahl der Kinder.
Das juristische Tauziehen um Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet ist "vorläufig" beendet. Das Berufungsgericht der chilenischen Hauptstadt Santiago entschied am Montagmorgen überraschend, dem Antrag der Verteidigung auf "vorläufige Einstellung" des Strafverfahrens gegen Pinochet stattzugeben.
Kroatiens "Vater der Nation" müsste sich derzeit eigentlich im Grabe umdrehen. "Besser im Grab als im Kerker", titelt die renommiert bissige Satirezeitschrift "Feral Tribune" über einer Fotomontage eines frohlockenden Franjo Tudjman neben einem Slobodan Milosevic in Handschellen.
Das Amt der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes ist nach Paragraf 35 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes "eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern". Die Leiterin oder der Leiter werden auf Vorschlag der Regierung vom Bundestag gewählt.