Je weiter das Ziel der rot-grünen Koalition in die Ferne rückt, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken, desto heftiger streitet die Koalition über weit reichendere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die Grünen drängen Arbeitsminister Walter Riester (SPD), mehr zu machen, als er mit seinem Job-Aktiv-Gesetz an neuen Regelungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorhat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.07.2001
Jahr
Eigentlich wollte ihn niemand so richtig ernst nehmen, den allein auf Recht und Ordnung fixierten Amtsrichter Ronald Schill, wegen seiner teils haarsträubend harten Urteile auch "Richter Gnadenlos" genannt. Wie kaum ein anderer prägt der Rechtspopulist den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf.
In den Leuna-Ermittlungsakten der Schweizer Justiz tauchen zahlreiche Namen aktiver oder ehemaliger CDU-Politiker auf. SPD-Mitglieder des Spenden-Ausschusses, die eine von der Zeitung "Die Woche" erwähnte Namensliste kennen, warnten aber am Mittwoch vor falschen Schlussfolgerungen.
Nur zwei Tage nach dem Abschluss der Klimakonferenz in Bonn droht der rot-grünen Regierung ein Streit über die staatliche Förderung von Solaranlagen. Denn mit sofortiger Wirkung hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Zuschüsse des Bundes für die Errichtung einer Solaranlage von 250 auf 170 Mark pro Quadratmeter Kollektorfläche gekürzt.
Nach dem Streit über die Entschädigung von vermutlich röntgenverstrahlten früheren Radartechnikern der Bundeswehr sorgen die früheren Asbestbelastungen für Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass insgesamt 2100 Soldaten registriert sind, die sich betroffen sehen.
Insgesamt 58 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin noch immer in Genua festgehalten. Neun der Verhafteten liegen in Krankenhäusern.
Italien kommt auch Tage nach dem Ende des G 8-Gipfels nicht zur Ruhe. Am Dienstag demonstrierten Zehntausende in den großen italienischen Städten gegen das Vorgehen der Polizei in Genua.
Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwoch ein weiteres führendes Mitglied der radikal-islamischen Untergrundorganisation Hamas getötet. Der Wagen, in dem der 38-jährige Saleh Darwaseh unterwegs war, wurde außerhalb von Nablus von einer Granate oder einer Luft-Bodenrakete getroffen und völlig zerstört.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) hat eine europäische Untersuchungskommission zu den Polizeieinsätzen beim G-8-Gipfel in Genua gefordert. "Das ist keine rein italienische Angelegenheit", sagte er dem Tagesspiegel.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zieht nun auch aus dem Wald heraus gegen die Massentierhaltung zu Felde. Neben dem Autoverkehr sind vor allem die hohen Stickstoffeinträge der Landwirtschaft für die Verschlechterung der Waldböden verantwortlich, sagte Künast am Mittwoch.
Kyoto, die Stadt, die dem Protokoll zum Klimaschutz ihren Namen gab, ist von Tokio aus in knapp drei Stunden mit dem Shinkansen bequem zu erreichen. Der Schnellzug ist selbstverständlich klimatisiert.
Wenn ein Minister sein eigenes Werk als "Meilenstein" lobt, ist meist Misstrauen angebracht. In einem hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aber recht: "Die Menschen messen den politischen Erfolg an eingetretenen Ereignissen.
Offenbar aus Sorge um seine Gesundheit will der gestürzte indonesische Präsident Abdurrahman Wahid nun doch den Präsidentenpalast in Jakarta räumen. Wahid kündigte am Mittwoch an, er werde das Land am Donnerstag gemeinsam mit seiner Familie und seinen Ärzten verlassen und sich in den USA behandeln lassen.
Bei der vorzeitigen Explosion einer Zehn-Kilogramm-Bombe ist eine mutmaßliche Terroristin der baskischen Separatistenorganisation Eta getötet worden. Die Detonation ereignete sich in einer Ferienwohnung im ostspanischen Badeort Torrevieja an der Costa Blanca.
Im Mazedonien-Konflikt hat sich die Lage am Mittwoch nach Ausschreitungen gegen Botschaften westlicher Staaten und durch neue Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen zugespitzt. Aus Protest gegen die angebliche Begünstigung albanischer Rebellen attackierten hunderte Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch die Vertretungen Deutschlands, Großbritanniens und der USA.