Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2012

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung am Freitag bei rund 64 Prozent. Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, bezweifelt diese Angaben jedoch.

Das oberste iranische Gericht hat ein Todesurteil gegen einen US-Bürger aufgehoben, dem Spionage für den Geheimdienst CIA zur Last gelegt wird. Der Fall werde an ein anderes Gericht überwiesen, sagte ein Justizsprecher.

Kartell- und UrheberrechtDie Kontrolle von Firmenfusionen wird stärker an europäisches Recht angeglichen. Pressefusionen werden erleichtert.

Mit ihrem ersten Treffen des Jahres wollte die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen – die Opposition spricht von „Simulation“.

Noch steht nicht fest, ob Wulff wie seine Amtsvorgänger mit allen üblichen Privilegien ausgestattet werden. Die Opposition ist dagegen, auch in der Koalition mehren sich die kritischen Stimmen.

Braucht Deutschland eine Frauenquote für Unternehmen? Maris Hubschmid meint nein – das Problem muss sich anders lösen lassen.

Im Telefonat mit Wladimir Putin erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Sieg in einer umstrittenen Abstimmung mit keinem Wort. Deutsche Politiker sehen nach der Wahl in Russland "Anlass zur Sorge".

Putin zeigt sich bereit zum Dialog – doch die Opposition demonstriert und plant weitere Proteste. Und der Milliardär Prochorow will eine eigene Partei.

An diesem Dienstag sind zehn Staaten gleichzeitig aufgerufen, über den republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl abzustimmen. Aber es geht nicht nur um den Sieger, sondern um Delegierte. Der Streit wird noch lange dauern. Das freut besonders Obama.

Sie macht ihre Drohung ernst: Weil europäische Firmen freiwillig nicht genug Frauen in Führungspositionen bringen, will EU-Kommissarin Viviane Reding die Quote nun gesetzlich regeln.

Obama spricht von Diplomatie, Netanjahu von gemeinsamen Feinden. Können die beiden Staatsmänner gegen den Iran eine gemeinsame Linie finden? Ein Auftritt der beiden im Weißen Haus lässt Zweifel.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring beharrt auf eine Überprüfung der Pendlerpauschale, die Union will keine höheren Kosten riskieren und stellt sich quer.

Frankreichs aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten im Kanzleramt zu empfangen wäre normalerweise Usus. Den Sozialisten François Hollande aber will Angela Merkel partout nicht sehen. Warum, ließ sie am Montag durchblicken.

Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel haben ihre Teilnahme am Großen Zapfenstreich für Ex-Präsident Christian Wulff abgesagt. Auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier lässt sich vertreten.

Zur Absegnung des EU-Fiskalpaktes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Der SPD gehen die verpflichtenden Schuldenbremsen nicht weit genug, sie fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone.

Wie reagieren Israel und die USA, falls der Iran sich entscheidet, eine Atombombe zu bauen? Die Entscheidung darüber ist gefallen, bleibt aber geheim - vorerst.

Die Beobachter der OSZE sehen in jedem dritten Wahllokal Russlands Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung. Damit bekräftigt die Organisation Vorwürfe, die sie schon während der Wahl erhoben hatte.

EU-Kommissarin Viviane Reding will im Sommer Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote vorlegen. Dafür bekommt sie nun Rückenwind von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Für Altkanzler Schmidt war Christian Wulff "zehn Jahre zu jung" fürs Präsidentenamt. Anders als Wulff nimmt dessen Vorgänger Horst Köhler seinen Ehrensold offenbar nicht in Anspruch.

Mit einer Mehrheit von fast 64 Prozent kehrt Wladimir Putin triumphal in den Kreml zurück. Die Opposition spricht von Manipulationen und kündigt Massenproteste an. Mit Spannung wird das Urteil der OSZE-Wahlbeobachter erwartet.

Israel und die USA wollen gemeinsam klären, wie sich das Nuklearprogramm Teherans stoppen lässt.

In Moskau wurde schon am Sonntagnachmittag eine Siegesfeier für Putin vorbereitet. Die Opposition erhebt bereits am frühen Abend massive Fälschungsvorwürfe.

Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen des FDP-Chefs häufiger tagen – auch die CSU ist dafür.

Weil es Bundesebene dafür keine Mehrheiten gibt, will das kleine Bundesland nun regional einen Mindestlohn, eine Waffenbesitzsteuer und ein neues Wahlrecht für Ausländer einführen.

Selbst Parteichef Ulbricht war in der DDR über Klarsfelds geplante Aktionen gegen Kiesinger informiert.

Die Islamstudie kommt für den evangelischen Landesbischof zu einem ganz anderen Schluss, als dies Innenminister Friedrich suggeriert. Dröge warnt davor, "zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen zu spalten".

Auch ein Teil der Realos bei den Grünen spielt mit dem Gedanken, nur Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur 2013 zu überlassen Bei einer Realo-Klausur gab es keine Abrechnung – aber auch nicht viel Applaus.

Webkameras in Wahllokalen, Protest-Plattformen und angeregte Diskussionen: Nie war das Internet für die politische Landschaft in Russland so bedeutsam wie heute.

Putin hat die Wahl gewonnen - doch ein starker Präsident wird er nicht mehr sein. Das von ihm aufgebaute Machtsystem bröckelt, sein Volk versteht er nicht mehr. Ein schwacher Putin ist allerdings kaum berechenbar.

Peking erhöht sein Militärbudget auf über 100 Milliarden Dollar im Jahr – und rechtfertigt sich dafür.

Keine Skandale, keine Gerüchte, nicht einmal ein Temperamentsausbruch. In Roms Politik ist auf einmal alles ganz anders geworden. Premier Mario Monti, „Europäer des Jahres“, genießt in Italien so etwas wie Kultstatus. Wer ist dieser Wundermann?

Minsk - Nach Verhängung neuer EU-Sanktionen hat der autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Bundesaußenminister Guido Westerwelle scharf angegriffen. Über den bekennenden homosexuellen Politiker, der Lukaschenko vor kurzem als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet hatte, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta: „Ich habe mir gedacht: Lieber Diktator sein als schwul“.

Israel und die USA wollen gemeinsam klären, wie sich das Atomprogramm Teherans stoppen lässt.

Warnschussarrest, mehr Rechte für Väter, "Stiftung Finanztest": Die Parteispitzen von CDU und FDP wollen ihre Handlungsfähigkeit beweisen und einigen sich auf eine Reihe Reformprojekte - in betont friedlicher Atmosphäre.

EU-Parlamentschef Martin Schulz erklärt im Interview, warum die Griechen die Auflagen der EU als Diktat empfinden und was er von dem Vorschlag des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande hält, den Fiskalpakt neu zu verhandeln.

Der Menschenrechtsgerichtshof hat den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisiert – doch Brüssel schweigt bisher dazu.