Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2012

Auch Behinderte haben kein Recht auf eine bezahlte Erektion, urteilt das Bundessozialgericht – und verweigert die Erstattung für Potenzmittel.

Ein Video zeigt die Folter von Verwundeten im Krankenhaus von Homs. Der neu ernannte UN-Gesandte Kofi Annan ist zum ersten Mal in die Region gereist, und der Senator John McCain fordert einen US-Luftangriff.

Russische Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Demonstranten vor, die nach der Präsidentenwahl auf die Straße gingen. Die Opposition ist offenbar uneins über die weitere Strategie.

Neurodermitis ist eine schwere Erkrankung und die Kosten für ihre Behandlung sind hoch.

Berlin - Die Amtsausstattung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff – etwa Büro, Personal und Fahrer – könnte möglicherweise sparsam ausfallen. „Für den Einsatz der Mittel gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verpflichtungen zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, teilte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel am Dienstag mit.

Joachim Gauck hat sich bei der Linkspartei vorgestellt. Die Linken-Kandidatin Beate Klarsfeld dagegen wird sich in keiner anderen Fraktion präsentieren.

Mehrere Stunden haben US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu über das iranische Atomprogramm gesprochen. Ihre Äußerungen bieten Material für unterschiedliche Interpretationen.

Seine Biografie erinnert an die von Horst Mahler, auch wenn der um einiges älter ist als Olaf Rose (54). Der Historiker, den die NPD als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert hat, war in jungen Jahren ein Linker – mit allem was dazugehört: Zivildienst zum Beispiel.

Der Linke-Politiker André Brie befindet sich nach einem schweren Sturz in seinem Haus im künstlichen Koma.

Der Mönchengladbacher CDU-Politiker Michael Weigand ist Wahlmann für die Bundesversammlung - und Vorsitzender des Fußball-Fanklubs "preußen93". Dem Tagesspiegel liegen Dokumente vor, die ihn in Schwierigkeiten bringen könnten.

Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu übernehmen", sagte Bisky dem Tagesspiegel.

Dass mehrere Alt-Bundespräsidenten dem Zapfenstreich für ihren Nachfolger fernbleiben, deuten viele als symbolischen Protest gegen Christian Wulff. So ungewöhnlich ist das aber nicht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Ein von Wechselkursveränderungen getriebener Protektionismus der eigenen Wirtschaft komme nicht infrage, stellte Merkel klar. Deutschland will ESM und Fiskalpakt bis Mitte Juni beschließen.

Nach dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Freund und Fein gewarnt: „Niemand von uns kann es sich erlauben, viel länger zu warten“, sagte er in Washington.

Nach seiner Beach-Boys-Parodie "Bomb Iran" wirbt US-Senator John McCain erneut für Luftangriffe: Diesmal rücken die Truppen von Syriens Staatschef Assad ins Visier des Republikaners, der damit die Opposition unterstützen will.

Die EU-Kommissarin Viviane Reding will europäische Firmen gesetzlich dazu zwingen, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ob eine gesetzliche Quote sinnvoll ist, ist umstritten.

In Moskau und St. Petersburg wurden mindestens 550 Demonstranten festgenommen, die gegen Wahl von Wladimir Putin auf die Straße gegangen waren, darunter auch prominente Oppositionspolitiker.

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung am Freitag bei rund 64 Prozent. Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, bezweifelt diese Angaben jedoch.

Das oberste iranische Gericht hat ein Todesurteil gegen einen US-Bürger aufgehoben, dem Spionage für den Geheimdienst CIA zur Last gelegt wird. Der Fall werde an ein anderes Gericht überwiesen, sagte ein Justizsprecher.

Kartell- und UrheberrechtDie Kontrolle von Firmenfusionen wird stärker an europäisches Recht angeglichen. Pressefusionen werden erleichtert.

Mit ihrem ersten Treffen des Jahres wollte die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen – die Opposition spricht von „Simulation“.

Noch steht nicht fest, ob Wulff wie seine Amtsvorgänger mit allen üblichen Privilegien ausgestattet werden. Die Opposition ist dagegen, auch in der Koalition mehren sich die kritischen Stimmen.

Braucht Deutschland eine Frauenquote für Unternehmen? Maris Hubschmid meint nein – das Problem muss sich anders lösen lassen.

Im Telefonat mit Wladimir Putin erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Sieg in einer umstrittenen Abstimmung mit keinem Wort. Deutsche Politiker sehen nach der Wahl in Russland "Anlass zur Sorge".

Putin zeigt sich bereit zum Dialog – doch die Opposition demonstriert und plant weitere Proteste. Und der Milliardär Prochorow will eine eigene Partei.

An diesem Dienstag sind zehn Staaten gleichzeitig aufgerufen, über den republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl abzustimmen. Aber es geht nicht nur um den Sieger, sondern um Delegierte. Der Streit wird noch lange dauern. Das freut besonders Obama.

Sie macht ihre Drohung ernst: Weil europäische Firmen freiwillig nicht genug Frauen in Führungspositionen bringen, will EU-Kommissarin Viviane Reding die Quote nun gesetzlich regeln.