Noch vor drei Tagen hätte darauf niemand gewettet. Doch nun ist es passiert und eine Situation entstanden, die alle Beteiligten unvorbereitet trifft: Die rot-grüne Koalition in NRW ist zu Ende. Der große Verlierer wird aber die FDP sein, die von der Regierungsmisere profitieren wollte Misstrauen ist da. Nicht, dass noch die CDU mit den Grünen . . .
Antrittsbesuch: Tunesiens neuer Premier Hamadi Jebali über den Islam, Syrien und was er von Berlin erwartet.
Ein bisschen atomkritischer sind die Franzosen geworden. Aber Sarkozy setzt mit seiner Verteidigung der Atomkraft immer noch auf Sieg. Und auch sein Herausforderer Hollande will kein Ende der Meiler.
Auch Innenminister der Union jetzt für Abzug der V-Leute aus Vorständen der rechtsextremen Partei.
Weniger als 9,15 Euro Brutto-Stundenlohn - das ist nach wie vor die Realität für fast acht Millionen Menschen in Deutschland. Unterschiede gibt es vor allem zwischen Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen.
Der IStGH hat den Kriegsherrn Lubanga wegen des Missbrauchs von Kindern als Soldaten schuldig gesprochen. Um andere Verbrechen ging es nicht.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den 8. Familienbericht präsentiert. Sie will eine flexiblere Elternzeit - und auch eine "Großelternzeit". Die CDU-Fraktion warnt vor einer zu großen Last für Arbeitgeber
Nach dem Massaker eines US-Soldaten an 16 Zivilisten in Afghanistan ist der Amokschütze außer Landes gebracht worden. Das afghanische Parlament hatte gefordert, den Schützen vor ein öffentliches Tribunal zu stellen.
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Einstimmig hat der nordrhein-westfälische Landtag seiner Auflösung zugestimmt. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Mai frei.
Vor der Kür des neuen Bundespräsidenten am Sonntag haben mehrere Wahlmänner Briefe erhalten. Der Inhalt: Ein verdächtiges "weißes Pulver" - und Gutscheine für ein Schnellrestaurant. Auch der Absender steht offenbar schon fest.
Er zeigte keine Reue, jetzt fordert die Bundesanwaltschaft fünfeinhalb Jahre Haft: Der Syrer Hussam S. soll zum Heiligen Krieg aufgerufen haben. Auch verlinkte er ein Video, dass "an Grausamkeit kaum zu überbieten" sei, wie der Oberstaatsanwalt sagte.
Weil Monarchen unkündbar sind, tun sie dem Land gut: der Meinung ist zumindest Prinz Philip Kiril von Preußen. Der Urahn von Wilhelm II. ist außerdem überzeugt, dass ein König oder Kaiser niemals "wulffen" würde.
Nach der SPD sind nun auch die Unionsparteien dafür, die V-Leute aus den NPD-Vorständen abzuziehen. Der Rückzug soll bei der Sonderkonferenz am 22. März beschlossen werden.
Die Euro-Länder haben das zweite Hilfsprogramm für Griechenland am Mittwoch endgültig beschlossen. In Berlin hatte zuvor das Kabinett den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds gebilligt.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale Strafgerichtshof ein Urteil gefällt. Der Kongolese Thomas Lubanga wurde wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig gesprochen.
Lehnt die Opposition am Mittwoch auch nur einen Einzelplan des Haushalts 2012 ab, könnte dies die Rot-Grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Fall bringen.
In Peking ist der alljährliche Volkskongress zu Ende gegangen. Am letzten Tag stimmten die Delegierten über ein umstrittenes Gesetz ab - und billigten es. Schon regt sich Kritik.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt Folterungen in Syrien. Die Syrien-Expertin in Deutschland fordert einen Abschiebungsstopp für das Land in der ganzen Bundesrepublik.
Erst am Montag war Kanzlerin Merkel zu einem Blitzbesuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan, nun ist Verteidigungsminister de Maizière zu Gesprächen in Kabul. Das Land steht immer noch unter Schock nach dem Amoklauf eines US-Soldaten.
Bei den US-Vorwahlen der Republikaner in Alabama wird Spitzenreiter Mitt Romney nur Dritter. Rick Santorum siegt - und fordert den zweitplatzieren Newt Gingrich zur Aufgabe auf.
Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte am Haushalt scheitern. Doch die FDP und die Linke müssen Neuwahlen fürchten.
Aufenthalte in London auf Einladung des exklusiven Berlin Capital Club bringen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Erklärungsnot.
Politiker stehen – erst recht seit der Wulff-Affäre – unter strenger Beobachtung, ob sie Dienstliches und Privates vermischen oder Vorteile annehmen. Es gibt Regeln, aber nicht für alles.
Polizei stürmt Hauptquartier von Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz / 24 Haftbefehle.
Sachsen-Anhalts Innenminister hat am Dienstag ein Zeichen gesetzt, das für regierende Politiker doch sehr untypisch ist. Der Christdemokrat Holger Stahlknecht ist am Dienstag nach Hannover in Niedersachsen gefahren, um dort gemeinsam mit dem türkischen Generalkonsul Tunca Özcuhadar Solidarität mit dem türkischen Opfer eines rechtsextremen Angriffs zu demonstrieren.
Es gab mehrere Anläufe, Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Wird Joachim Gauck als nächster Bundespräsident ihr den Orden überreichen?
Die schwarz-gelbe Koalition will das System der ermäßigten Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformieren – und damit auch die seit 2010 geltende Steuersubvention für Hotelübernachtungen nicht mehr antasten.
Im Wahlkampf ums französische Präsidentenamt liegen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande in Umfragen dicht beieinander. Man mag den einen nicht mehr, aber den anderen deshalb auch noch nicht. Und die Versprechen der Kandidaten? Werden extremer.
Sachsen-Anhalts Innenminister hat am Dienstag ein Zeichen gesetzt, das für regierende Politiker doch sehr untypisch ist. Der Christdemokrat Holger Stahlknecht ist am Dienstag nach Hannover in Niedersachsen gefahren, um dort gemeinsam mit dem türkischen Generalkonsul Tunca Özcuhadar Solidarität mit dem türkischen Opfer eines rechtsextremen Angriffs zu demonstrieren.
Die EU sieht sich bei der Tabakregulierung weltweit führend – und verschärft die Vorschriften.
UN-Gesandter Annan wartet auf Antwort aus Syrien Amnesty spricht von systematischer Folter.
Eine neue Studie zeigt die positive Wirkung von Nichtraucherschutzgesetzen auf die Gesundheit der Deutschen. Und Nordrhein-Westfalen plant jetzt noch rigidere Regelungen als Bayern.
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Häuser von mutmaßlichen Rechtsextremen gestürmt. Einer der Verhafteten ist nach Informationen des Tagesspiegels eine zentrale Figur der Neonaziszene im Rheinland.
Eine Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten ist kaum machbar – jetzt werden Alternativen gesucht.
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