Seit 1995 hat Frankreich islamistische Anschläge nicht mehr erlebt. Am Mittwochmorgen stürmte die Polizei die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters - und zog sich nach einer wilden Schießerei wieder zurück. Es wurde ein langer Tag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2012
Jahr
Kanzlerin Merkel drängt im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Lösung. Sie fordert von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, „zeitnah“ eine Verständigung mit dem Innenministerium zu finden.
Bundesregierung warnt vor Schlag gegen den Iran – und stellt sich dennoch auf Unterstützung ein.
Erneut starb ein tibetischer Mönch in China. Unklar ist, welche Rolle die Regierung dabei spielt.
Venizelos’ bisheriger Vize wird Finanzminister.
Berlin - Der Bundeshaushalt könnte 2016 ohne nennenswerte neue Schulden auskommen. Das zumindest plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch die Eckwerte der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre dem Kabinett vorlegte.
Chinesische Anwälte müssen sich nach Mitteilung der Regierung künftig zur Kommunistischen Partei bekennen. Wer erstmals eine Anwaltslizenz beantragen oder diese erneuern wolle, müsse einen Eid auf den Staat, die Kommunistische Partei sowie das Volk schwören, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.
Wenn an diesem Donnerstag die Vertreterin der Firma Lifecodexx im Nationalen Ethikrat den von ihrem Unternehmen entwickelten Bluttest vorstellt, geht es vor allem um die Information der Mitglieder des Gremiums. Wie genau funktioniert der Test, was sagt er aus, derartige Fragen stehen auf der Tagesordnung.
Die FDP möchte die Praxisgebühr abschaffen – doch Minister Bahr scheut den Konflikt mit der Kanzlerin.
Die Türkei beginnt mit Vorbereitungen auf eine Flüchtlingswelle aus Syrien – ein Auffanglager auf dem Gebiet des Nachbarlands.
Bei der Wahl im Saarland am kommenden Sonntag soll eine schon abgesprochene große Koalition sanktioniert werden. Aber Oskar Lafontaine hofft noch auf Widerstand in der SPD.
Ein neuer pränataler Test zum Erkennen des Down-Syndroms steht kurz vor der Einführung in die Praxis. Die Methode ist umstritten. Was spricht dafür - und was dagegen?
Eine Rede von Catherine Ashton hat in Israel für Empörung gesorgt. Der Redetext war von Ashtons Büro verbreitet worden. Dort hat man jetzt noch einmal genau hingehört - und den Text korrigiert.
Noch ist der mutmaßliche Serientäter von Toulouse nicht im Gewahrsam der Polizei. Seine Taten bereut er indes nicht, wie ein französischer Staatsanwaltschaft mitteilte. Im Gegenteil: Mohamed M. soll weitere Morde geplant haben.
Die japanische Stadt Rikuzentakata muss nach dem Tsunami völlig neu aufgebaut werden. Das ist nicht einfach. Doch manche bringt der Neuanfang auch auf neue Ideen. Bericht eines Besuchs.
Nach langem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat eine gemeinsame Erklärung zur Krise in Syrien geeinigt. Auch Russland stimmte dem Dokument zu, dass allerdings nicht die Bedeutung einer Resolution hat.
Das französische Innenministerium hat dementiert, dass der mutmaßliche Attentäter von Toulouse festgenommen worden ist. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit. Bei dem Bruder des mutmaßlichen Serientäters wurde Sprengstoff entdeckt.
Wolfgang Kubicki im Interview über die Landtagswahlen im Frühjahr, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und große Fehler – die von Norbert Röttgen aber die seines eigenen Parteichefs Philipp Rösler.
Schäuble macht Tempo beim Defizitabbau. 2016 soll der Etat weitgehend wieder im Lot sein. Trotz vieler Unwägbarkeiten eine lösbare Aufgabe. Nicht nur wegen der Konjunktur. Vor allem wirkt die Schuldenbremse.
Mit einer Serie aus Anschlägen will das Terrornetzwerk Al Qaida offenbar zeigen, wie schlecht es vor dem Treffen der Arabischen Liga um die Sicherheitsvorkehrungen im Irak bestellt ist. 48 Menschen kamen dabei ums Leben.
Das griechische Parlament hat das zweite Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro ratifiziert. Im Gegenzug sollen in diesem Jahr unter anderem 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Sie waren Bauern, Kraftfahrer, einfache Leute. Dann begann Präsident Assad in Syrien, Krieg gegen sein Volk zu führen, und machte sie zu Oppositionellen. Ihnen blieb nur die Flucht in die Türkei. Dort leben sie in Lagern nahe der Grenze. Sie würden sofort zurückkehren.
Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern treiben die Prüfung der Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren voran. Die Innenministerkonferenz (IMK) werde bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag beschließen, „in den juristischen Prozess“ der Sammlung von Beweismaterial einzutreten, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin.
Kairo - Sechs Tage vor Beginn des Arabischen Gipfels in Bagdad haben sunnitische Terroristen mit einer verheerenden Anschlagsserie in 13 irakischen Städten Panik und Entsetzen ausgelöst. Die simultanen Selbstmordattentate, die die Handschrift von Al Qaida tragen, richteten sich vor allem gegen Polizei, Behörden und schiitische Pilger.
Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar.
Aber Kanzleramt muss zu Ackermann informieren.
Wie war der Amoklauf in Afghanistan nur möglich? Amerika ist ratlos – und hat Angst vor der Antwort.
Irans Präsdent verteidigt die eigene Vorgehensweise und kritisiert den Westen.
Frankreich im Zeichen der Trauer - und der Wut. Die Ermittlungen nach den brutalen Anschlägen erbrachten bisher vor allem eines: Der Täter ging äußerst kaltblütig vor. Die Staatsanwalt stuft den „Roller-Mörder“ als terroristischen Täter ein.