Als Vorbereitung auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kamen der Vorsitzende der Sozialdemokraten und der Ministerpräsident Chinas zusammen. Derzeit gelten die Beziehungen zwischen den Ländern als belastet.
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Lars Klingbeil
Beflügelt der Stolz auf die eigenen Leistungen die Sozialdemokraten? Oder erdrückt die Last der Vergangenheit die Partei? Der Historiker Dietmar Süß sieht das große Erbe als „Fluch und Segen“ zugleich.
Seit Monaten streitet die Koalition über eine Heizungsreform. Klingbeil kündigt nun Nachbesserungen an. Die Grünen hatten die SPD zuvor scharf kritisiert.
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Die FDP drängt auf eine Überarbeitung.
Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Nach dem Wahldebakel in Bremen zieht die Grüne Colak Konsequenzen. Wahlsieger SPD will zunächst mit den alten Koalitionspartnern sondieren.
Lars Klingbeil rügte die Partei, weil sie keine Wahlempfehlung abgegeben hatte. SPD-Kandidat Frank Steffen hatte die Wahl gegen AfD-Mann Rainer Galla knapp gewonnen.
Koalition streitet weiter über Zeitplan: Lemke kritisiert Kommunikation der Grünen zu Heizungsplänen
In einem Interview räumt die Bundesumweltministerin ein, nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Die Dringlichkeit der Wärmewende betont sie – und weist gleich noch Friedrich Merz zurecht.
Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist umstritten. SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil lehnt eine zeitliche Verschiebung jedoch ab. Die FDP ist anderer Meinung.
Die CDU geht mit ihrem Vorschlag „an der Realität vorbei“, sagt Lars Klingbeil. Für viele sei es jetzt schon nicht leicht, das Renteneintrittsalter zu erreichen.
SPD-Parteichef Klingbeil fordert soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ähnlich äußert sich auch die FDP. Die Grünen sehen sich in der Defensive.
Die Ampelkoalition will den Autobahn-Streit lösen. Das reicht nicht. Sie muss sich auf eine neue Vision für den Verkehr verständigen – auch wenn sie den Bürgern damit etwas zumutet.
Derzeit streiten die Ampelparteien unter anderem über den neuen Haushalt. Die SPD dürfe sich aber nicht im Kleinen verhaken, mahnt Lars Klingbeil an.
SPD-Chef Klingbeil traut sich in Warschau an die Aufarbeitung des Zerwürfnisses um die deutsche Ostpolitik. Doch nicht allein die SPD, ganz Deutschland sollte den östlichen Nachbarn besser zuhören.
Das Scheitern der Energie- und Russlandpolitik hat dem Ansehen der SPD bei den östlichen Nachbarn geschadet. Was die Partei tun muss, um den Glauben an deutsche Verlässlichkeit wiederzubeleben.
Zweimal versucht, zweimal nicht geschafft: Ex-Kanzler Schröder kann SPD-Mitglied bleiben. Wen kümmert es noch?
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Saskia Esken hat sich nach ihrer Wahl an die Parteispitze neu erfunden. Im Streit um den Wehretat setzt sie nun eigene Akzente. Hilft sie damit der SPD?
In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel.
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. SPD und Grüne wollen eingreifen – FDP-Justizminister Buschmann sieht keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“.
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Sie glaubt, das mitgebuchte Rückfahrtticket nach Berlin nicht zu brauchen.
Der SPD-Vorsitzender Klingbeil wirbt für Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Die drei sozialdemokratischen Flügel verstehen sich so gut wie selten zuvor. Werden sich Parlamentarische Linke, Seeheimer und Netzwerker bald wieder bekämpfen?
Warschau will bei der Lieferung von eigenen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine notfalls auch ohne ein Ja aus Berlin handeln.
Deutschland will einem Leopard-Export durch andere Länder nicht im Wege stehen. Polens Ministerpräsident Morawiecki kündigte nun an, die Genehmigung zu beantragen.
Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.
Die USA und Deutschland liefern erstmal keine Kampfpanzer an die Ukraine. Die Entscheidung soll aber „so bald wie möglich“ getroffen werden.
Mit der Nominierung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister hat kaum jemand gerechnet. Pistorius selber will auch überrascht gewesen sein. War er nicht der erste Wunschkandidat?
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. So reagieren die Ampelvertreter und die Opposition.
Kurz vor dem Jahrestag des Regierungswechsels ätzt die Opposition. SPD-Chef Klingbeil verteilt die Note Drei Plus. Und der BDI sieht Defizite.
Die „Ampel habe die schwierige Lage zwar „gut im Griff“, es sei aber immer noch Luft nach oben, sagt der SPD-Chef. Er wünscht sich „ein bisschen weniger öffentlicher Streit“.
In der Politik und unter Experten wächst die Sorge, dass Deutschland sicherheitspolitisch unzuverlässig bleibt. Vor allem die Pläne für die Aufrüstung greifen zu kurz, heißt es.
SPD-Chef Klingbeil geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei ins Gericht. Es seien „blinde Flecken im Umgang mit Russland entstanden“.