Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2000

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm soll beim DDR-Geheimdienst unter dem Decknamen "Beethoven" als "Inoffizieller Mitarbeiter für besondere Aufgaben" (IMA) registriert worden sein. Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, dies habe kürzlich die Auswertung einer zum US-Geheimdienst CIA gelangten Agentendatei mit den Klarnamen ehemaliger Stasi-Spione ergeben.

Israelische Soldaten haben am Samstag im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Der Mann sei bei einem Schusswechsel nahe der Stadt Ramallah getötet worden, sagte eine Sprecherin der Armee.

Im Rechtsstreit um die US-Präsidentschaftswahl hat Vizepräsident Al Gore in Florida zwei Rückschläge hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnte einen Eilantrag des Demokraten zur sofortigen Handzählung der Stimmzettel in dem für den Wahlausgang entscheidenden Bundesstaat ab.

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet hat am Sonnabend Berufung gegen die gegen ihn eingeleiteten rechtlichen Schritte eingelegt. Pinochet sei am Berufungsgericht von Santiago de Chile gegen die Anklage und den Hausarrest vorgegangen, teilten seine Anwälte mit.

Mexikos neuer Präsident Vicente Fox hat noch am Tag seines Amtsantritts die Armee in der südöstlichen Unruheprovinz Chiapas in die Kasernen zurückbeordert. Wie das Innenministerium bestätigte, erhielten Einheiten im Hochland und Urwald von Chiapas den Befehl, Feldlager und Straßensperren aufzuheben und in ihre Quartiere zurückzukehren.

Die Veranstalter waren überrascht. Rund 350 Teilnehmer hatte das sozialdemokratische "Forum Ostdeutschland" zum Kongress unter dem Motto "Steh auf gegen Rechts" erwartet, fast 900 Teilnehmer waren es schließlich.

Der Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Reiner Oschmann, hat als IM für die Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) gearbeitet. Das berichtet der "Spiegel".

Die baden-württembergische FDP hat einen Auftritt des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar 2001 in Stuttgart abgelehnt.

"Ich komme von weit her, und ich habe viel gelitten. Ich möchte nicht, dass man mir mein Land nimmt.

Die Grünen wollen mittelfristig die Entfernungspauschale für Berufspendler ganz abschaffen und durch eine entsprechende Erhöhung der Werbungskostenpauschale ersetzen. Dieser Plan ist in einer Vorlage enthalten, die von einer Projektgruppe "Nachhaltige Entwicklung" der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde.

Michael Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bleibt reserviert. "Wir sind bei uns in der Fraktion genauso überrascht worden wie die Grünen", sagt der Umweltpolitiker zur aktuellen Debatte um die Steuerpauschale für Berufspendler.

Die ersten Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter könnten nach Einschätzung des Generalbeauftragten der Zwangsarbeiter-Stiftung, Günter Saathoff, im März 2001 gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass bis dahin Rechtssicherheit erreicht ist und die letzten Sammelklagen gegen die deutsche Wirtschaft Anfang 2001 in den USA abgewiesen werden.

Deutschland und Frankreich gehen auch nach dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac mit Differenzen in wesentlichen Fragen der EU-Reform zum EU-Gipfel nach Nizza. Schröder betonte nach einem Mittagessen mit Chirac am Samstag in Hannover den Einigungswillen beider Seiten: "Wir haben uns verständig, dass wir uns einigen werden".

Etwa 70 Prozent aller Arzneimittel enthalten nach Angaben der Pharmazeutischen Industrie Rinderbestandteile. Darauf hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hingewiesen.

Wenn es dunkel wird in der Stadt und kalt und regnerisch, dann schleicht sich das Fernweh heran. Die Weltenbummler wissen das.

Hans Eichel (58) hat als Finanzminister das Sparen in Deutschland populär gemacht. Auch im Wahljahr, wenn Politiker gerne Wohltaten verteilen, will er von seiner Linie nicht lassen, die Staatsverschuldung zu begrenzen.

Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) reagiert auf die BSE-Krise und organisiert sein Ministerium neu. Noch in diesem Monat soll eine neue Abteilung "Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärfragen" entstehen.

In den Wahnsinn kommt Methode. Die neue Abteilung "Landwirtschaft, Umwelt und Lebensmittelsicherheit" im Landwirtschaftsministerium soll sich schwerpunktmäßig mit den Folgen des Rinderwahnsinns für die Landwirtschaft und die Verbraucher beschäftigen.