Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2000

Es wird Zeit, dass auch einmal wieder etwas Positives über unsere Regierung berichtet wird. Nicht um Katastrophen oder Unzulänglichkeiten geht es, vermeintliche oder wirkliche, nicht um BSE oder Streit in der ESPEDE, nein, hier geht es um die Fähigkeit, sich verständlich machen zu können.

"Lasst uns beenden, was wir begonnen haben", sagt Vesna Pesic und strahlt dabei: "Zum ersten Mal bin ich stolz auf mein Land, weil wir aus eigener Kraft die letzte Diktatur Europas beendet haben. Wir sind nicht länger das schwarze Schaf in der Familie.

Eigentlich wollte Slobodan Milosevic ja zuerst einmal mit seinem Enkel spielen und sich dann in Ruhe auf die Rolle als Oppositionspolitiker vorbereiten. So hatte es der Autokrat in seiner surrealistischen Ansprache kurz nach dem Volksaufstand vom 5.

Serbiens unvollendete Revolution wird an diesem Samstag fortgesetzt. Die Wende wird freilich weniger spektakulär - ohne Massenkundgebungen und ohne Parlamentssturm - an der Wahlurne abgeschlossen.

Der Fall Eggesin hat eine Weichenstellung bei der Verfolgung rechtsextremistischer Gewalt in der Bundesrepublik gebracht. Im August 1999 hatten fünf Jugendliche, die der rechtsextremistischen Szene von Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) angehörten, ein Volksfest besucht, an dem auch zwei Vietnamesen teilnahmen.

Bundespräsident Johannes Rau hat an Deutsche und Ausländer appelliert, stärker aufeinander zuzugehen. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache sagte der Bundespräsident, es sei oft nicht leicht, miteinander auszukommen, wenn man sich in Sprache und Herkunft sowie in Religion und Kultur fremd sei.

So einfach lässt man sich in Bayern den Schwarzen Peter nicht zuschieben. Von wegen fahrlässig gehandelt, von wegen Rücktritt.

Die deutsche Fleischwirtschaft ruft BSE-gefährdete Erzeugnisse, die vor dem 1. Oktober hergestellt wurden, ohne staatliche Verordnung zurück.

Der Tag vor Heiligabend ist kein Tag für Rücktritte. Aber ein guter Zeitpunkt, über Verantwortung zu reden.

Einst galten seine Aufritte als perfekt einstudiert, präzise und kaum angreifbar. Doch seit einigen Wochen erstarren immer öfter selbst die engsten Weggefährten Silvio Berlusconis ob der zunehmenden Blamagen und Fehlleistungen ihres Chefs.

Bei den israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zeichnen sich deutliche Fortschritte ab. Der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo sagte zum dritten Verhandlungstag am Donnerstag in Bolling bei Washington, man sei in der Jerusalemfrage einer Einigung "sehr nahe".

Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat hat erklärt, die Verhandlungen mit Israel über ein Ende der jüngsten Gewaltwelle seien in eine Krise geraten. Am Donnerstag hätten er und seine Delegation sogar das Verhandlungszimmer verlassen.

Der Generalbundesanwalt ist die Staatsanwaltschaft des Bundesgerichtshofs (BGH) und damit die oberste Anklage- und Ermittlungsbehörde in der Bundesrepublik. Der Generalbundesanwalt selbst und weitere am Sitz des BGH in Karlsruhe tätige Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Justizministeriums vom Bundespräsidenten ernannt.

Dem Agrarminister hat es die Sprache verschlagen. Der Gesundheitsministerin auch.