Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2000

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will China als "wichtigen Zukunftspartner" für den globalen Umweltschutz gewinnen. Der Grünen-Politiker erklärte auf der am Dienstag in Peking eröffneten deutsch-chinesischen Umweltkonferenz, ohne die Volksrepublik sei die weltweite Umstellung auf eine Strategie der Nachhaltigkeit nicht zu schaffen.

Ein symbolisches Kriegsverbrechertribunal hat Japans verstorbenen Kaiser Hirohito für Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung von rund 300 000 asiatischen Frauen vor und während des Zweiten Weltkriegs für schuldig erklärt. Hirohito sei Oberbefehlshaber der japanischen Armee gewesen, die in den von Japan besetzten Ländern so genannte Trostfrauen in Truppenbordelle gezwungen habe, sagte die Richterin Gabrielle Kirk McDonald am Dienstag bei der Verkündung des nicht rechtsverbindlichen Urteils in Tokio.

Die Anpassungsformel ist eine Rechenformel, nach der die Renten jährlich entsprechend der Lohnentwicklung erhöht werden. Dieses Jahr hat die Regierung entschieden, die Renten ausnahmsweise nur so stark wie die Preise steigen zu lassen.

Vom 1. Januar an können, wenn der Bundesrat am 21.

Wer einen Dollar investiert, erhält in kurzer Frist sieben Dollar zurück, weiß Unicef. Aber das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen weiß auch: Dieser eine in ein Kind investierte Dollar, der sich so schnell auszahlen könnte, wird viel zu oft nicht ausgegeben.

Der israelische Generalstabschef Schaul Mofas hat am Dienstag Kontakte unter deutscher Vermittlung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz über einen Gefangenen-Austausch bestätigt. Mofas sagte allerdings nach Rundfunkberichten in Jerusalem, man könne noch nicht von Verhandlungen sprechen.

An mehreren Stellen in der Tokioter U-Bahn rangen in den frühen Morgenstunden des 20. März 1995 gleichzeitig einige Tausend Menschen nach Luft.

Der abgesetzte peruanische Präsident Alberto Fujimori kann als japanischer Staatsbürger in Japan bleiben und muss auch keine Auslieferung in das südamerikanische Land fürchten. Dies bestätigte der japanische Außenminister Yohei Kono am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Tokio.

Äthiopien und Eritrea haben am Dienstag in Algier ein Friedensabkommen geschlossen und damit dem zweijährigen Bruderkrieg um die Grenzziehung am Horn von Afrika ein Ende gesetzt. Der im Mai 1998 ausgebrochene Konflikt hatte mehr als 100 000 Tote gefordert und 1,3 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass es für Werbung Grenzen geben muss, etwa beim Jugendschutz. Im Fall Benetton seien sie jedoch nicht erreicht: "Eine belästigende Wirkung (.

Im Frankfurter Opec-Prozess hat ein pensionierter Verfassungsschützer frühere Kontakte seiner Behörde zu dem nach Frankreich geflüchteten Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein bestätigt. Er habe Klein einmal im Jahr 1988 und zwei Mal im Jahr 1993 im Rahmen des so genannten Aussteigerprogramms in Paris getroffen, sagte der unter dem Pseudonym "Hans Benz" auftretende Beamte am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht.

"Wir halten nichts vom Ausgleichsfaktor", teilte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer auf die Frage von SPD-Abgeordneten knapp mit - und spätestens da war bei der Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses zur Rentenreform klar, dass die Reform in diesem wichtigen Punkt wohl noch einmal geändert wird.Der Ausgleichsfaktor, mit dem Sozialminister Walter Riester (SPD) ab 2011 das Niveau der gesetzlichen Rente für die jüngere Generation kürzen wollte, ist offenbar so gut wie vom Tisch.

Die Bundesregierung will die Integration von Ausländern in Deutschland stärker fördern. Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, stellte am Dienstag in Berlin Pläne für ein "Integrationscheckheft für Neuzuwanderer" vor.

Altbundeskanzler Helmut Kohl wird im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf wieder für die CDU werben. Der Landesverband der Partei in Mainz bestätigte am Dienstag eine Meldung des Hamburger Magazins "Stern", wonach Kohl im Januar auf zwei Neujahrsempfängen im Eifelstädtchen Bitburg und in Zell an der Mosel sprechen wird.

Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollten Gen-Wissenschaftler eine Balance zwischen Freiheit der Forschung und ethischen Fragen finden. Das sagte der Kanzler bei einem Besuch des Ressourcenzentrums des Deutschen Humangenomprojekts am Dienstag in Berlin.

Knapp sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit versucht sich US-Präsident Bill Clinton noch einmal in der Rolle des ehrlichen Maklers im nordirischen Friedensprozess. Am Dienstag traf Clinton in Dublin ein, der ersten Etappe seiner dreitägigen Reise nach Irland, Nordirland und Großbritannien.

Frankreichs Staatspräsident saß mit versteinerter Miene auf dem Platz des EU-Ratspräsidenten und ließ das Gewitter über sich ergehen: Kaum einer von Europas Volksvertretern, der am Dienstag im Straßburger Europaparlament das Wort ergriff, ließ einen guten Faden an dem Ergebnis des EU-Gipfels von Nizza. Die Urteile reichten von "absolutes Minimum", "völlig unbefriedigend", "enttäuschend", ,kleinkariert" bis zu "Fehlschlag", und "Pleite".

Der russische Medienunternehmer Wladimir Gussinskij ist in der Nacht zum Dienstag im südspanischen Sotogrande festgenommen worden. Vergangene Woche hatte die russische Staatsanwaltschaft Interpol um Hilfe bei der Festnahme des Unternehmers gebeten, weil der Chef der unabhängigen Mediengruppe Media-Most am 13.

Die CDU-Parteispendenaffäre wird nun auch in Bayern ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in München mitteilte, soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags einen möglichen politischen Einfluss der CSU-Staatsregierung auf die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber prüfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Anzeigenmotive der Firma Benetton nachträglich erlaubt. Fünf Jahre nachdem der Bundesgerichtshof die Anzeigen als wettbewerbswidrig untersagt hatte, hob das Gericht die Urteile auf eine Verfassungsbeschwerde eines Verlagshauses am Dienstag auf.

Deutsche Gerichte können ausländische Rechtsextremisten auch dann wegen Volksverhetzung bestrafen, wenn sie die "Auschwitz-Lüge" vom Ausland aus im Internet verbreiten. Mit dem Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag erstmals eine Entscheidung zu der umstrittenen Frage, ob eine durch einen Ausländer auf der Welt begangene Volksverhetzung nach deutschem Recht geahndet werden darf, wenn die einzige Inlandsberührung das Internet ist.

Bei den Expertenanhörungen des Bundestags zur geplanten Rentenreform zeichnen sich deutliche Änderungen am Konzept von Sozialminister Walter Riester (SPD) ab. Vor allem bei der Höhe des Niveaus der gesetzlichen Rente und beim umstrittenen Ausgleichsfaktor, mit dem Riester das Rentenniveau für die jüngere Generation zusätzlich senken will, planen SPD-Abgeordnete Änderungen an Riesters Gesetzentwurf.

Noch nie hatte Werbung solche Diskussionen ausgelöst: Eine schwarzglänzende Ente auf einem Ölteppich, Kinder beim Hausbau in der Dritten Welt, ein nacktes Hinterteil mit dem Stempel "HIV-positiv", die blutdurchtränkte Uniform eines erschossenen bosnischen Soldaten.Die Motive des italienischen Textilherstellers Benetton bei seiner Anzeigenkampagne Anfang der neunziger Jahre bestanden nur aus einem spektakulären Foto und dem diskret platzierten Schriftzug "United Colours of Benetton".

Zum Auftakt der UN-Konferenz gegen die Globalisierung der Kriminalität hat Generalsekretär Kofi Annan in Palermo alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einer schnellen Umsetzung der Konvention gegen das internationale Verbrechen aufgerufen. Die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Konvention wurde auf der Konferenz von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet.

Wer das Arbeitsessen erfunden hat, ist von der Geschichtsforschung bisher nicht ausreichend erhellt. Jedenfalls ist der Brauch sehr, sehr alt.