Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2000

Gregor Gysi (52) ist der mit Abstand populärste Politiker der PDS. Von 1990 bis 1993 war er ihr Vorsitzender, von 1990 bis 2000 stand er an der Spitze der PDS im Bundestag.

Christliche Politiker können unbarmherzig sein. Jedenfalls wenn es ums demokratische Verfahren geht.

Wo gesungen wird, da lass dich ruhig nieder. Das gilt, auch wenn man nicht die beste Stimme hat - denn böse Menschen haben keine Lieder.

Die Genossen im Landesbüro waren sprachlos. "Nein, diesen Brief kennen wir noch nicht", musste der Sprecher von SPD-Parteichef Franz Müntefering zugeben, aber er versprach, sich schnellstens mit der Sache zu befassen, weil er die Brisanz sofort erkannte.

Wegen der Tötung eines Obdachlosen in Greifswald hat das Landgericht Stralsund am Donnerstag den Hauptangeklagten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 21-Jährige habe sein Opfer mit einer "kaum zu überbietenden Brutalität" misshandelt, begründete der Vorsitzende Richter Rainer Loose den Schuldspruch wegen Totschlags.

Ob Stefan Raab das gehört hat? "Schon wieder", stöhnte Gerhard Schröder.

Das Gesicht der Frau war unter der dicken weißen Brandsalbe kaum zu erkennen, ihr Haar versengt. "Die haben uns angezündet", rief sie den Journalisten zu, als sie zur Behandlung ins Krankenhaus geführt wurde.

Zwei Monate nach dem Nein der Dänen zum Euro-Beitritt hat Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen sein Kabinett am Donnerstag in Kopenhagen massiv umgebildet. Bei insgesamt acht Umbesetzungen löst der Sozialdemokrat Mogens Lykketoft (54) den sozialliberalen Niels Helveg Petersen (61) als Außenminister ab.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Rentenreform widersprüchlich zu handeln und die Bevölkerung in die Irre zu führen. Die veränderte Reform werde zudem nur mit einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses aus Steuermitteln zu finanzieren und damit möglicherweise verfassungswidrig sein.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten hat sich Bundespräsident Johannes Rau gegen eine ungleiche Behandlung von Ost- und Westdeutschen ausgesprochen. Es müsse der Anschein vermieden werden, "dass die Bürger aus dem Osten in Deutschland Menschen zweiter Klasse sind", sagte Rau im Deutschlandradio Berlin.

Die PDS-Bundestagsfraktion will nach den Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung zur Rentenreform auf eine "möglichst soziale" Gestaltung des Richtungswechsels drängen. Das geht aus einem Arbeitspapier der Fraktion hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Bundesländer haben am Donnerstag ihren Anspruch unterstrichen, bei den anstehenden EU-Reformen beteiligt zu werden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in einer europapolitischen Debatte im Bundesrat, die Kompetenzen innerhalb der EU müssten klar abgegrenzt werden.

Das Gesundheitsministerium war früher als bisher bekannt über die Verwendung von möglicherweise BSE-verseuchtem Fleisch in älteren Wurstwaren informiert. Eine Warnung der Bundesanstalt für Fleischforschung vor maschinell vom Knochen getrenntem Fleisch habe bereits vor rund einer Woche vorgelegen, räumte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Donnerstag in Berlin ein.

Ein Jahr nach dem Untergang des maltesischen Öltankers "Erika" vor der Bretagne haben die Verkehrsminister der Europäischen Union schärfere Bestimmungen zur Sicherheit auf See beschlossen. Der Ministerrat in Brüssel einigte sich in der Nacht zum Donnerstag auf strengere Schiffskontrollen in den Häfen der 15 EU-Staaten; davon sind vor allem rund 4400 Frachter betroffen, die als Risiko behaftet eingestuft werden.