Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2000

Knapp sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl ist der republikanische Bewerber George W. Bush am Montag (Ortszeit) zum 43.

EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet damit, dass sich die Europäische Union noch im Frühjahr 2001 auf eine Position für den freien Zugang von Arbeitnehmern der EU-Beitrittskandidaten zum europäischen Arbeitsmarkt einigt. Die EU-Kommission prüfe derzeit alle Optionen für Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit, teilte der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar am Dienstag nach einer Sitzung mit der bayerischen Landesregierung in München mit.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat auf dem Weg zu einer Organisationsreform des größten SPD-Landesverbands einen Etappensieg errungen. Nach monatelangem Ringen stimmte eine Strukturkommission am Montagabend mit deutlicher Mehrheit für die faktische Abschaffung der mächtigen vier Parteibezirke und eine Stärkung der Landeszentrale.

Die Zeugen Jehovas haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg gehabt, dennoch haben sie nur einen Etappensieg erzielt. Denn der Zweite Senat hat unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach vor allem die Begründung als verfassungswidrig beanstandet, mit der die Berliner Verwaltungsrichter 1997 den Antrag der Zeugen Jehovas abgelehnt hatten, sie mit den Protestanten, Katholiken, Methodisten, Neuapostolen und anderen kleineren christlichen Gemeinden in Deutschland gleichzustellen.

Nach zwei Stunden Beratung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion traten ein sichtlich erleichterter Sozialminister Walter Riester (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck vor die Presse. "Mit großer überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen" hatten die SPD-Abgeordneten zuvor die neuen Änderungen am Rentenkonzept Riesters gebilligt.

Bei der Veröffentlichung von Stasi-Akten darf nach Auffassung von Bundespräsident Johannes Rau kein Unterschied zwischen Ost und West gemacht werden. "Jedenfalls warne ich davor, mit zweierlei Maß zu messen.

Helmut Kohl (CDU) wird zu Weihnachten auf dem Gabentisch liegen. Fast eineinhalb Stunden hat die junge Frau im Dresdner "Haus des Buches" angestanden.

Die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Barbara Meyer hat am Dienstag vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht im Verfahren gegen Andrea Klump die Aussage verweigert. Meyer war von Klumps Verteidigung als Entlastungszeugin benannt worden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will den Prozess um den Terroranschlag auf die Wiener Opec-Konferenz aufteilen. Der neben Hans-Joachim Klein (52) angeklagte Rudolf Schindler (57) soll zusätzlich wegen seiner mutmaßlichen Mitgliedschaft bei den "Revolutionären Zellen" (RZ) vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt gestellt werden, beantragte Staatsanwalt Volker Rath am Dienstag.

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag und Bauunternehmer Peter Rauen ist wegen Baumaßnahmen an einem Altenheim der Trierer Caritas-Trägergesellschaft (CTT) ins Zwielicht geraten. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" soll es dabei um Abrechnungsbetrug und überhöhte oder manipulierte Rechnungen gehen.

Der umstrittene Ausgleichsfaktor im Entwurf der Rentenreform von Sozialminister Walter Riester (SPD) ist nun offiziell beerdigt worden: Auf Sondersitzungen billigten die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag die neuen Änderungen am Konzept Riesters, die bis 2030 ein Niveau der gesetzlichen Rente von 67 Prozent und eine Obergrenze für die Beiträge von 22 Prozent garantieren soll. Riester meinte danach, die neuen Pläne brächten sogar ein Rentenniveau von 67,9, "eigentlich also 68 Prozent".

In Glaubensdingen ist eine Religionsgemeinschaft auch als eingetragener Verein frei. Doch mit der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts winkt gleich ein ganzes Bündel von Privilegien.

Das Comeback des "Bibi" Netanjahu hat ein schnelles Ende genommen. Der frühere israelische Ministerpräsident wird bei den kommenden Wahlen nicht noch einmal für dieses Amt kandidieren.

US-Präsident Bill Clinton macht sich Gedanken über die Zeit nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Er müsse Geld verdienen, denn er habe mit seiner Frau Hillary eine Senatorin zu versorgen, sagte Clinton am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatsoberhaupt Jacques Chirac.

Nach den Vorwürfen über Sex deutscher Soldaten mit minderjährigen Prostituierten in Mazedonien hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) "schnelle und sorgfältige Aufklärung" verlangt. Die Problematik soll auch den Bundestag beschäftigen.

Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Der Zweite Senat hob einstimmig ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin von 1997 auf, mit dem die Gleichstellung der Religionsgemeinschaft mit den anerkannten Kirchen in Deutschland abgelehnt wurde.