Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2000

Russland will mit dem Iran künftig militärisch "intensiv zusammenarbeiten". Das kündigte der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew nach einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Kamal Charrasi in Teheran an, wie die russische Presse am Freitag berichtete.

Die 22 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in Europa, Afrika oder Asien werden von dem Wechsel an der Spitze des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf zunächst nichts merken. Für sie sind ein Dach über dem Kopf, warmes Essen und sauberes Wasser wichtiger als die Person, die ab Januar 2001 eine der größten Organisationen der Vereinten Nationen leiten wird.

Nach Anschlägen mit zwei Toten hat die israelische Regierung die Palästinensergebiete Westjordanland und Gaza-Streifen abgeriegelt. Das Büro des geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak teilte mit, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um die Sicherheit nach den beiden Anschlägen zu gewährleisten.

Die Aussichten für ein baldiges Friedensabkommen im Nahen Osten haben sich offenbar weiter verdüstert. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak sieht derzeit wenig Chancen für ein Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Kardinal Ratzinger, Chef der Glaubenskongregation und oberster Hüter katholischer Doktrin, hat in einem Artikel mit dem Titel "Das Erbe Abrahams, ein Geschenk zu Weihnachten" ein beträchtliches Versagen der katholischen Christen gegenüber dem Nazismus und während des Holocaust eingeräumt. "Man kann nicht leugnen", schreibt er im "Osservatore Romano", dem Sprachrohr des Heiligen Stuhls, "dass der in gewissem Maße ungenügende Widerstand der Christen gegen jene Gräuel mit dem in der Seele nicht weniger Christen vorhandenen antihebräischen Erbe zu erklären ist.

Mit dem Zerfall der Koalition ist die Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro in eine Krise gestürzt. Am Donnerstagabend zerbrach die Drei-Parteien-Koalition in Podgorica durch den Austritt der Volkspartei (NS).

Muammar El Gaddafi (58) will sein Land aus der langjährigen Isolation herausführen und ausländische Investoren für den ölreichen Wüstenstaat interessieren. Seit der libysche Revolutionsführer erfolgreich bei der Befreiung westlicher Geiseln auf der philippinischen Insel Jolo vermittelte, scheint ihm dies zu gelingen.

Die philippinische Regierung hat am Freitag 800 Rebellen der Islamischen Befreiungsfront Moro (MILF) begnadigt und gleichzeitig eine Verstärkung ihrer Offensive gegen die Separatisten auf der Insel Jolo angekündigt. Die 800 Kämpfer hatten in einer Zeremonie ihre Waffen abgegeben, im Gegenzug wurden ihnen Straffreiheit und ein Betrag von 14 500 Pesos (rund 600 Mark) zugesichert.

Der künftige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kehrt Anfang nächsten Jahres in ein Ministerium zurück, das er aus der schwierigen Zeit nach dem Vietnamkrieg kennt. Der heute 68-Jährige war von 1975 bis 1977 unter Präsident Gerald Ford der jüngste Verteidigungsminister der US-Geschichte.

Das hat es in Bonn so nicht gegeben: Man geht durch die Stadt, und wer begegnet einem? Der Bundestagsabgeordnete xy, am Arm die Ehefrau, im Schlepptau die Kinder.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegen Vorwürfe in Schutz genommen, dieser nutze die Flugbereitschaft der Bundeswehr auch privat. Dies sei ein "anstößiger Vorgang", weil Beschuldigungen aufgestellt würden, für die es keine Beweise gebe, sagte Thierse am Freitag im ZDF.

Über dem Gebäude im neoklassizistischen Stil steigen dunkle Rauchwolken auf. An den Fenstern erscheinen die ersten Demonstranten.

Am Montag, dem 14.August, teilte Russlands Marine-Oberkommando morgens um 9 Uhr mit, an Bord des Atom-U-Boots Kursk habe es einen Störfall gegeben.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Fortschritte gegeben: "In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine Million zurückdrängen können", sagte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. Dies sei jedoch nicht genug.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Streit mit der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog als Obergutachter einschalten. Schily-Sprecher Rainer Lingenthal wollte dies am Freitag nicht bestätigen.

Zu einer Geldstrafe in Höhe von 26 000 Mark wegen Untreue ist am Freitag der frühere baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsminister Hermann Schaufler verurteilt worden. Nach Auffassung des Offenburger Landgerichts hat der 53-jährige CDU-Politiker in seinem Amt als Aufsichtsratschef der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) Gelder veruntreut.

Unmittelbar vor dem Inkrafttreten der nächsten Stufe der Ökosteuer hat die CDU wieder gegen diese Abgabe protestiert. In Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz verteilten Spitzenpolitiker am Freitag spritgefüllte Kanister an Autofahrer, verbunden mit dem Tipp: "Jetzt noch einmal richtig voll laufen lassen.

Die Regierungskoalition will die geplante Rentenreform weiter nachbessern und das Förderkonzept für die zusätzliche Sparrente überarbeiten. Das Finanzministerium bestätigte am Freitag in Berlin im Grundsatz einen entsprechenden Bericht des "Spiegel".

Das Datum 27. Juli 2000 markiert einen Wendepunkt.

Anfang dieses Jahres wäre keiner eine Wette eingegangen, dass der Atomkonsens gelingt. Und noch weniger Menschen hätten einen größeren Betrag darauf gesetzt, dass ein Konsens dann auch von der Grünen-Basis mitgetragen wird.

Landwirtschaftsminister Funke hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bereits acht Monate vor dem ersten deutschen BSE-Fall mit Rinderwahnsinn gerechnet, aber trotzdem einheimisches Rindfleisch weiterhin als sicher bezeichnet. Er reagierte auf Berichte, dass bereits im April Veterinärexperten aus verschiedenen Bundesinstituten auf einer Konferenz dazu geraten hatten, sich auf den ersten BSE-Fall in Deutschland politisch vorzubereiten.

Das Jahrtausend hat für die konservative Opposition schlecht angefangen. Zwei Vorsitzende hat die CDU in diesem Jahr verloren - Wolfgang Schäuble und den Vorsitzenden ehrenhalber, Helmut Kohl.

Von den erleichterten Einbürgerungsbedingungen seit dem 1. Januar 2000 haben die in Deutschland lebenden Ausländer bisher nur zurückhaltend Gebrauch gemacht.

Berlin. "Möglichst viele mutige Männer" wünscht sich Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).

"Bald" - das Wort haben die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter schon häufig gehört, wenn sie nach ihren Entschädigungszahlungen fragten. Jetzt wird das "Bald" konkret.

Beim Oberst Muammar el Gaddafi vorzusprechen, ist bis zur letzten Minute eine Zitterpartie: Niemand weiß, ob, wann und wo das verabredete Interview tatsächlich zustande kommt, niemand kann sagen, auf welche Fragen sich der Revolutionsführer einlassen will oder ob das Gespräch mehr als ein paar Minuten dauern wird.So sitzt man, gut betreut von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, im Al Mehari Hotel am Hafen von Tripolis und wartet auf einen Lockruf.

In Neujahrsbotschaften haben die Präsidenten von Österreich und Tschechien die Nachbarländer zu mehr gegenseitigem Verständnis im Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin aufgefordert. Die Meinungsverschiedenheiten über das Kernkraftwerk dürften die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht stören, schrieb der österreichische Präsident Thomas Klestil in einem Artikel, der am Freitag neben einem Beitrag seines Kollegen Vaclav Havel in einer österreichischen und einer tschechischen Tageszeitung erschien.

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Ghanas 1957 wird es wahrscheinlich einen demokratisch legitimierten Machtwechsel in dem westafrikanischen Land geben. Einen Tag nach der Präsidentenstichwahl lag Oppositionsführer John Kufuor am Freitag mit etwa 60 Prozent deutlich vorne.