Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2000

Eine neue Studie über die deutsche Besatzungspolitik in Frankreich. "Années Noires", zu deutsch "Schwarze Jahre", bezeichnet man in Frankreich die Zeit der deutschen Besatzung von 1940 bis 1944.

Mit einem Anschlag, einem Skinhead-Konzert und Aufmärschen haben Rechtsextremisten am Wochenende in mehreren Orten Ostdeutschlands die Polizei in Atem gehalten. In Guben wurde zum wiederholten Mal der Gedenkstein für den 1999 von einer Skinhead-Bande zu Tode gehetzten Algerier Omar Ben Noui geschändet.

Die Bundesregierung will den Personalabbau bei der Deutschen Bahn AG ab 2001 mit Zuschüssen unterstützen. "Mit den Mehrerlösen aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen von insgesamt 500 Millionen Mark wollen wir auch eine Vorruhestandsregelung mitfinanzieren", kündigte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) im Magazin "Focus" an.

Die CDU hat nach Ansicht von Generalsekretär Laurenz Meyer in ihrer Finanzaffäre alle möglichen Fragen aufgeklärt. "Wir haben natürlich alles getan, um die Dinge aufzuklären, soweit sie aufzuklären waren", sagte Meyer am Sonntag im Deutschlandfunk.

Vor dem Hintergrund des Falles Joseph im sächsischen Sebnitz hat die CDU der Bundesregierung vorgeworfen, beim Thema Rechtsextremismus "blinden Aktionismus" zu betreiben und Ostdeutschland als generell rechtsextrem hinzustellen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte am Sonntag, dass im Bundeshaushalt zwei Posten für die Bekämpfung des Rechtsextremismus allein im Osten gedacht seien.

Man kommt mit den Folgen des Umzugs anscheinend immer besser klar. Das Taxigewerbe, klar, klagt weiter, aber die nüchternen Daten über Arbeitsplätze, Einwohner-Saldo beweisen schon längst, dass es Bonn kein Quäntchen schlechter geht, seit die politische Klasse sich nach Osten verzogen hat.

Aus der Tiefe des Lakandonen-Urwalds hat sich Subcomandante Marcos zurückgemeldet: Eine Pfeife unter der Skimaske rauchend, ein AR-15-Gewehr auf dem Rücken - so schickt er Friedenssignale an die neue mexikanische Regierung von Präsident Vicente Fox. Zum ersten Mal seit 15 Jahren werde er den Dschungel von Chiapas verlassen und zu Verhandlungen nach Mexiko-Stadt fahren, kündigte der politische Führer der Nationalen Befreiungsarmee Zapata (EZLN) an.

Geht man nach seinem Auftreten und seinem Äußeren, bietet sich nur ein Ausdruck an: Grandseigneur. Sieht man sich dagegen nur seine Gesetzesvorlagen, Dekrete und seine Invektiven an, glaubt man viel eher an einen ungebeugt gebliebenen Alt-Achtundsechziger, der sich mit gewaltigem Hedonismus auf die Mächtigen stürzt: Umberto Veronesi (74), von Beruf Arzt und medizinischer Leiter des Europäischen Onkologischen Instituts und derzeit parteiloser Gesundheitsminister, hat sich in den gut sechs Monaten seit seinem Amtsantritt mit so gut wie allen angelegt, die sich im Gesundheitswesen tummeln, von den niedergelassen Ärzten bis zu den Fachklinikern, von den Krankenkassen bis zu den Gesundheitsämtern, und wo es geht, sorgt er unbekümmert auch für den Bruch jahrzehntelang gepflegter Tabus.

Bei der Landtagswahl im östlichsten österreichischen Bundesland Burgenland hat sich am Sonntag ein Wahlerfolg der Sozialdemokraten (SPÖ) abgezeichnet. Die SPÖ blieb Hochrechnungen zufolge mit rund 46,6 Prozent stimmenstärkste Partei.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat Forderungen zurückgewiesen, noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton ein Friedensabkommen mit den Palästinensern abzuschließen. "Jeder Versuch, mir Fristen vorzuschreiben, ist schlecht für Israel und schadet den Aussichten für den Friedensprozess", sagte Barak am Sonntag in einer Kabinettssitzung.

Kurz dem Reform-Gipfel der Europäischen Union in Nizza hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi heftige Kritik an den Regierungen der Mitgliedstaaten geübt. "Bislang werden die Reformverhandlungen von Taktik dominiert", sagte Prodi der Zeitung Welt.

Noch nie wurde in der Bundesrepublik ein Gesetz so schnell verabschiedet. Noch nie allerdings könnte ein Gesetz auch wieder so schnell eingeschränkt werden.

Im Tauziehen um das Amt des US-Präsidenten wird die Zeit für den demokratischen Kandidaten Al Gore immer knapper. Sein republikanischer Rivale George Bush sprach am Wochenende erstmals selbstbewusst davon, dass er Präsident werden würde, und setzte auf seiner Ranch in Texas die Vorbereitungen zur Amtsübernahme fort.