Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2000

Die islamischen Verbände in Deutschland haben den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge durch Extremisten moslemischer Herkunft scharf verurteilt. "Wir sind darüber betroffen und erschrocken.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Jahr 2004 erstmals ein konkretes Datum im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung genannt. In die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Nizza vom Freitag wurde nach Angaben des französischen Europa-Ministers Pierre Moscovici eine entsprechende Passage eingefügt.

Was vor wenigen Monaten noch als Sensation, als "historischer Schritt" und "Durchbruch zu neuen Ufern" Schlagzeilen gemacht hätte, blieb am Freitag im Trubel des EU-Gipfels von Nizza, im Lärm der Auseinandersetzung um die EU-Reform, um Stimmen im Ministerrat und Sitze in der Brüsseler Kommion fast unbeachtet: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist nun auch formell beschlossene Sache. Die 15 Staats- und Regierungschefs billigten in Nizza ohne große Debatte, was die Außen- und Verteidigungsminister in den vergangenen Wochen schon vorbereitet hatten.

Die überwältigende Mehrheit von 381 Stimmen, mit der die Duma gestern die Rückkehr zur alten sowjetischen Nationalhymne beschloss, ist alles andere als eine Garantie für die Konsolidierung der tief gespaltenen Gesellschaft im postkommunistischen Russland, wie der Kreml hofft: Erstmals in der Geschichte des postkommunistischen Russland, so erregte sich Jabloko-Chef Grigorij Jawlinskij, sei die Opposition nicht einmal angehört worden. Mit der Rückkehr zur Sowjethymne sei klar, welchen Zeiten Russland entgegengehe.

Die Regierung der Schweiz hat sich für einen Beitritt des Landes zu den Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen. Bundespräsident Ogi und Außenminister Deiss legten am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Große Worte, düstere Drohungen - Karlheinz Schreiber meldet sich wieder. Der Rüstungslobbyist, wohnhaft in Kanada, in Deutschland von Haft bedroht, will sich in der Spendenaffäre vernehmen lassen, aber in sicherer Entfernung.

Bei den blutigsten Zusammenstößen im Nahen Osten seit zwei Monaten sind am Freitag in Jerusalem und den Autonomiegebieten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee tötete bei einem Panzerangriff im Westjordanland vier palästinensische Polizisten und einen Zivilisten.

Die Vereinigung "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) hat die weltweit fortschreitende Rüstungsproduktion und die Entwicklung moderner Nuklearwaffen scharf kritisiert. "Der Krieg gilt noch immer als wichtiges Mittel der Politik", erklärte das Ehrenmitglied des Vorstandes der deutschen Sektion, Ulrich Gottstein, am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen Kongresses unter dem Motto "Kultur des Friedens" in Berlin.

Wird immer gut, was lange währt? Die Debatte um die Entfernungspauschale dauert nun schon seit dem 19.

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS den Kompromiss-Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Entfernungspauschale gebilligt. Die Unions-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag, die FDP enthielt sich.

Besonders aggressive Hunde dürfen künftig nicht mehr nach Deutschland importiert werden. Zum Schutz vor Kampfhunden beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz.

In Rheinland-Pfalz wird es zur Landtagswahl am 25. März 2001 keinen zentralen Wahlkampfeinsatz von Helmut Kohl geben.

Wenn die letzte Patrone verschossen ist, schwingt sich der geschlagene Held auf sein Pferd und reitet davon in den Sonnenuntergang. Was nach dem Abspann kommt, bleibt der Fantasie der Zuschauer überlassen.

"Auch bei der SPD wird gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen", sagt Friedrich Merz. Der Satz des CDU/CSU-Fraktionschefs könnte als Motto über einem Eckpunkte-Papier stehen, in dem sich die Union Gedanken zur Reform des Parteiengesetzes macht.

Für Ralf-Uwe Beck fiel der Heilige Abend diesmal auf den Morgen vor Nikolaus. Im Keller der Erfurter ÖTV-Zentrale nahm sich der Eisenacher Pfarrer und Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen" Zeit für die Bescherung, rollte das Plakat mit der für ihn wichtigsten Zahl des Jahres Stück um Stück auf: 381 405 Unterschriften hatte die Initiative gezählt.

Bis zum siebenten Monat hatte Phuong Kollath ihre Schwangerschaft geheim gehalten. Täglich ging sie ihrer Schichtarbeit als Köchin einer Großküche im Rostocker Überseehafen nach.

Als Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beim EU-Gipfel in Nizza das Thema Lebensmittelsicherheit aufrief, saßen die verunsicherten europäischen Rindfleisch-Konsumenten auch mit am Tisch - zumindest imaginär. Aber nicht nur die Verbraucher machen sich Sorgen, sondern auch die Landwirte fürchten einen weiteren Preissturz.

Die Chancen des Demokraten Al Gore auf einen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl sind am Freitag weiter gesunken. Der Vizepräsident unterlag in zwei Verfahren vor einem Bezirksgericht in Tallahassee (Florida), in denen es um Vorstöße einzelner Demokraten zur Annullierung von Briefwahlstimmen ging.

Japans einstiger Kaiser Hirohito und der frühere Ministerpräsident Hideki Tojo müssen sich seit Freitag vor einem symbolischen Kriegsverbrechertribunal in Tokio verantworten. Sie sind gemeinsam mit ehemaligen hochrangigen Militärs angeklagt, für die Zwangsprostitution von mehr als 200 000 Frauen in der Kaiserlichen Armee Japans während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gewesen zu sein.

Der Antrag auf Verbot der rechtsradikalen NPD wird jetzt von allen drei Verfassungsorganen mitgetragen. Am Freitag stimmte auch der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS dafür, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen eigenen Antrag auf Parteiverbot zu stellen.