Wann immer der Bundeskanzler das Gefühl hat, es könne ein politisches Thema populär werden, verbindet er es am liebsten - mit sich. Dann findet er die rechten Sätze, und es gehört ihm.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.04.2001
Jahr
Lange ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr mit so viel Spannung erwartet worden wie der Spruch der Karlsruher Richter zur Pflegeversicherung an diesem Dienstag. "Es wird sehr, sehr spannend", meint der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen die seit 1995 bestehende Pflegeversicherung mitverfasst hat.
Der Belgrader Staranwalt Toma Fila hat noch vor wenigen Tagen gesagt, dass er auch den Teufel verteidigen würde. Seit Sonntag ist sein Klient Slobodan Milosevic, und Fila beteuert dessen Unschuld.
Die CDU-Führung hat ihren Widerstand gegen die Rentenreform - trotz weiter bestehender Bedenken in der Sache - aufgegeben und damit den Unions-Ländern den Weg freigemacht, der Reform im Bundesrat zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass die Reform im Bundesrat nicht verhindert werden kann", sagte Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Berlin mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer.
Ein Kampfhubschrauber der israelischen Armee hat am Montag im Gazastreifen einen mutmaßlichen palästinensischen Extremisten mit Raketen beschossen und getötet. Nach palästinensischen Angaben war der 26-jährige Mohammed Abdel Al in seinem Auto in der Stadt Rafach im Süden des Gazastreifens unterwegs, als sein Fahrzeug aus der Luft angegriffen und zerstört wurde.
Nach dem Zusammenstoß eines US-Spionageflugzeuges mit chinesischen Abwehrjägern weisen sich Peking und Washington gegenseitig die Schuld zu. Das US-Flugzeug und die Crew seien nach einer Notlandung in chinesischem Gewahrsam, erklärte Peking.
Die Kosovo-Schutztruppe Kfor hat an der Grenze zu Mazedonien ein umfangreiches Waffenlager der albanischen Rebellen beschlagnahmt. Wie eine Sprecherin der internationalen Friedenstruppe am Montag erklärte, wurden am Wochenende eine Lkw-Ladung Sprengstoff sowie zahlreiche Gewehre und Munition entdeckt.
Die Bemühungen der Grünen-Parteispitze, die in den eigenen Reihen geführte öffentliche Debatte über die Ablösung Jürgen Trittins einzudämmen, zeigen offensichtlich Erfolg. Der Parteirat der Grünen forderte die Kritiker des Umweltministers am Montag auf, sich hinter den umstrittenen Politiker zu stellen und über die Erfolge der eigenen Politik zu sprechen.
Das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag will den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bei einer Auslieferung auch für in Bosnien und Kroatien begangene Kriegsverbrechen zu Verantwortung ziehen. Wie Florence Hartmann, die Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte, gegenüber dem Tagesspiegel am Montag bestätigte, bereitet das Tribunal derzeit einen zweiten Haftbefehl gegen Milosevic vor.
Der britische Premier Tony Blair hat dem wachsenden Druck von Bauernführern, Kirchen, Sprechern der Landbevölkerung und zahlreichen Kommentatoren nachgegeben und eine Unterhauswahl am 3. Mai ausgeschlossen.
In der Tiermast verbotene und bei Menschen Krebs erregende Tierarzneien werden nach Informationen des ZDF in großem Stil aus China nach Deutschland geschmuggelt. Bei den Medikamenten handele es sich um Wachstumsförderer, berichtete das Magazin "Frontal 21" am Montag in Berlin.
Die Gewalt junger Rechtsextremisten lässt nicht nach. Allein seit vorletztem Sonntag hat die Polizei fünf Taten registriert, von denen drei eindeutig und zwei möglicherweise der Szene zuzurechnen sind.
Aus Protest gegen die globale Erwärmung durch Treibhausgase haben mehrere Demonstranten der Umweltschutzorganisation Greenpeace eine US-Bohrinsel vor der schottischen Küste besetzt. Die britische Polizei teilte am Montag mit, zwölf der ursprünglich 21 Demonstranten seien seit Beginn der Aktion am Sonntag festgenommen worden.
Die Faustregel lautet: Alles, was besonders frisch beim Kunden ankommen muss, darf auch am Sonntag durch die Gegend gekarrt werden. Deshalb sind am Tag des Herrn und der Familie auf Deutschlands Straßen auch vor allem Kühllastwagen unterwegs.
Lastwagenfahrer werden auch weiterhin am Sonntag ruhen. "Durch und durch optimistisch" sei Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), dass die EU-Kommission sich nicht durchsetzen wird und eine Regelung über das Sonntagsfahrverbot für Lkw einführt, sagte Bodewigs Sprecher am Montag.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie in der SPD-Bundestagsfraktion hätte das Thema gern schon in dieser Woche in den Ausschussberatungen des Bundestags verabschiedet. Die Sozialdemokraten wollten, dass bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge deutsche Sozialstandards gesichert werden.