Kurz vor der Landung muss die Kanzlermaschine eine Schlecht-Wetter-Front durchqueren, aber im Stadtzentrum von St. Petersburg wird Gerhard Schröder von einer warmen Frühlingssonne begrüßt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2001
Jahr
Mit einem Bündel von Hilfsmaßnahmen will die türkische Regierung Geschäftsleuten gegen die Folgen der schweren Wirtschaftskrise des Landes beistehen. So werden unter anderem die Fristen für die Zahlung fälliger Steuern verlängert.
Der Streit um die Übernahme des unabhängigen russischen Fernsehsenders NTW soll nach dem Willen von Präsident Wladimir Putin vom Obersten Gericht des Landes geregelt werden. Das sagte der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow am Montag nach einer Unterredung mit Putin im Kreml, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Wer einen Politiker aus der Bundespolitik einlädt, muss immer damit rechnen, dass der Vielbeschäftigte zu spät kommt. Erfahrene Veranstalter verschieben den Auftritt des wichtigen Redners deshalb gerne nach hinten und eröffnen den Termin auch schon, wenn der Gast noch im Stau steht oder im Bundestag abstimmen muss.
Edgar Moron wurde heiß und kalt. Ein Vertrauter hatte dem SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag soeben erzählt, warum Europaminister Detlev Samland unter erheblichen politischen Druck geraten war und selbst ein Rücktritt des Mannes nicht mehr auszuschließen sei.
Viel wird die Bundesregierung vor den Wahlen im Herbst 2002 nicht mehr anpacken. Doch eines will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unbedingt noch klären: die Frage der Zuwanderung nach Deutschland.
Mit einer "Wegtragegebühr" will das Land Baden-Württemberg Atomkraftgegner bestrafen, die bei dem für Dienstag geplanten Atommülltransport aus dem Kraftwerk Philippsburg in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague die Gleise blockieren. "Jeder, den wir von den Gleisen wegtragen, muss das auf eigene Kosten über sich ergehen lassen", kündigte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Montag in Karlsruhe an.
Die SPD hat die anderen Bundestagsparteien aufgefordert, die Wahlperiode des Parlaments um ein Jahr zu verlängern. Eine Legislaturperiode soll danach fünf Jahre dauern, die Abgeordneten hätten mehr Zeit für ihre Arbeit, bevor sie sich wieder dem Wahlkampf widmen müssten.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat am Sonntag die Energiepolitik Washingtons gegen die Kritik der internationalen Gemeinschaft verteidigt. "Wir sorgen uns um die globale Erwärmung", sagte Cheney dem US-Fernsehsender NBC.
Die EU-Außenminister und die mazedonische Regierung haben am Montag in Luxemburg einen Stabilitäts- und Assoziationsvertrag unterzeichnet. Nach fast zweijährigen Verhandlungen verpflichtet sich Mazedonien als erstes Land auf dem Balkan damit zur Respektierung der Minderheiten- und Menschenrechte, zum Aufbau der Demokratie, zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Zusammenarbeit in der Region.
Der kleine Junge hat ein rundes, kindliches Gesicht. Er sieht aus wie ein normaler Zehnjähriger.
Alejandro Toledo hat wie erwartet die Präsidentschaftswahlen in Peru gewonnen und wird sich in einem Monat zusammen mit dem Ex-Präsidenten Alan Garcia in einer Stichwahl messen müssen. Der Harvard-Zögling und Indio Toledo, der in Peru eine Art Politik des "Dritten Weges" nach dem Vorbild des englischen Premiers Tony Blair durchführen will, konnte nach den letzten Ergebnissen am Montagmorgen knapp 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Ohne erkennbare Aussicht auf ein baldiges Ende des Flugzeugkonflikts zwischen den USA und China hat sich in Washington der Ton verschärft. "Jeder Tag, der vergeht, erhöht die Gefahr, dass unsere Beziehungen mit China Schaden nehmen", sagte US-Präsident George W.
Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit hat neuen Gesprächen mit den Palästinensern eine Absage erteilt. Usi Landau bezeichnete die palästinensischen Polizisten als Terroristen, denen Israel niemals Waffen hätte geben dürfen.
Wenn an diesem Dienstag die Erste Kammer des niederländischen Parlaments wie erwartet den jüngsten Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Sterbehilfe absegnet, steht dem Inkrafttreten der in ganz Europa umstrittenen Entkriminalisierung der Sterbehilfe nichts mehr im Wege. Der Gesetzentwurf ist der erste dieser Art in Europa.
In der Europäischen Union (EU) mehren sich die Rufe nach einer neuen Impfpolitik. Bundesverbraucherministerin Renate Künast und ihr niederländischer Kollege Laurens-Jan Brinkhorst sprachen sich beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Schweden für eine Überprüfung der Impfpolitik nach Bewältigung der grassierenden Maul- und Klauenseuche (MKS) aus.