Die Vereinigten Staaten erwägen nach Informationen der "Washington Post" umfangreiche Änderungen ihrer nuklearen Verteidigung. Die Zeitung berichtete am Sonntag aus amerikanischen Regierungskreisen, zu den Überlegungen gehöre neben der drastischen Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe auch die Verlagerung einiger Ziele von Russland nach China.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2001
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Das Verteidigungsministerium in London hat Presseberichte als "völlig ungerechtfertigt" zurückgewiesen, wonach die britischen Streitkräfte für den Ausbruch der Maul-und Klauenseuche (MKS) verantwortlich sein sollen. In einer am Sonntagnachmittag in London herausgegebenen Erklärung wird allerdings bestätigt, dass von einem Militär-Trainingslager bei Sunderland (Nordostengland) Küchenabfälle an die Farm geliefert wurden, auf der MKS Mitte Februar zuerst in Großbritannien festgestellt wurde.
Die Ankündigung des israelisch-palästinensischen Waffenstillstandes durch den ägyptischen Präsidenten Hossni Mubarak erfolgte in Koordination mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und dessen Außenminister Schimon Peres. Dies bestätigten hohe Jerusalemer Regierungskreise.
US-Vizepräsident Richard Cheney hat die Entscheidung Chinas begrüßt, den Amerikanern eine Inspektion des notgelandeten amerikanischen Spionageflugzeugs zu gestatten. Dies sei ein "ermutigendes Zeichen", sagte Cheney am Sonntag im US-Fernsehen.
Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase hat zum Auftakt eines Umweltgipfels mittel- und osteuropäischer Staaten am Sonntag eine verstärkte Zusammenarbeit im Umweltschutz gefordert. Die meisten Länder der Region hätten die kommunistische Industrialisierung erlebt, die "keinen Respekt für die Umwelt kannte.
CDU-Chefin Angela Merkel ist wegen der bei der Partei eingegangenen Millionenzahlung des früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep unter Druck geraten. Aus der Führungsetage der CDU wurde am Wochenende deutliche Kritik am Krisenmanagement der Vorsitzenden in der Spendenaffäre laut.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland und die Tarifangleichung an das West-Niveau - zum bevorstehenden "Tag der Arbeit" am 1. Mai bekräftigen vor allem die Gewerkschaften ihre Forderungen zum Aufbau Ost.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will offenbar deutlich mehr Geld aus dem Verkauf von Bundeswehrliegenschaften für die Streitkräfte behalten als bisher geplant. Damit wolle er den Bundeswehretat von 2003 an um vier bis fünf Milliarden Mark pro Jahr aufstocken, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".
Gegen "Dummheit, Rückgratschwäche und Furcht" - so fasste der Chefredakteur des liberalen "Berliner Tageblatts", Theodor Wolff, sein Credo zusammen. Und er fügte, ein Jahr vor der Machtübernahme der Nazis hinzu: "Entschiedene Republikaner haben die Pflicht zur Selbstverteidigung.
Über Föderalismusreform wird wieder viel geredet und geschrieben, und so erscheint ein dickes politologisches Buch über die Ministerpräsidenten gerade rechtzeitig. Es ist ein Werk mit einer beachtlichen Daten- und Informationssammlung, eines unterfütterte Studie zum "Profil eines politischen Amtes".
Alles neu macht der Mai: Kaum hatten die freien Gewerkschaften noch einmal ihren 1. Mai gefeiert, da hieß es am 2.
Sie können Ihren Bundestagsabgeordneten in letzter Zeit nicht erreichen? Seine Mitarbeiterin geht immer nur kurz ans Telefon, sagt "Moment!
Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Einsetzung eines Nationalen Ethikrats ist auf scharfe Kritik bei Vertretern der Grünen und der CDU gestoßen. Die "Financial Times Deutschland" zitierte Mitglieder der parlamentarischen Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", die sich entschieden gegen einen außerhalb des Parlaments angesiedelten Ethikrat aussprachen.
Die Vorschläge von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zur Europapolitik stoßen bei der CDU auf ein positives Echo. "Die Überlegungen des SPD-Präsidiums entsprechen dem, was wir in der Union seit Jahren diskutieren," sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel.
Israel hat nach sieben Monaten blutiger Unruhen grundsätzlich eine Waffenruhe mit den Palästinensern gebilligt. Sollte die Feuerpause vier Wochen lang von beiden Seiten respektiert werden, könnten die seit vergangenem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.
Der neue israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den deutschen Medien mangelnde Ausgewogenheit in ihrer Nahost-Berichterstattung vorgeworfen. "Journalisten, die in den palästinensischen Gebieten unterwegs sind, sollten aufpassen, dass sie nicht zu Propagandisten gemacht werden", sagte er der "B.
Nato-Generalsekretär George Robertson hat den tödlichen Angriff mutmaßlicher albanischer Rebellen auf mazedonische Sicherheitskräfte scharf verurteilt. Er sei erschüttert und empört über den Überfall, bei dem am Samstag acht mazedonische Soldaten und Polizisten getötet sowie drei weitere verletzt wurden, erklärte Robertson in Brüssel.
Im Norden Sri Lankas hat es in den vergangenen Tagen die schwersten Kämpfe des Bürgerkrieges seit einem Jahr gegeben. Die tamilischen Separatisten der LTTE sprachen von fast 500 Toten, davon allein etwa 400 auf Seiten der Regierungstruppen.
Der zweite russische Feldzug gegen Tschetschenien, der im September 1999 als eine schnelle und begrenzte "Operation gegen Terroristen" begann, ist längst zu einem "schmutzigen Krieg" gegen Zivilisten geworden. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrer jüngsten Dokumentation über Kriegsverbrechen in der russischen Kaukasusrepublik.
Niedersachsen will an die Schläger heran: Mit dem im Mai startenden Aussteigerprogramm des Landes sollen zunächst Neonazis erreicht werden, die wegen Straftaten in Gefängnissen sitzen oder gesessen haben. "Wir werden als erstes alle 70 Inhaftierten ansprechen", sagt Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD).
Die Differenz ist nicht unbeträchtlich: Auf 300 Milliarden Mark lässt sich nach Ansicht der Ost-Ministerpräsidenten die "Infrastrukturlücke" der ostdeutschen Länder im Vergleich zum Westen beziffern, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einem unveröffentlichten Gutachten für das Bundesfinanzministerium auf eine Summe von 160 Milliarden. Ergo, so das Magazin "Spiegel", sind Beamte von Finanzminister Hans Eichel (SPD) der Meinung, dass für den Aufbau Ost künftig weniger Geld ausgegeben werden muss.
Notfalls mit höheren Geldstrafen und Punkten in Flensburg wollen die Innenminister mehrerer Bundesländer das Handyverbot am Steuer durchsetzen. In der "Bild am Sonntag" beklagten sie, dass die meisten Autofahrer das Verbot missachteten.
Mit der Vorlage des Armutsberichtes der Regierung fing es an. Die Politik hat ihr Herz für Kinder und Familien wieder entdeckt.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt soll neuer Schatzmeister der Liberalen werden. Der designierte FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Tageszeitung "Die Welt", der FDP-Landesvorsitzende von Berlin habe sich dazu bereiterklärt.
Die designierte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat ein Ende der öffentlichen Auseinandersetzungen über Personalfragen der Partei gefordert. "Ich glaube, dass gerade eine liberale Partei auch danach bewertet wird, wie der Stil des Umgangs gerade auch im Führungspersonal ist.