Sechs Ministerien haben ihren Hauptdienstsitz nach wie vor in der Bundesstadt Bonn und sind in Berlin nur mit einem Zweitsitz vertreten. Bundeskanzler sowie acht Minister und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierug sind mit ihrem kompletten Ressorts umgezogen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.04.2001
Jahr
Der ehemalige japanische Gesundheitsminister Junichiro Koizumi hat seinen überraschenden Vorsprung für die Wahl des neuen Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokraten am Montag weiter ausgebaut. Von den Regionalverbänden seiner Partei erhielt er 111 von 141 Stimmen, sein schärfster Konkurrent, der ehemalige Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto, kam auf lediglich 15.
Für Europa ist Kolumbien weit weg. Der Bürgerkrieg spielt hier keine Rolle.
Die Parlamentswahl im jugoslawischen Bundesland Montenegro hat das für die Unabhängigkeit eintretende Bündnis von Präsident Milo Djukanovic knapp gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag entfielen 42 Prozent auf Djukanovics Bündnis "Sieg für Montenegro", das ein Referendum über die Loslösung Montenegros von Jugoslawien angekündigt hat.
Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden die rund 120 Geiseln freigelassen. Ihr Zustand ist nach den Worten des Istanbuler Polizeichefs gut.
Eine Woche nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte im schleswig-holsteinischen Ellerbek ist ein zweiter mutmaßlicher Täter verhaftet worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, erließ das Amtsgericht Pinneberg Haftbefehl gegen einen 23-Jährigen aus Elmshorn.
Der Bundesligastürmer Jonathan Akpoborie wird in dieser Woche nicht nach Benin reisen, um zur Aufklärung im Fall des angeblichen Sklavenschiffes "Etireno" beizutragen. Dies erklärte der nigerianische Fußballer am Montag der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung".
Bundesumweltminister Jürgen Trittin will die USA mit wirtschaftlichen Argumenten doch noch für den Klimaschutz gewinnen. Mit diesem Vorhaben ist Trittin (Grüne) am Montag in Washington in ein Gespräch mit der Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Christie Whitman, gegangen.
Kolumbien durchlebt eine entscheidende Phase. Gewalt oder Frieden.
Die UN-Polizei im Kosovo hat im Zusammenhang mit dem tödlichen Sprengstoffanschlag auf ein jugoslawisches Regierungsbüro im Kosovo einen Mann mit deutschem Pass festgenommen. Das sagte ein Mitglied der internationalen Friedensmission am Montag in Pristina.
Bei seinem morgigen Kurzbesuch wird der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen, mit dem auch ein gemeinsames Abendessen vorgesehen ist. Außerdem spricht er mit Außenminister Joschka Fischer und dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, den Mubarak, der im Herbst 20-jähriges Dienstjubiläum feiert, aus dessen langer Amtszeit gut kennt.
Der Europarat hat den Hintermännern der Hungerstreiks in der Türkei vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen auch an kriminellen Praktiken in den Gefängnissen festhalten zu wollen. "In den großen Schlafsälen blüht eine kriminelle Parallelstruktur, die auf absoluter Disziplin und Einschüchterung beruht", sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lord Russel-Johnston, in Straßburg.
Einen Tag nach dem Selbstmordattentat in Israel ist am Montag erneut ein Bombenanschlag in der Nähe von Tel Aviv verübt worden. Nach Angaben des israelischen Militärrundfunks wurden bei dem Anschlag auf einen belebten Markt in der israelischen Ortschaft Or Jehudah mindestens vier Menschen verletzt.
Der lange Ehrentisch am Ende der Hotelhalle muss in dieser Nacht leer bleiben. Der Gast, der dort gerne mit seiner Entourage Platz zu nehmen pflegt, wartet wohl bis zuletzt an unbekanntem Ort auf die überraschende Wendung.
So viel Einigkeit zwischen Öko-Aktivisten, Wirtschaftsvertretern und Politikern ist schon erstaunlich. In seltener Harmonie präsentierten sich am Montag in Berlin Umweltschützer, Industrie-Lobbyisten und Regierungsbeamte, um der Presse einen außergewöhnlichen Kompromiss vorzustellen.
Die kroatische Regierung hat den Gebrauch der italienischen Sprache für die italienische Minderheit in der Adriahalbinsel Istrien eingeschränkt. Das Justizministerium in Zagreb hob am Montag einen Beschluss der Lokalbehörden auf, der Anfang des Monats den Gebrauch der italienischen mit der offiziellen kroatischen Sprache gleichgesetzt hatte.
Die russische Regierung hat Zweifel an der Berechtigung deutscher Forderungen nach Rückzahlung von DDR-Krediten an die Sowjetunion angemeldet. Der russische Finanzminister Sergej Kolotuchin sagte am Sonntagabend, zwischen Russland und Deutschland bestünden "absolut unterschiedliche Ansichten" in der Altschuldenfrage.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat sich für die Einberufung eines neuen Konzils ausgesprochen. In einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Stampa" wies er darauf hin, das Papst Johannes Paul II.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage eingestellt. Zeugen hätten Fischers Aussage Mitte Januar im Opec-Prozess bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Im Zusammenhang mit dem schweren Atomunfall in einer japanischen Wiederaufarbeitungsfabrik haben sich sechs ehemalige Topmanager der Fahrlässigkeit schuldig bekannt. Ein Gerichtssprecher teilte mit, der derzeitige Präsident der Muttergesellschaft JCO, Tomoyuki Inami, habe bestätigt, dass das Unternehmen gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen hat.
Eine "großzügige Lösung" hatte Bundesverteidigungsminister Scharping (SPD) den erkrankten früheren Radartechnikern der Bundeswehr im Februar angekündigt. Doch trotz eines Vergleichsangebots der Betroffenen gibt es bislang noch keine Einigung.
Die Bündnisgrünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, Konsequenzen im Fall des in Millionen Höhe verschuldeten Deutschen Ordens (DO) zu ziehen. Ihr Fraktionsvorsitzender Sepp Dürr sprach sich am Montag dafür aus, dem DO den Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechts abzuerkennen, um ein Insolvenzverfahren einleiten zu können.
"Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich Damon, den Dolch im Gewande" - was haben wir über jene Ballade einst für Besinnungsaufsätze schreiben müssen! Über die Freundschaft, über die Berechtigung des Tyrannenmords sowie das Wesen der Politik im engeren und weiteren Sinne.
Die wichtigste Frage hat das FDP-Präsidium gar nicht behandelt und die vorübergehend zweitwichtigste nur zehn Minuten lang: Dem Wirbel um die Aussage der designierten Generalsekretärin Cornelia Pieper, die FDP sei doch nicht für die Aufhebung des Solidaritätszuschlags, widmete die FDP-Spitze kaum einen Gedanken. Ein Missverständnis, lautete die vom scheidenden Parteichef Wolfgang Gerhardt vorgetragene Sprachregelung: Es gehe nicht um eine isolierte Debatte über ein einzelnes steuerpolitisches Instrument, sondern darum, dass die FDP insgesamt für niedrigere Steuern sei.
Die PDS-Führung will Entschuldigungen zum Bau der Mauer oder zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD nach wie vor nicht von Parteitagen offiziell beschließen lassen. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer sagte am Montag vor der Bundespressekonferenz, die Debatte über diese Themen könne nicht "Anliegen von Beschlussgremien" sein.
Politische Verfolgung heißt in der deutschen Asylpraxis immer: Verfolgung durch den Staat. Das steht zwar so nicht im Grundgesetz.
Der SPD-Bundesvorstand hat am Montag die Auflösung der nordrhein-westfälischen Parteibezirke und die Bildung eines einheitlichen Landesbezirks beschlossen. Der Vorstand habe den entsprechenden Reformbeschluss des Landesparteitags von Ende März "zustimmend zur Kenntnis genommen", sagte Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering in Berlin.
Im Mannheimer Güterbahnhof haben sich am Montag zwölf Greenpeace-Aktivisten an Gleise festgekettet, um gegen den geplanten Transport von Atommüll aus Neckarwestheim (Baden-Württemberg) in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zu protestieren. Die Umweltschützer schoben am Morgen V-förmige Rohrstücke unter die Gleise und befestigten ihre Hände darin, teilten Greenpeace und Bundesgrenzschutz mit.
Die PDS hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahr 2004 zusätzliche fünf bis sechs Milliarden Mark zur Förderung des Aufbaus Ost bereitzustellen. Dazu sei es notwendig, den von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Abbau der Neuverschuldung zu strecken, sagte die PDS-Wirtschaftsexpertin Christa Luft am Montag in Berlin.
Eine bekannte Publizistin, die sich im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf für die grüne Kandidatin Jutta Ebeling eingesetzt hatte, stürmt auf den grünen Landtagsabgeordneten Rupert von Plottnitz zu. "Das riecht nach Pfründen", kommentiert sie empört die aktuellen Meldungen über den schwarz-grünen Flirt am Main; ihren Aufnahmeantrag für die Partei habe sie in den Papierkorb geworfen.
Die CSU geht in der Asyldebatte offenbar auf Kompromisskurs. Der CSU-Vorstand verabschiedete am Montag in Bayreuth ein Thesenpapier, in dem die Partei die Einschränkung des Asylrechts nur unter bestimmten Bedingungen fordert.
56 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat in München am Montag der Mordprozess gegen den ehemaligen KZ-Aufseher Anton Malloth begonnen. Der 89-Jährige muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in einem Fall sowie des vollendeten Mordes in drei Fällen in dem als Konzentrationslager geführten Gestapo-Gefängnis Theresienstadt verantworten.
Der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolgang Clement gab sich betont herablassend: "Die Forderung nach einem Totalumzug der Bundesregierung nach Berlin wird auch durch Wiederholung nicht besser",ließ der nordrhein-westfälische Regierungschef am Wochenende verbreiten. Da hatte gerade die Meldung die Runde gemacht, wonach eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter dafür sorgen will, dass die noch in Bonn verbliebenen Ministerien an die Spree ziehen.