Die Millionen-Überweisung ihres früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bereitet der CDU Probleme. SPD und Grüne forderten die Christdemokraten auf, aktive Aufklärung zu betreiben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2001
Jahr
Angesichts des Rückgangs der Maul- und Klauenseuche haben die britischen Behörden am Dienstag die Sperrgebiete um fast 1000 Bauernhöfe teilweise aufgehoben. Dies galt auch für die Umgebung des Schlachthofs in Essex, wo die Seuche am 20.
Bei Protesten am zweiten Jahrestag der ersten großen Falun-Gong-Demonstration in Peking sind am Mittwoch mehrere Anhänger der Kultbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens festgenommen worden. Auch in Hongkong demonstrierten mehr als 100 Mitglieder der Bewegung.
Helmut Holter ist froh, dass es so weit ist. Am Freitag will die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen.
Schenkungen zu Lebzeiten können künftig leichter zurückgefordert werden, wenn der Schenkende später verarmt. Dies ist häufig der Fall, wenn jemand erst sein Vermögen verteilt und dann - etwa in Folge einer Krankheit - aus öffentlichen Mitteln gepflegt werden muss.
Jürgen Möllemann hat viel zu sagen an diesem Mittwochmorgen. Der entscheidende Satz, den der FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen im Thomas-Dehler-Haus verliest, steht mit blauem Filzstift am Rand des Manuskripts, und er kommt erst nach einer Viertelstunde: "Ich habe mich entschieden, für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP zu kandidieren.
Sozialminister Walter Riester (SPD) will "einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenwirken". Dies kündigte er am Mittwoch bei der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts an.
Einen Monat nach der Landtagswahl haben sich CDU und FDP in Baden-Württemberg auf ein neues Kabinett geeinigt. Neuer Wissenschaftsminister wird der Rektor der Universität Mannheim, Peter Frankenberg (CDU).
Wir wissen nicht, ob der Bundeskanzler am Mittwoch seine Gäste so empfangen hat, wie sich das gehört. Hätte Gerhard Schröder den ungewöhnlichen Besuchern Ehre erweisen wollen, dann müsste die Begegnung so abgelaufen sein: Der Regierungschef zieht erst einmal seine Schuhe aus, dann setzt er sich im Schneidersitz an den Rand seines Büroteppichs, senkt den Blick und ruft laut: "Mokuso".
Die Aussage von Sozialminister Walter Riester (SPD) war eindeutig: "In fast allen Lebenslagen hat bis 1998 die Ungleichheit in Deutschland zugenommen", sagte er, als er am Mittwoch in Berlin den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellte. Bis 1998.
Vom Bild des Volkshelden war nichts mehr übrig. Zusammengesunken saß Ex-Präsident Joseph Estrada am Mittwoch im Polizeihauptquartier von Manila, beinahe wie ein gewöhnlicher Krimineller.
In Ostdeutschland sind 120 000 Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle im Betrieb. Für sie stehen bisher nur gut 30 000 freie Stellen bereit.
Die Regierungskoalition in Japan will ihre Zusammenarbeit fortsetzen und hat damit den Weg für die Wahl des Reformers Junichiro Koizumi zum neuen Ministerpräsidenten freigemacht. Koizumi, neuer Chef der regierenden Liberaldemokraten (LDP), und die Vorsitzenden der Koalitionspartner Neue Komeito und Neue Konservative vereinbarten am Mittwoch zudem die Umsetzung eines Notpakets, um Japans Banken und den Aktienmarkt zu stützen.
Die Sache ist komplizierter, als man zunächst denkt: Die USA versprechen Taiwan Rüstungslieferungen, darunter acht dieselgetriebene U-Boote, die Washington nicht aus eigener Kraft liefern kann. Dieselgetriebene U-Boote baut die Supermacht seit Jahrzehnten nicht mehr.
Der französische Premierminister Lionel Jospin wurde grundsätzlich. "Politik besteht darin, Probleme zu lösen und Sinn zu vermitteln", teilte Jospin den Franzosen zur Primetime im Fernsehen mit.
Tausende Polizisten und Grenzschützer haben am Mittwoch dafür gesorgt, dass der erste Atomtransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield seit 1998 weitgehend unbehelligt durch Deutschland rollte. Eine Handvoll Atomkraftgegner, die in der Südpfalz versuchte, den Zug noch zu stoppen, hatte angesichts der massiven Polizeipräsenz keine Chance.
Es war der letzte offene Streit über Gebietsansprüche in Bosnien seit dem Ende des Krieges im Jahr 1995. Gehört Dobrinja - der wohl berühmteste Vorort der Hauptstadt Sarajevo - zur kroatisch-moslemischen Föderation oder zur bosnischen Serbenrepublik, der "Republika Srpska"?
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat angedeutet, von seinem Referendum über die Unabhängigkeit der Teilrepublik von Serbien abzurücken. Die Parlamentswahl habe gezeigt, dass die montenegrinische Gesellschaft "geteilt" bleibe, sagte Djukanovic am Mittwoch in Podgorica.
Wann ist jemand reich? Anders als bei der Armut gibt es kaum Forschungsarbeiten und Daten über die Reichen im Lande.
Die USA haben nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach wie vor großes Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland und Europa. Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Richard Cheney am Mittwoch in Washington sagte sie, sie habe keine Tendenzen in der neuen amerikanischen Regierung feststellen können, die auf eine Abschottung der USA hinausliefen.
Der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis hat den Westen davor gewarnt, die Unterstützung für sein Land an politische Vorgaben zu knüpfen. "Wir erfüllen alle wirtschaftlichen Bedingungen, damit die finanzielle Hilfe wirksam werden kann.