Im Rahmen der Überprüfungen ihrer Auslandseinsätze erwägen die USA derzeit, die Zahl ihrer Soldaten bei der multinationalen Friedenstruppe auf dem Sinai zu reduzieren. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe bei Gesprächen mit dem ägptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon "vorgefühlt", was beide Seiten von einer möglichen Truppenreduzierung hielten, sagte Pentagon-Sprecher Craig Quigley am Donnerstag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2001
Jahr
Was will die EU? Auch Europa strebt eine Freihandelszone mit bestimmten Ländern in Südamerika an, mit dem Mercosur.
Zuerst zum Nachbarn, zuerst nach Mexiko. Das war die Devise von George W.
Die Zukunft des Dualen Systems Deutschland (DSD) ist ungewiss. Die EU-Kommission hat dem DSD am Freitag verboten, Gebühren für Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" auch dann zu erheben, wenn sie von konkurrierenden Entsorgern beseitigt worden sind.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will Beschäftigte bereits kurz nach ihrer Kündigung zur Berufsberatung ins Arbeitsamt schicken. "Der Vermittlungsprozess muss so früh wie möglich einsetzen", sagte Riester im ZDF.
Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen ist die Regierung in Ankara mit dem Versuch gescheitert, den Konflikt durch die Ankündigung von Hafterleichterungen zu entschärfen. Justizminister Hikmet Sami Türk versprach, die Isolierung der wegen Terrordelikten einsitzenden Häftlingen werde mit einer Änderung von Artikel 16 des Anti-Terror-Gesetzes gelockert.
In der Affäre um einen millionenschweren Waffenhandel mit Angola ermittelt die französische Justiz nun auch gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua. Die Ermittler leiteten am Donnerstagabend Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung von Pasquas Partei Rassemblement pour la France (RPF) ein.
Der Streit zwischen den USA und China bedroht die akademischen und persönlichen Kontakte zwischen den beiden Großmächten. Wie erst jetzt bekannt wurde, nahmen chinesische Sicherheitspolizisten Anfang April einen weiteren US-Bürger unter dem Vorwurf der Spionage fest.
London (AP). Erstmals seit Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien hat die Regierung in einigen Gebieten Restriktionen wieder aufgehoben.
Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat angekündigt, Serbien werde das Ergebnis der Parlamentswahl in der jugoslawischen Schwesterrepublik Montenegro am Sonntag akzeptieren. "Die Wahl ist keine Schicksalsfrage, die Leute sollen entscheiden, was sie wollen", sagte Djindjic am Freitag in Düsseldorf.
Worum geht es in Kanada? Die 34 Staats- und Regierungschefs wollen über eine Freihandelszone von Alaska bis Feuerland sprechen, die so genannte "Free Trade of the America" (FTAA).
Die rot-grüne Bundesregierung hat zum ersten Mal klar eingestanden, dass es auch in einem reichen Land wie Deutschland soziale Ausgrenzung gibt. Besonders davon bedroht seien Arbeitslose, Geringqualifizierte sowie allein Erziehende und kinderreiche Familien, heißt es im ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Es ist ein großer Unterschied, ob jemand in Bombay oder in Berlin arm ist. In beiden Städten jedoch ist sie der Ausdruck extremer sozialer Ungleichheit.
Die NPD hat am Freitag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Stellungnahme zum Verbotsantrag der Bundesregierung übermittelt. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler gaben den insgesamt 132 Seiten umfassenden Schriftsatz persönlich beim Gericht ab.
Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl. Diese knappe Feststellung in der Verfassung gilt nach wie vor als vollwertiges Grundrecht: Wird es verletzt, etwa durch eine ungerechtfertigte Ablehnung, kann der Betroffene erfolgreich dagegen klagen.
Erst einmal sind die Fachleute froh, dass es die Datensammlung überhaupt gibt. "Erfreulich nüchtern", sagt ein Experte über die Diktion des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Die Bundesregierung hat die Einigung der Union auf ein Asylkonzept begrüßt. Dass die CSU ihre Forderung nach einer Änderung des Asylrechts zurückstelle, erhöht nach Ansicht von Innenminister Otto Schily (SPD) die Chancen für eine parteiübergreifende Regelung der Zuwanderung.
Nach 100 Tagen Amtszeit von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) hat die Union ihre Forderung nach einem eigenständigen Verbraucherministerium bekräftigt. Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte, Künast reduziere den Verbraucherschutz auf die Tierseuchen BSE und MKS.
Bundeskanzler Gerhard Schröder fürchtet, dass die jüngsten Benzinpreiserhöhungen der Automobilkonjunktur und dem Wirtschaftsleben insgesamt schaden könnten. "Ich hoffe, dass wir runterkommen von den hohen Preisen", sagte Schröder am Freitag.
Sie prügeln, drohen und schmieren weiter - doch wie häufig Rechtsextremisten in diesem Jahr bereits Straftaten begangen haben, ist noch immer nicht bekannt. Selbst für Januar könnten keine Zahlen mitgeteilt werden, heißt es beim Bundeskriminalamt (BKA).