"Wie lange kann dieses Volk noch der Versuchung einer fürchterlichen sozialen Spaltung widerstehen?", fragte der Bischof der baskischen Küstenstadt San Sebastian, Juan Maria Uriarte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2001
Jahr
Der neue japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat die Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik in seiner künftigen Amtszeit hervorgehoben. Japan müsse einer internationalen Isolation entgegenwirken, sagte Koizumi am Freitag auf seiner ersten Pressekonferenz in Tokio.
Die Entführung einer äthiopischen Militärmaschine mit 51 Menschen an Bord ist ohne Blutvergießen beendet worden. Die fünf äthiopischen Luftpiraten, die die Maschine nach Sudan entführt hatten, ließen ihre Geiseln am Freitagmorgen frei und gaben auf.
Nach Auffassung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wird die neue US-Regierung der Welthandelspolitik in Zukunft größeres Gewicht beimessen. Bisher seien die Probleme bei der Welthandelsorganisation WTO juristisch behandelt worden, nun will man vor allem politische Lösungen herbeiführen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Bob Zoellick.
Andrés Pastrana erzählt gern die Geschichte eines Unternehmers, der bereit ist, 40 Prozent seines Vermögens für den Frieden in Kolumbien herzugeben. So könne er wenigstens die restlichen 60 Prozent genießen, scherzte der kolumbianische Präsident bei einem Vortrag in Berlin.
US-Historiker und Parlamentarier haben am Freitag bislang unter Verschluss gehaltene CIA-Dokumente vorgestellt, die eine Zusammenarbeit westlicher und sowjetischer Geheimdienste mit ehemaligen NS-Größen im Kalten Krieg belegen. Der Historiker Richard Ben-Veniste kritisierte bei der Vorstellung einiger Dokumente im Washingtoner Holocaust-Museum diese Kooperation als "kurzsichtig und kontraproduktiv".
Die afrikanischen Staatschefs haben am Freitag einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Aids beschlossen. Zum Abschluss ihres Aids-Gipfeltreffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja versprachen sie, die Zollgebühren für Aids-Medikamente aufzuheben und mindestens 15 Prozent ihres Jahreshaushalts der Verbesserung des Gesundheitswesens zu widmen.
Die Friedensbemühungen im Nahen Osten stützen sich vor allem auf einen gemeinsamen Entwurf Ägyptens und Jordaniens. International wächst die Unterstützung für den Plan.
Kleine Vision für 2005: Irgendwo unten am Rand der EU klopft es. Einer macht die Tür auf, Spanien vielleicht.
Im so genannten Dover-Prozess in Rotterdam hat die Anklage Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und 20 Jahren gefordert. In seinem Schlussplädoyer erklärte Ankläger Johan Klunder acht der neun Angeklagten des Totschlags, des Menschenschmuggels und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig.
Der im Kanzleramt für Ostdeutschland zuständige Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) hat angesichts der anhaltend hohen Erwerbslosigkeit in den neuen Ländern Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Es müsse flexibler auf Bewegungen des ersten Arbeitsmarktes reagiert werden, sagte Schwanitz dem ostdeutschen Unternehmermagazin "Wirtschaft und Markt".
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat den Verdacht geäußert, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen seiner Sponti-Vergangenheit in seiner Politik gegenüber den USA nicht unabhängig ist. Goppel erklärte am Freitag, es scheine so zu sein, dass es über die Unbedenklichkeitserklärungen der Staatsanwaltschaft hinaus "noch das eine oder andere" gebe, und ausländische Geheimdienste wüssten oft mehr als die deutschen.
Fast alle Ländervertreter haben in der Finanzausgleichsdebatte im Bundesrat am Freitag das Wort ergriffen, doch kaum einer die Initiative. Keine Bewegung zwischen den Lagern.
Die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth (CDU), rechnet mit einer Einigung der Parteien auf ein gemeinsames Einwanderungskonzept noch in dieser Legislaturperiode. "Ich rechne damit, dass wir die Vereinbarungen bekommen und auch festlegen, welche Teile des Gesetzgebungswerkes wir vollziehen", sagte Süssmuth am Freitag in der ARD.
Das Ringen um die Zustimmung der Länder zur Rentenreform am 11. Mai im Bundesrat bleibt spannend.
Die PDS will sich in einem überarbeiteten Parteiprogramm von zahlreichen alten Positionen verabschieden. In einem Entwurf, den die Parteiführung am Freitag vorstellte, erkennt die PDS zum ersten Mal das Gewinnstreben von Unternehmern als Voraussetzung für Innovation an.
Der Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Verlag Gruner und Jahr und dem Buchautor Hubertus Knabe ist am Freitag vor dem Hamburger Landgericht fortgesetzt worden. Die Entscheidung über eine vom Verlag und dem früheren "Stern"-Redakteur und heutigen Herausgeber der "Woche", Manfred Bissinger, beantragte einstweilige Verfügung gegen Knabe soll jetzt am kommenden Mittwoch fallen.
Die Zusage neuer Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar und der Rücktritt eines korruptionsverdächtigen Ministers haben am Freitag in der Türkei die Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftskrise gestärkt. Wirtschaftsminister Kemal Dervis konnte nach Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington die neuen Finanzhilfen bekannt geben, um die er sich wochenlang bemüht hatte.
Für den Fall weiterer Waffenlieferungen der USA an Taiwan hat China vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte am Freitag politische Experten mit den Worten, dass durch weitere Waffenlieferungen nicht nur die Beziehungen zwischen Washington und Peking untergraben würden, sondern eine direkte militärische Konfrontation zwischen China und den USA herbeigeführt werde.
Einen Eintrag in die Geschichtsbücher wurde es nicht wert. Doch 1990, bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, sorgte der Hallenser FDP-Mann Uwe Lühr für eine kleine Sensation.
In einer Bundeswehrkaserne hat ein Soldat offenbar eine 17-Jährige vergewaltigt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, der beschuldigte Soldat sitze zurzeit in Untersuchungshaft.
Am Ende bedankt sich die Vorsitzende beim "Autorenkollektiv". "Nein, Autorenteam heißt das ja heute", verbessert sich Gabi Zimmer selbst.
Im Fall einer BSE-Infektion soll nach dem Willen von Bundesverbraucherministerin Künast künftig nicht mehr generell die gesamte Rinderherde getötet werden. Eine entsprechende Verordnung sieht die Tötung aller Rinder nur dann vor, wenn das infizierte Tier über 20 Monate in dem Bestand war.
Guter Rat muss nicht teuer sein. Der Nationale Ethikrat jedenfalls, den Gerhard Schröder am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschieden lassen will, soll wenig kosten.