Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2005

Nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen verschärfen sich an der palästinensisch-ägyptischen Grenze die Spannungen.

Die Nato-Verteidigungsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf eine engere Zusammenarbeit von Friedenstruppen und Anti-Terror-Einheiten in Afghanistan geeinigt.

Das Revisionsverfahren im Fall des russischen Kreml-Kritikers und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski ist am Mittwoch nach eintägiger Verhandlung bis zum kommenden Montag unterbrochen worden.

Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Vorstoß gegen das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen in Deutschland und anderswo zurück.

Berlin - Deutschland hat im Bildungsbereich in den letzten Jahren Fortschritte gemacht – droht im internationalen Vergleich aber trotzdem zurückzubleiben, da andere Länder ihr Bildungssystem noch schneller verbessern. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Bildung auf einen Blick“, in der die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jährlich die Bildungssysteme ihrer Mitgliedstaaten vergleicht.

In New York droht ein UN-Gipfel der Enttäuschung – wollte die Weltorganisation zu viel auf einmal?

Umfrage ergibt: Eine Mehrheit gibt es nur für die große Koalition / Kirchhof ruft nach Merz

Berlin - Der Bundesvorsitzende der WASG, Klaus Ernst, greift den früheren DGB-Chef Dieter Schulte wegen dessen Kritik an IG-Metall-Chef Jürgen Peters scharf an. Schulte hatte Peters Nähe zur Linkspartei vorgehalten und gesagt, Gewerkschaften müssten ihre Positionen in die „regierungswilligen Parteien tragen“, statt eine „Gruppe von Versprengten“ zu unterstützen, die auf der „Hinterbank des Parlaments ideologische Schlachten“ austragen wolle.

Berlin Für die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland würden schon in fünf Jahren neue Regelungen des Kündigungsschutzes gelten, sollten die Arbeitsmarktpläne der Union im Fall eines Wahlsieges umgesetzt werden. Das wären nach Schätzungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) rund 13 Millionen Menschen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Nach den ersten drei Jahren im Bundestag kämpfen die Jungabgeordneten um den Wiedereinzug

In diesen hochpolitischen Tagen muss das Leben doch auch irgendwie weitergehen. Es gibt Wichtigeres als Schrödermerkel.

Umfragepatt befeuert Debatte über eine Ampelkoalition / Aber nur wenige sprechen offen darüber

Berlin/Potsdam Die massenhafte Strafverfolgung von Personen, die das alte Runenlogo der bei Neonazis beliebten Textilmarke Thor Steinar tragen, geht offenbar dem Ende entgegen. Allein in Brandenburg müssten „wahrscheinlich um die 200 Verfahren komplett eingestellt werden“, sagte am Dienstag der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, Rolf Grünebaum, dem Tagesspiegel.

Absolute Mehrheit für die bisherige Opposition

London Die umstrittene britische Strategie gezielter Todesschüsse gegen mutmaßliche Selbstmordattentäter bleibt in Kraft. Das bestätigte Scotland-Yard-Chef Ian Blair am Dienstag in einer Anhörung des Innenausschusses im britischen Unterhaus.

Nordkorea ist bei neuen Sechsergesprächen nicht zu Kompromiss bereit

Berlin - Seit Paul Kirchhof mit seiner 25-Prozent-Einheitssteuer auf dem politischen Marktplatz erschienen ist, schlägt die Debatte hohe Wellen. Kein Wunder, dass nun auch die Kirchen besorgt rätseln, was die Pläne des designierten Finanzministers der Union für ihre Etats bedeuten könnten.

Washington/Wiesbaden Deutschland ist als Exportnation auf Rekordkurs: Im ersten Halbjahr 2005 wurde der bislang höchste Ausfuhrüberschuss eines Halbjahres erzielt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Mit 84,8 Milliarden Euro lag der Überschuss über dem des bisherigen Rekordjahres 2004.