Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2005

Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) hat seinen Rücktritt angekündigt. Wann er sich aus der Politik zurückzieht, ist noch offen - ein Nachfolger ist noch nicht gefunden.

Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf hat seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs des kleinsten Bundeslandes angekündigt. Die SPD/CDU-Koalition in Bremen bleibt bestehen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird nach dem Rückzug von Renate Künast bis zum Ende der Amtszeit der rot-grünen Regierung auch Agrar- und Verbraucherminister.

Der Bundestag hat den gefährlichen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in großer Eintracht ausgeweitet und um ein Jahr verlängert. Unterdessen wurden bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens neun Menschen getötet.

Die Madrider Regierung hat eine stärkere Absicherung der Grenze an der Nordafrika-Exklave Melilla angeordnet. In der Nacht zum Mittwoch hatten etwa 1000 Afrikaner versucht, von Marokko aus auf spanisches Gebiet zu stürmen.

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Der Sieg der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen wird in Deutschland skeptisch aber auch hoffnungsvoll gesehen. Die PiS war mit anti-deutschen Parolen auf Stimmenfang gegangen.

Strassburg - Die Brüsseler EU-Kommission macht ernst mit der Eindämmung von Bürokratie. Nach Prüfung aller 183 Richtlinien und Verordnungen, die aus der Zeit vor 2004 stammen, hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, entschieden, rund ein Drittel davon zurückzuziehen.

Die konservativen Wahlsieger in Polen schlagen gegenüber Deutschland einen härteren Ton an

Grüne und SPD empört über Hitler-Verherrlichung

Berlin In der FDP-Bundestagsfraktion wird es in acht Monaten zu einem Führungswechsel kommen. Die 61 Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Berlin die Übergabe des Fraktionsvorsitzes von Wolfgang Gerhardt an Guido Westerwelle.

Berlin - In ländlichen Regionen werden nach Ansicht von Medizinerverbänden in den nächsten Jahren viele Ärzte fehlen. Bis zum Jahr 2010 gehen nach Prognosen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK) rund 40000 Ärzte in den Ruhestand, bis 2015 etwa 74000.

Indonesien und Sri Lanka hoffen auf langfristige Unterstützung nach dem Tsunami

Geht er, bleibt er? Über Edmund Stoibers Zukunft wird weiter spekuliert – halten will ihn so recht niemand

Bundestag entscheidet über Afghanistaneinsatz

Seine eigene Zukunft lässt der Kanzler offen / Kuhn und Künast bilden neue Grünen-Fraktionsspitze

Berlin - Immer mehr Bürger fürchten sich vor Pflegebedürftigkeit und schlechter Versorgung im Heim. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Evangelischen Heimstiftung unter über 50-Jährigen.

Tel Aviv Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat einen überraschenden Sieg im Machtkampf gegen seinen parteiinternen Herausforderer Benjamin Netanjahu errungen. Trotzdem droht dem Likud, der führenden Regierungspartei, eine Spaltung.

Berlin - Wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, ist den Flüchtlingsorganisationen im Grunde egal. Der Flüchtlingsschutz müsse so oder so verbessert, das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden.

Aus NordrheinWestfalen hört man wenig. In NRW hatte es mit der politischen Wende Richtung Schwarz-Gelb ja perfekt geklappt.

Brighton - Der britische Premierminister Tony Blair hat seine Labour-Partei auf dem Parteitag in Brighton zu einem weiteren Reformschub aufgerufen und damit seinen Regierungsanspruch für die nächsten Jahre unterstrichen. „Bei jeder meiner Reformen denke ich im Nachhinein, wir hätten noch weiter gehen müssen“, sagte Blair in einer Passage, die von Beobachtern als bedauernder Rückblick auf die Versäumnisse einer Regierungszeit bewertet wurde, die wohl bald zu Ende gehen wird.

Berlin Die Bundesregierung wirft dem Berliner Senat vor, alle Gelder aus dem Solidarpakt würden zweckentfremdet verwendet. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat diese Vorwürfe umgehend zurückgewiesen.