Alle Artikel in „Politik“ vom 08.08.2007

Berlin - Haushaltssünder unter den Bundesländern sollten nach Auffassung von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser dazu verpflichtet werden, ihren Bürgern höhere Steuern abzuverlangen. „Der öffentliche Druck, den eine solche drohende Steuererhöhung entfacht, würde manchen Politiker dazu bewegen, die Konsolidierung ernst zu nehmen“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer „Handelsblatt“.

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Gentechnikgesetzes verabschiedet. Welche Folgen hat das für die Verbraucher?

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Ende des mit Milliardensummen geförderten Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 gegeben. Jetzt drängt die RAG an die Börse.

Der Vorstoß von Hamburgs Innensenator Udo Nagel, Scientology verbieten zu lassen, ist bei Länderinnenministerien und Bundespolitikern auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen.

Der Unternehmer Peter Bienert über die Gefahrenlage im Land, seine Erfahrungen mit Entführungen und Lösegeldversicherungen

Franz Müntefering vertritt die Kanzlerin im Kabinett. Die kurzzeitige Erhöhung in der Feriensitzung könnte als Akt der Koalitionsfreundlichkeit gedeutet werden.

Gabriel mischt sich in Tarifstreit bei der Bahn ein – obwohl die Regierung Zurückhaltung empfohlen hat

Jakarta - Beim Amtseid trägt er mal kein offenes Hemd sondern Anzug und Krawatte. „Ich werde all meine Energie darauf verwenden, die Unabhängigkeit zu verteidigen und die nationale Einheit zu konsolidieren“, sagt Jose Alexandre Gusmao, genannt Xanana, der neue Premier von Osttimor, Asiens ärmstem Staat.

Peking - Erstmals seit sieben Jahren haben Nord- und Südkorea wieder ein Gipfeltreffen ihrer Staatschefs vereinbart. Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun wird Ende August zu Gesprächen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Il nach Pjöngjang reisen, wie beide Seiten am Mittwoch bestätigten.

Zwischen Premier Recep Tayyip Erdogan und seinem Außenminister kriselt es – wegen der Präsidentschaftskandidatur Abdullah Güls. Zeitungen berichten von einem "Nervenkrieg".

Die Hintergründe über den Einschlag einer Rakete in Georgien sind nach wie vor unklar. Russland erwartete von Georgien die Ergebnisse der Kommission, die zu Verletzungen des georgischen Luftraums durch russische Jagdbomber und dem Abwurf einer Luft-Boden-Rakete ermittelt.

Gegen Privatisierungen, die Rente mit 67 und den Afghanistan-Einsatz. Die Mehrheit der Deutschen vertritt klar linke Positionen. 34 Prozent bezeichnen sich als politisch links stehend, elf Prozent sehen sich rechts.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hat datenschutzrechtliche Bedenken zum Jahressteuergesetz als "gegenstandslos" abgetan. Anderweitige Nutzung als zu Steuerzwecken sei nicht zulässsig.

In Iran stehen Homosexuelle derzeit wieder unter starkem Beschuss. Auslöser ist ein Interview der Zeitung "Schark" mit einer iranischstämmigen Kanadierin, die angeblich lesbisch sein soll. Nach der Veröffentlichung wurde das Blatt kurzerhand geschlossen.

Letztes Jahr wurden zwei deutsche Ingenieure der sächsischen Firma Cryotec im Irak entführt. Nach 99 Tagen kamen sie frei. Cryotec-Chef Peter Bienert spricht mit dem Tagesspiegel über Geiselnahmen und warum er immer noch im Irak Geschäfte macht.

Im Süden Koreas sind nicht alle glücklich mit dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Roh Moo Hyun und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il. Die Aktion sei nur Wahlkampftaktik, bemängelt die oppositionelle konservative Nationalpartei.