Alle Artikel in „Politik“ vom 10.08.2007

Sie gelten als letzte Hoffnung für die 21 Geiseln: Die direkten Gespräche zwischen Vermittlern aus Seoul und den Islamisten haben offenbar begonnen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen der Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf eingestellt. Die Entscheidungen in Berlin und Frankfurt stehen noch aus.

Statt 65 sollen bald 95 UN-Mitarbeiter in Bagdad tätig sein. Kritik kommt von der Gewerkschaft der UN-Angestellten.

Münchner Staatsanwälte sehen keine Handhabe für die Ermittlung gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Ermächtigung die Ermittlungen ausgelöst hatte, akzeptiert die Einstellung des Verfahrens.

Berlin - Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hält die Praxis der deutschen Behörden, Flüchtlingen die freie Wahl ihres Wohnortes zu verwehren, wenn sie Sozialleistungen beziehen, für völkerrechtswidrig. In einem am Freitag veröffentlichten Gutachten kritisiert der UNHCR, dass Wohnortauflagen für Flüchtlinge, die Sozialhilfe oder Mittel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und auch gegen das Europarecht.

Gaddafis Sohn gibt zu, dass die bulgarischen Krankenschwestern gefoltert worden sind. Zuerst wurden die Äußerungen als zynisch empfunden – nun bekommt er auch Lob für seine Offenheit.

Berlin - Die geplante Verschärfung des Strafrechts gegen rechte Gewalt droht am Widerstand der unionsgeführten Länder zu scheitern. Die meisten dieser Länder wollen einer solchen Gesetzesinitiative im Bundesrat nicht zustimmen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte.

Berlin - Die Grünen werden auf ihrem Sonderparteitag keinen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Gut einen Monat vor der Versammlung in Göttingen legten Vertreter des linken Parteiflügels ein Positionspapier unter dem Titel „Mit diesem Krieg ist kein Frieden zu machen“ vor.

Sierra Leone wählt – nach wie vor regiert die Korruption das bitterarme Land.

Stammesfürsten in Afghanistan wollen ein Ende der Gewalt – vom Westen sehen sie sich falsch verstanden. Aus den USA wird unterdessen Kritik an der afghanischen Führung und dem Umgang mit den entführten Südkoreanern laut.

Friedensforscher Reinhard Mutz über das Ungleichgewicht von Militäreinsatz und zivilem Aufbau in Afghanistan.

Kurz vor einem Treffen zwischen Taliban und Vertretern Südkoreas drohen die Radikalislamisten weiter mit der Ermordung ihrer Geiseln. "Ihnen könnte jederzeit etwas zustoßen", heißt es.

Ihre beiden Söhne wurden von der argentinischen Militärjunta ermordet. Da beschloss Hebe de Bonafini zu kämpfen. Als Präsidentin der "Mütter der Plaza de Mayo" demonstriert sie seit 30 Jahren in Buenos Aires vor dem Präsidentenpalast.

Sein Name bedeutet "Schwert des Islam", aber er ist pragmatisch und berechnend. Jetzt hat Saif al-Islam al-Gaddafi im Fall der bulgarischen Krankenschwestern ausgepackt. Wer ist der Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi?

Seif al Islam Gaddafi, Sohn von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi hat die Folter von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes eingeräumt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das Eingeständnis.

Der FDP-Rechtsexperte und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, ist der Auffassung, Bundestagspräsident Norbert Lammert solle die Verfahren gegen 17 Journalisten stoppen, denen Geheimnisverrat vorgeworfen wird.

Pakistans Präsident Musharraf zwischen den Fronten – Washington und die radikalen Islamisten machen Druck.

Hunderte Stammesführer sind in Afghanistans Hauptstadt gereist, um mit Präsident Karsai über die angespannte Lage im Land zu beraten. Doch der wichtigste Teilnehmer hat abgesagt: Pakistans Präsident Musharraf versucht Zuhause, sein Regime zu retten.