Alle Artikel in „Politik“ vom 28.08.2007

Mit Abdullah Güls Wahl zum Staatspräsidenten ignoriert das türkische Parlament Einsprüche der Militärs.

Familienministerin von der Leyen feiert mit einem Freudensprung die Einigung über die Finanzierung des Krippenausbaus.

Olmert und Abbas arbeiten an einer Erklärung zur Gründung eines Palästinenserstaats. Bei ihren Gesprächen ließen sie auch heikle Themen wie die Flüchtlingsfrage und die zukünftige Grenzziehung nicht außen vor.

Durch die unerwartete Finanzspritze sind die Bundesländer in der Lage, nicht nur neue Krippenplätze zu schaffen, sondern die bestehenden auch qualitativ zu verbessern.

Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich heute zu weiteren Gesprächen über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses getroffen. Das Resultat war aber eher leblos.

Zahlreiche verbotene rechtsradikale Bands aus Deutschland verbreiten ihre Musik über die Internetplattform YouTube. Der deutschen Polizei sind die Hände gebunden, sobald der Server im Ausland steht. Und YouTube selbst scheint das Problem nicht sehr ernst zu nehmen.

Innenminister Wolfgang Schäuble ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren – trotz der unverändert aggressiven Haltung der Partei.

Wiesbaden - Die hessische SPD hat erstmals eine große Koalition nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 ausgeschlossen.

Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA) Troge appelliert an rauchende Eltern. Umweltminister Gabriel erkennt in den Daten des UBA-Jahresberichts auch eine soziale Frage.

Um den bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabredeten Kinderzuschlag gibt es in der Koalition Streit: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündete am Dienstag im Deutschlandfunk: „Der Kinderzuschlag ist fix und fertig durchgearbeitet, er ist akzeptiert, er ist gut.“ Dagegen hieß es im Kanzleramt, in Meseberg sei ausdrücklich beschlossen worden, erst im September ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnbereich vorzulegen.

Berlin - Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan hat sich nach Einschätzung des SPD-Wehrexperten Rainer Arnold entgegen einem verbreiteten Eindruck nicht verschlechtert. „Die Sicherheitslage hat sich im Norden nicht geändert“, sagte Arnold dem Tagesspiegel nach der Rückkehr von einer fünftägigen Reise in die Region.

Kairo - Die syrischen Behörden verweigern dem führenden Oppositionellen Riad Seif die Ausreise zur medizinischen Behandlung seines Prostatakrebses. Syrische Ärzte hatten die Reise ins Ausland empfohlen, weil das Land selbst nicht über die modernsten Behandlungsmethoden verfüge.

Seoul/Kabul - Nach über einem Monat scheint das Drama um die südkoreanischen Geiseln in Afghanistan vor einem unblutigen Ende zu stehen. Die radikalislamischen Taliban wollten die noch in ihrer Gewalt befindlichen 19 Geiseln freilassen.

Kanzlerin setzt sich bei ihrer Asienreise für freie Presse ein

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sieht in der Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Präsidenten einen normalen demokratischen Vorgang. Der Europaabgeordnete Özdemir erwartet ein erhöhtes Reformtempo in der Türkei.

Das türkische Parlament hat Abdullah Gül zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Kann Ankara nun zum Beispiel dafür werden, dass Islam, Moderne und liberale Demokratie keine Gegensätze sein müssen?

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan wollen nach Angaben der Regierung in Seoul alle 19 südkoreanischen Geiseln freilassen, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Steigen damit auch die Chancen für die deutsche Geisel?

Während am Peloponnes Menschen verbrennen, heizen die Parteien die brisante Situation rund drei Wochen vor den Parlamentswahlen mit Hetzkampagnen auf: Die Regierung verspreche "alles Mögliche", nur um die Wahlen zu gewinnen, sagt Oppositionsführer Giorgos Papandreou.

Experten des BKA haben die Software vorgestellt, mit der die Durchsuchung von PC-Inhalten möglich sein soll. Die Technik ist aber noch nicht ausgereift. Auch die Rechtsgrundlage für diese Ermittlungsmethode fehlt noch.

Wenige Stunden vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten hat die türkische Militärführung vor politischen Angriffen auf den säkularen Staat gewarnt. Die Wahl von Außenminister Gül gilt als sicher.

Ein Unionspapier ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Süden – und die SPD stimmt dem Tabubruch zu.