Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger wird nicht CDU-Direktkandidat in Oberschwaben – aber er schneidet besser ab als gedacht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2008
Jahr
Karlheinz Wichmann, Präsident der Gesellschaft für Humanes Sterben, über die Bundesratspläne zum Verbot jegliche organisierte Sterbehilfe.
Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft die EU-Kommission verärgert. Handelskommissar Peter Mandelson kritisierte am Dienstagabend in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC, Sarkozys Vorwürfe gegen ihn schwächten die Position der EU bei den Welthandelsgesprächen.
Gas, Strom, Heizöl und Lebensmittel werden immer teurer. Offiziell liegt die Inflation bei drei Prozent - für Rentner hat sie aber eine Wirkung von sieben Prozent, für Familien fünf Prozent. Die Caritas sucht jetzt schon Sponsoren für Energiesparlampen.
Leipzig - Energiekonzerne müssen ihre Atomkraftwerke bei geringen sicherheitstechnischen Abweichungen nicht von sich aus unverzüglich abschalten. Im Fall des badischen Kernkraftwerks Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig.
Finanzminister Peer Steinbrück verkauft seine Haushaltsplanung als persönlichen Erfolg. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Doch auch Ökonomen sagen: der Plan ist anspruchslos.
Hartnäckigkeit und Geduld führten zur Befreiung Ingrid Betancourts – und eine Finte der Sicherheitskräfte
Seit Montag haben sie einen Kampfauftrag in Afghanistan, die 205 Männer aus Augustdorf. Sie sind jetzt die Schnelle Eingreiftruppe und müssen Soldaten aller Nationen retten, die angegriffen werden. Der erste Tag - und gleich eine Übung mit scharfer Munition.
Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten Lech Kaczynski, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben. Nur sein Bruder versteht ihn.
Berlin - Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld (D66) hat am Dienstag bei einem Gericht in Washington auf die Einsicht in ihre persönlichen Daten geklagt, die die US-Behörden offenbar über sie gesammelt haben. „Seit drei bis vier Jahren werde ich bei jeder Ausreise – mit einer Ausnahme – jedes Mal einer zweiten Kontrolle unterworfen.
Berlin - Die Liste der Unterstützer ist lang, und der Name auch: „Neue Verantwortung – junge Köpfe für Deutschland.“ So heißt der Verein, den Lars Zimmermann seit vier Wochen geschäftsführend leitet.
Irans Außenminister Mottaki hat sich ungewöhnlich positiv zu den laufenden internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes geäußert. Die USA reagieren skeptisch.
Freiheit nach mehr als sechs Jahren Geiselhaft im kolumbianischen Dschungel: Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt ist zusammen mit 14 weiteren Geiseln der Farc-Rebellen befreit worden - durch einen Trick des Militärs.
Seit über sechs Jahren war Ingrid Betancourt in der Hand ihrer Entführer - jetzt soll die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin nach Regierungsangaben befreit worden sein.
Fast zwei Monate haben in Belgien mehr als 100 Menschen ohne gültige Papiere gehungert. Jetzt dürfen sie in Brüssel bleiben - vorläufig. Nur falls sie eine Arbeit finden, können sie auf eine dauerhafte Genehmigung hoffen.
Ab dem Jahr 2009 wird es in Deutschland eine gravierende Gesetzesänderung geben: Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge können Paare dann kirchlich heiraten, ohne sich zuvor auf dem Standesamt getraut zu haben. Experten warnen vor weitreichenden Folgen.
Nach der international als Farce beurteilten Wahl in Simbabwe wollen die USA weitere Sanktionen verhängen - nun gegen Machthaber Robert Mugabe persönlich. Damit könnten Mugabes Konten im Ausland bald eingefroren werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi ist wiederholt mit dem Versuch gescheitert, per Gericht Stasi-Vorwürfe gegen ihn in den Medien zu verhindern. Das ZDF habe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" recherchiert, so das Urteil der Richter.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr umstrittenes Sozialpaket vorgelegt. Schwerpunkt ist neben der Erleichterung von grenzüberschreitenden Arztbesuchen der Schutz von Minderheiten. An den geplanten Anti-Diskriminierungsregeln wurde in Deutschland heftige Kritik laut.
Kurz vor der Entscheidung im Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP spitzt sich der Streit weiter zu. Namhafte Regierungsgegner wurden festgenommen, die Opposition fährt schweres Geschütz auf: Die Polizeiaktion erinnere an das Vorgehen der Nazis.
Augenzeugen berichteten von Bildern wie aus einem Alptraum: Bei einer Amokfahrt mit einem Bagger im Zentrum von Jerusalem hat ein Palästinenser mindestens drei Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Es war der erste Anschlag in Israel seit Beginn der jüngsten Waffenruhe.
Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als Ausweg aus der Krise in Simbabwe bleibt umstritten. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnt eine dauerhafte Koalition mit Präsident Mugabe ab, nur eine Zusammenarbeit zur Ausrichtung von Neuwahlen sei denkbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen eine aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Mit Blick auf den Fall des Hamburger Justizsenators Kusch, der einer alten Frau beim Selbstmord geholfen hatte, regte Merkel an, weitere rechtiche Maßnahmen zu prüfen.
Human Rights Watch klagt in einer Studie Menschenrechtsverstöße in Frankreich an. Angeblich verletzt Paris im Anti-Terror-Kampf geltendes Recht. Daher fordert die Organisation den Schutz der Verdächtigen, die sich in Gewahrsam befiinden.
So hat sich Nicolas Sarkozy den Start seiner Präsidentschaft sicher nicht vorgestellt: Der Vertrag von Lissabon verliert zusehends Unterstützer - eine Ratifizierung während der französischen Präsidentschaft ist kaum noch denkbar. Nun hat Europas neuer Chef auch noch den Zorn der EU-Kommission auf sich gezogen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, hält ein strafbewehrtes Verbot gewerbsmäßiger und organisierter Sterbehilfe für notwendig.
Die privaten Krankenkassen wollen die Gesundheitsreform kippen. 30 Versicherer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Beschwerden nun überprüft. Offen ist, ob noch in diesem Jahr über die Beschwerde entschieden werden kann.
Mehr Schutz vor Diskriminierung, bessere Gesundheitsversorgung im Ausland und mehr Rechte für Betriebsräte: Die EU-Kommission hat ihr umstrittenes Sozialpaket vorgestellt und erntet dafür wie schon für die Erstauflage der Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen deutliche Kritik.
Die Auflage, das Atomkraftwerk Philippsburg müsse bei Überschreiten von Grenzwerten abgeschaltet werden, ist unverhältnismäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Störfälle müssen jedoch weiterhin gemeldet werden.
Trotz der positiven Arbeitsmarkt- und Konjunkturdaten will der Bund nächstes Jahr zehn Milliarden Euro Schulden machen. Die Opposition spricht von einem "Wahlkampfhaushalt".
Ein vermutlich palästinensischer Attentäter ist im Zentrum Jerusalems Amok gelaufen. Mit einem Bulldozer hat er mindestens vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt.
Seit Mittwochmorgen rollen wieder Lastwagen mit Lebensmittellieferungen und Baumaterialien über die Grenze zum Gazastreifen. Israel hatte die Übergänge am Montagabend als Reaktion auf einen Raketenangriff nach einer zweiwöchigen Öffnung wieder geschlossen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Bundesländern vorgeworfen, nicht genug in die Krankenhäuser zu investieren. In den Kliniken gebe es einen "riesigen Investitions- Stau", sagte Schmidt.
Gerüchte über Wahlmanipulation haben die Situation nach der Parlamentswahlin der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator in der Nacht zum Mittwoch angeheizt. Die Krawalle forderten erste Todesopfer.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Chinas Engagement bei den Vereinten Nationen gelobt. Gleichzeitig forderte er, dass sich der Wirtschaftsriese noch stärker in internationalen Angelegenheiten einsetzt - damit die UN ihre Aufgaben auch erfüllen kann.
Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger wird nicht für die CDU bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 antreten. Die Zustimmung für den 53-Jährigen war in der neuen Parteiheimat doch nicht so hoch wie erhofft.
Die Grenze zwischen der abtrünnigen Region und Georgien ist von den Separatisten am Dienstag geschlossen worden. Damit sind neue Spannungen im Verhältnis zu Russland zu erwarten. Beide Länder standen bereits mehrmals vor einem militärischen Konflikt.
Neben der gewerbsmäßigen wollen einige Bundesländer auch die organisierte Sterbehilfe verbieten. Unterdessen kritisiert die Gesundheitsministerin das Vorgehen Roger Kuschs als Propaganda.
Noch gibt es Altersarmut nicht als Massenphänomen. Doch langfristig könnte sie durchaus ein Problem werden. Derzeit drohen 4,5 Millionen Menschen im Alter in die Armut abzurutschen.
Die Italiener wollen ein Zeichen der Anerkennung und der Gleichbehandlung mit ihren osteuropäischen Leidensgenossen. Die Regierung hat sich unterdessen gegen Zahlungen an überlebende Zwangsarbeiter ausgesprochen.
Die Bundesländer haben im Jahr 2007 so wenig wie noch nie in ihre Kliniken investiert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will das ändern.
Hunderte Palästinenser überquerten am Dienstag die Grenze zu Ägypten, das den Übergang bis Donnerstag geöffnet lassen will. Nach erneuten Raketenangriffen hat Israel die Warenlieferungen in den Gazastreifen erneut gestoppt.
Am Zentrum für Türkeistudien fürchtet man eine medienwirksame „Rückkehr“ von Faruk Sen. Der ehemalige Institutsleiter will gerichtlich gegen seine Absetzung vorgehen.
30.000 protestierten in Chinas Provinz gegen lokale Behörden - die Menschen glauben, die Polizei vertusche einen Mord. Jetzt erreicht das Problem auch Peking.
Der Sprecher des simbabwischen Präsidenten Mugabe dämpft die Hoffnung auf eine Machtteilung. Die Partei will trotzdem mit der Opposition umd sprechen.
Arbeitsminister Olaf Scholz streicht die angekündigte Neuregelung für arbeitslose Jugendliche wieder aus dem Gesetzentwurf.