Der belgische Nationalfeiertag am kommenden Montag wird wohl nicht als der fröhlichste in die Geschichte des Königreichs eingehen. Denn die Regierung in Brüssel steht wieder einmal vor dem Aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.07.2008
Jahr
Zum ersten Mal ist ein Video vom Verhör eines Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba veröffentlicht worden. Die offenbar heimlich gemachten Bilder wurden von den Anwälten des inhaftierten Kanadiers Omar Khadr herausgegeben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag zu Beginn seines Deutschlandbesuchs Berlin als "starken Partner" gelobt und das Engagement von Kanzlerin Angela Merkel gewürdigt.
Seit Faruk Sen mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Türken als den neuen Juden in Europa für viele eine rote Linie überschritten hatte, gab es hitzige Debatten und Streit. Jetzt wird der Konflikt auf salomonische Weise entschärft.
Die Kommunalverbände haben mit Zustimmung, aber auch Skepsis auf den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung reagiert.
In die Genugtuung über das Urteil mischte sich auch der Schrecken über das Ausmaß an Konspiration und Fanatismus. Im Verfahren gegen drei Terroristen, die 2004 Iraks Ex-Premier töten wollten, kamen erschreckende Details an Licht.
Die kurdisch-irakische Ansar al Islam (Unterstützer des Islam) gilt als besonders brutal. Die Terrororganisation ging Ende des Jahres 2001 aus zwei islamistischen Gruppierungen hervor und erkämpfte sich im kurdisch-irakischen Grenzgebiet zum Iran einen kleinen Gottesstaat, dessen Bewohner sich ihrem islamisch-fundamentalistischen Diktat unterwerfen mussten.
Bei einem Gefangenenaustausch will Israel heute fünf libanesische Häftlinge freilassen. Im Gegenzug werden zwei israelische Soldaten übergeben. Wie wichtig ist der Austausch für die Position der Hisbollah im Libanon?
Sieben Jahre nach den schweren Polizeiübergriffen am G-8-Gipfel von Genua sind 15 Beamte zu insgesamt 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafen verjähren, noch ehe sie rechtskräftig werden.
Der Völkerrechtler Gerhard Werle sieht beim Haftbefehl gegen Sudans Präsident Al Baschir die Vereinten Nationen am Zug.
Murat Karayilan, Chef der PKK, soll seinen internen Rivalen Fehman Hüseyin dazu aufgerufen haben, die verschleppten Deutschen frei zu lassen. In den inneren Machtspielchen der Kurdenpartei will Hüseyin die Geiseln als Druckmittel einsetzen.
Angela Merkel unterlaufen beim Umgang mit dem Thema Energiepreise lauter kleine Fehler. Der Regierungssprecher nennt das "gewisse Unschärfen". Auch im Verhältnis mit der CSU deutet sich neuer Streit an.
Omar Khadr weint, rauft sich die Haare, schluchzt, verbirgt den Kopf in den Händen, reißt sein Gefangenenhemd hoch: Zum ersten Mal ist die Öffentlichkeit Augen- und Ohrenzeuge eines Verhörs im Gefangenenlager Guantanamo Bay geworden.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat dem drohenden Verkehrs-Overkill auf deutschen Autobahnen den Kampf angesagt. Ein Masterplan sieht unter anderem vor, die Maut-Regeln für Lastwagen zu verschärfen. Außerdem soll ein verbessertes Leitsystem Staus vermeiden.
Der sudanesische Präsident Omar Hassan al Baschir ist wegen des Völkermordes in Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgeladen. Seine Reaktion: Das Gericht sei illegal - er werde sich dort auf keinen Fall verantworten.
Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Olmert hat wieder einmal ein Auseinanderbrechen seiner Koalition in letzter Minute abgewendet. Er verzichtete auf die Entlassung der Minister, die ihm nicht wohlgesonnen sind.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Inobhutnahmen durch das Jugendamt fordert der Wissenschaftler Klaus Hurrelmann verbindliche Erziehungskurse für alle Eltern.
Der Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Kanadiers Omar Khadr hat die Herausgabe von Videomaterial erreicht, die seinen damals 16-jährigen Klienten während eines Verhörs zeigen. Die Aufnahmen sind bislang die einzigen Verhörbilder aus dem umstrittenen US-Terror-Gefängnis auf Kuba.
Für den zweifelhaften Deal ist alles vorbereitet: Morgen früh wird Israel fünf Hisbollah-Kämpfer freilassen und im Gegenzug die - vermutlich toten - israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser erhalten.
Neuer Terror im Irak: Ein Selbstmordattentäter hat am Dienstag in einer Kaserne der Provinz Dijala 22 Armee-Rekruten und Polizisten getötet. Die Provinz gilt als Hochburg der Al-Qaida.
Die radikal-islamische Terrorgruppe Ansar al Islam (übersetzt: "Helfer des Islam") wurde 2001 als Nachfolgeorganisation der Jund al Islam gegründet.
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Noch-Präsident George W. Bush will das Ölförderverbot vor der amerikanischen Küste aufheben - und hofft, damit die Verbraucher an den Zapfsäulen zu entlasten. Der Kongress aber sträubt sich noch.
Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel "Keine Zukunft mit Kurt Beck" schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.
Staatskrise in Belgien: Nach nur vier Monaten im Amt hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Montagabend das Handtuch geworfen. König Albert II. behält sich eine Antwort vor.
Finanzminister Peer Steinbrück liebäugelt öffentlich mit der Fortsetzung der großen Koalition. Nun hagelt es Kritik nun aus den eigenen Reihen.
Die Terrorliste der USA wird immer umfangreicher. Alleine seit April 2007 ist die Zahl um 300.000 angestiegen. Bürgerrechtler kritisieren die Liste als "unfair, außer Kontrolle geraten und miserabel verwaltet".
Sieben Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua sind 15 Polizisten und Gefängnisbeamte verurteilt worden. In Genua war es 2001 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gipfelgegnern gekommen.
Nach zweijähriger Dauer soll an diesem Dienstag einer der härtesten Prozesse gegen islamistische Terrorverdächtige enden. Die Betonung liegt auf "soll".
Die gute Nachricht: Kinder in deutschen Krankenhäusern werden medizinisch gut versorgt. Die schlechte: Informiert und in den Behandlungsablauf einbezogen werden sie und ihre Eltern vielerorts offenbar überhaupt nicht.
Die große Koalition als Bollwerk gegen populistische Wunschkonzerte, Schwarz-Rot als Garant von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität: Mit seinem Hohelied in der "Bild"-Zeitung auf das Regierungsbündnis mit der Union hat SPD-Vize Peer Steinbrück für Kopfschütteln in den eigenen Reihen gesorgt.
In Afghanistan sterben inzwischen mehr US-Soldaten als im Irak – die Taliban haben sich im benachbarten Pakistan neu formiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim CSU-Parteitag für ein Grußwort vorbeischauen – weshalb Huber Beckstein bremst.
Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich im Streit über die Neuordnung der Jobcenter für Langzeitarbeitslose grundsätzlich geeinigt. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um weiterhin eine enge Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen.
Der Fall hat es in sich – und nicht nur wegen der großen Zahl von Angeklagten und dem Bienenfleiß der Ermittler. Auf 2455 Seiten haben drei Istanbuler Staatsanwälte in mehr als einjährigen Ermittlungen schwere Vorwürfe zusammengetragen, die die Türkei erschüttern.
Die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag stand in diesem Jahr im Zeichen der UN-Blauhelme. Eine Kontroverse gab es um den Besuch des syrischen Präsidenten.
Angesichts der steigenden Energiepreise ist die Energiedebatte wieder voll entbrannt. Die CDU rudert im Streit um die Atomkraft zurück: Jetzt betont sie den Energiemix.