Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2008

Zum 30. Jahrestag von Raus Amtsantritt inszeniert sich Rüttgers als Erbe – um an SPD-Wähler zu kommen

Oppositionelle und weiße Farmer werden von Mugabes Schlägertrupps gnadenlos verprügelt

Berlin will kostenlose Zertifikate für Industrie, Paris Importzölle / WWF: Keine Wettbewerbsnachteile

Eppler würde die Laufzeiten verlängern, wenn ein Neubauverbot ins Grundgesetz käme / FDP-Vize Brüderle: Regierung ist untätig

Berlin will den 18. März zum Demokratie-Gedenktag erklären. Die Länder blocken

Exzellenzstiftung soll Berliner Ambitionen auf dem Bildungssektor vorantreiben

Berlin - Heute vor zwei Jahren präsentierte Bischof Wolfgang Huber seinen spektakulären Entwurf für eine „Kirche der Freiheit“. Eine zentrale Forderung, die der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) darin erhebt, ist die Fusion der bisher 23 Landeskirchen zu acht bis zwölf Kirchen.

Herr Minister Banzer, was ist eigentlich dagegen einzuwenden, allen Hauptschülern einen Abschluss zu garantieren?Das ist aus meiner Sicht ein Schnellschuss, mit dem versucht wird, in der Bildungspolitik rasch zu punkten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach mit dem Tagesspiegel über die Mineralölsteuer, Atomkraft und deutsche Kampftruppen in Afghanistan.

In der Türkei ist die politische Stimmung derzeit höchst angespannt: Während gegen die Regierungspartei AKP ein Verbotsverfahren läuft, sorgen angebliche Putschpläne für weitere Unruhe. Sieben Verdächtige sitzen deshalb in Untersuchungshaft.

Die Präsidentschaftswahl in Simbabwe war gefälscht: Dies zeigt jetzt erstmals ein Video, das heimlich bei der Stimmenabgabe gedreht wurde. Mugabes Anhänger haben Wähler unter Druck gesetzt und sie gezwungen, ihr Kreuz für den 84-jährigen Diktator zu machen.

In Südkorea sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rindfleischimporte aus den USA zu protestieren. Wegen der Öffnung des Marktes steckt das Land in einer schweren Regierungskrise.

Vor knapp einem Jahr wurden zwei deutsche Bauingenieure in Afghanistan verschleppt. Nur einer von ihnen wurde gerettet, den anderen erschossen die Geiselnehmer. Nun ist der Entführer der beiden von Koalitionstruppen getötet worden.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Ton gegenüber der Kanzlerin im Streit um die Pendlerpauschale erneut verschärft. Er warf Angela Merkel (CDU) vor, sie lasse Einfühlungsvermögen gegenüber den Bürgern vermissen.

Im Jemen liefern sich die Armee und schiitische Rebellen der Organisation "Gläubige Jugend" immer wieder Kämpfe. Nun hat sich ein jugendlicher Attentäter in die Luft gesprengt.

3 Prozent, 2,9 Prozent oder 2,8 Prozent? Politiker aller Parteien liefern sich einen Wettstreit um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Ab Januar 2009 wird sie möglicherweise kommen.

Beim ewigen Zankapfel Gesundheitsreform gibt es nun einen Kompromiss. Die unionsgeführten Bundesländer beenden ihren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds. Im Gegenzug erwirkten sie die Zusage, dass es keine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern geben soll.

Die sieben mächtigsten Industrienationen und Russland wollen die weltweit steigenden Lebensmittelpreise gemeinsam eindämmen. Im Tagesspiegel am Sonntag kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung" an.

Bei der Niederschlagung einer Revolte in einem Militärgefängnis bei Damaskus sind am Samstag nach Angaben syrischer Menschenrechtsgruppen mehrere Gefangene getötet worden.

Einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien ist die Regierungsbildung nach abgeschlossen. Ein 17-jähriger Streit schwelt trotzdem weiter.

Hat der Druck der Opposition gewirkt? Hessens Kultusminister erklärte jetzt, er sei offen für Korrekturen am dreigliedrigen Schulsystem.

Die CDU plant, deutsche Schüler mehr über die DDR-Vergangenheit aufzuklären. Der Nachwuchs soll außerdem mindestens einmal während seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte aus der Zeit besuchen.

Die Diskussion in der SPD um den Kanzlerkandidaten bei der Wahl 2009 dauert an. Jetzt hat sich auch der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Franz Maget eingeschaltet. Seine Idee: eine Doppelspitze mit SPD-Chef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat.

Nach Informationen des Spiegel plant Barack Obama seinen Berlin-Besuch bereits für Ende Juli ein. Es habe Anfragen gegeben, ob der Pariser Platz am Brandenburger Tor zur Verfügung stünde.

Die Befreiung von Kolumbiens Ex-Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt aus der Gewalt von Farc-Rebellen sorgt weiter für Aufsehen. Kolumbiens oberster Militär, General Mario Montoya, zeigte am Freitag Videobilder von der Befreiungs-Aktion "Jaque".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie zu akzeptieren. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen.

Kurt Beck war sich seiner Sache sicher. „Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird“, erklärte der Parteivorsitzende vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Das war am 10. März. Keine vier Monate später muss Beck erkennen, dass gar nichts klar ist, wenn es um die Macht in Wiesbaden geht.

Kurt Beck genießt den Unions-Pendlerstreit – und die CDU beschweigt die CSU-Zumutungen lieber

Wäre es ein Pokerspiel, Alvaro Uribe hätte gerade vier Asse auf den Tisch gelegt. Der Präsident Kolumbiens hat den Kampf um Betancourt gewonnen, doch die Farc könnten ihn weiter herausfordern. Wahrscheinlicher ist, dass erst eine Präsidentin Betancourt Kolumbien befriedet.

Berlin - Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner wird ab 2009 deutlich erhöht – trotz Bedenken in einigen Ländern hinsichtlich der Belastung der Kommunen stimmte der Bundesrat am Freitag dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zu. Damit steigt das Wohngeld im Schnitt von 90 auf 140 Euro.

indirekt beteiligt

Als am Freitagnachmittag nach der Landung in der Nähe von Paris eine Sondermaschine der französischen Regierung verließ, strahlte sie glücklich. Die Politikerin braucht noch Zeit, um ihre Geiselhaft zu verarbeiten - sie musste drei Jahre lang Ketten tragen.

Wissenschaftsrat legt Empfehlungen zur Verbesserung der Hochschullehre vor

Die Strafen für organisierte Sterbehilfe sind vom Tisch. Von der harten Linie des Gesetzentwurfs blieb wenig übrig - es geht nur noch um gewerbliche Aktionen.

Den halben Weg haben die USA geschafft. Tschechien hat sich mit Washington auf den Bau des Radarsystems für die geplante US-Raketenabwehr in Europa geeinigt. Doch Polen ziert sich noch und wartet auf Gegenleistungen.