Mit einem ernüchternden Ergebnis beim Thema Krankenhausfinanzierung ist am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön die zweitägige Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern zu Ende gegangen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2008
Jahr
Die CSU geht auf Konfrontation mit der Kanzlerin Merkel: Eine Unterschriftenkampagne für die Rückkehr zur Pendlerpauschale läuft - das CSU-Steuerkonzept, das diese Forderung ebenfalls enthält, soll in den Bundesrat eingebracht werden. Warum sucht die CSU den Streit mit ihrer Schwesterpartei?
Nach den schwersten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte der Mongolei hat sich die Lage in der Hauptstadt Ulan Bator zunächst beruhigt.
Ein Gericht verteidigt Gregor Gysi gegen Stasi-Vorwürfe, ein anderes sagt: Zumindest der Verdacht ist belegt.
Den Haag - Der Prozess gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kann nun offenbar doch beginnen. Nachdem der Prozessbeginn im Juni aus verfahrenstechnischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, teilten der Präsident und der Chefankläger des Gerichts am Donnerstag mit, die Probleme seien beseitigt.
Freiheitsrecht oder Mord? Sterbebegleitung ist endlich ein Thema - aber noch immer bleiben 87 Prozent der Betroffenen vor dem Tod ohne Hilfe. Doch es tut sich auch einiges.
Malaysias Oppositionsführer Anwar wird angegriffen – jetzt wehrt er sich. Er sieht den Vizepremier in ein Mordkomplott verwickelt.
Ein alter Fuchs und ein früherer Präsident: Henry Kissinger ehrt George Bush senior in Berlin – und findet selbst für den Irakkrieg tiefen historischen Sinn.
Fünf Bundesländer wollen organisierte Sterbehilfe bestraft sehen. Die Materie ist kompliziert: Was ist aktive und was ist passive Sterbehilfe - was indirekte Sterbehilfe und was Beihilfe zum Suizid? Ein Überblick zur aktuellen Lage.
Die Föderalismuskommission will im Herbst fertige Gesetzestexte liefern. Günther Oettinger erwartet von allen mehr Willen zum Kompromiss.
Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hat sich ungewöhnlich positiv zu den laufenden internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes geäußert.
Weniger Alkohol, dafür mehr Khomeini und mehr Kopftücher – und schuld ist angeblich die AKP. Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei werden mitunter recht merkwürdige Argumente angeführt. Regierungsvertreter weisen den Vorwurf der Islamisierung zurück.
Mit der gerechteren Verteilung von Steuern und der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wollen die Grünen bei der Bundestagswahl um Stimmen von Kleinverdienern, Handwerkern und Selbstständigen werben.
Das zyprische Parlament hat am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit den EU-Reformvertrag gebilligt. Damit wolle man eine positive Nachricht an die EU schicken, die sich seit dem Nein des irischen Referendums in einer Krise befindet.
Die CSU will im Herbst in Bayern eine Wahl gewinnen und fordert von der Schwesterpartei CDU mehr Unterstützung. Die kann und will aber nicht so, wie München sich das wünscht. CSU-Chef Erwin Huber greift Merkel nun direkt an.
Die Befreiung der kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt aus der Gewalt der Farc-Guerilla bietet reichlich Stoff für einen Thriller. Undercover-Agenten schleusten sich in die Führungsebene der Rebellen ein und holten Betancourt und die 14 Mitgefangenen mit dem Hubschrauber aus einem Farc-Lager in den Tiefen des kolumbianischen Dschungels.
Die Flaute auf dem US-Arbeitsmarkt hält an. Auch im Juni verloren wieder gut 60.000 US-Bürger ihren Job. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Arbeitslosen in den USA damit um mehr als 400.000 Personen angestiegen.
Wenn ab kommendem Montag die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder im japanischen Toyako zusammentreffen, geht es darum die positiven Ansätze des G8-Gipfels von Heiligendamm fortzusetzen. Neben dem Dialog mit Schwellenländern, Klimaschutz und Afrikahilfe, wird aber vor allem der steigende Ölpreis die G8-Agenda bestimmen.
Ieng Sary, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Ex-Außenminister des Rote-Khmer-Regimes, verlangt vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha seine Freilassung. Seine Anwälte argumentieren, er sei bereits wegen Genozid verurteilt und danach begnadigt worden. Deshalb könne er nicht erneut vor Gericht gestellt werden
Haushaltsdisziplin ist ein immer wieder gefordertes Prinzip in der Politik. Wie aber konkret gespart werden kann und wer damit anfangen sollte, sorgt kurz vor der Sitzung der Föderalismuskommission für Unstimmigkeiten. Union und SPD sowie Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortlichkeiten zu.
Um beinahe zehn Prozent fiel die Einbürgerungsrate in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2006, zu den Gründen gibt es keine Angaben. Nur aus Rumänien gab es einen Zuwachs von über 150 Prozent. Doch damit waren sie nicht die größte Gruppe.
Die regierende AKP wehrt sich vor Gericht gegen ein Parteiverbot. CDU-Politiker Polenz äußert sich besorgt. Er sieht den Demokratisierungsprozess in der Türkei gefährdet.
Die Regierungschefs haben die Ergebnisse von Heiligendamm gefeiert. Miranda Schreur, Leiterin der Forschungsstelle Umweltpolitik an der FU, spricht darüber, welche Fortschritte der letzte G-8-Gipfel tatsächlich gebracht hat, welche Hoffnungen sich an die US-Präsidentschaftskandidaten knüpfen und über die Rolle der Atomenergie.
Nach den schweren Ausschreitungen der letzten Tage hat sich die Lage in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator wieder entspannt. Das Militär hat sich mittlerweile aus Ulan Bator zurückgezogen. Die staatliche Wahlkommission hat unterdessen das Ergebnis der Parlamentswahl, dem Auslöser der Unruhen, bestätigt.
Dieter Holzer muss sich am Donnerstag wegen vermeintlicher Falschaussage vor Gericht verantworten. Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung", muss sich der vorsitzende Richter nun zunächst gegen den Vorwurf der Befangenheit wehren.
Das Bundeskartellamt will die Verlagerung der Bundesliga ins Pay-TV verhindern. Auch in Zukunft sollen die Spiele in größerem Umfang bei den freien Sendern laufen. Deshalb prüft das Amt die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte durch die DFL genau.
Ole von Beust zeigt sich unzufrieden mit dem Auftreten der großen Koalition. In seiner öffentlichen Schelte wendet er sich auch gegen den Führungsstil von Angela Merkel.
Das Bundesverfassungsgericht fordert die Gesetzgeber dazu auf, bis 2011 das Wahlrecht zu ändern. Das negative Stimmgewicht verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit und damit gegen das Grundgesetz.
In erster Instanz hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den ehemaligen Muslim-Kommandeur Naser Oric für schuldig befunden, nicht gegen Mord und Misshandlung eingeschritten zu sein. Jetzt wurde er von allen Vorwürfen frei gesprochen
Nach ihrer Befreiung zeigte sich die Farc-Geisel Betancourt bei ihrer Ankunft in Bogotá sehr erleichtert und fiel ihrer Mutter in die Arme. Auch der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe freute sich über die beinahe filmreife Aktion.
Weil die Defizite kommunaler Krankenhäuser durch die Kommunen augeglichen werden, fühlen sich private Krankenhausbetreiber benachteiligt. Jetzt haben sie sich wegen der "unzulässigen Beihilfe" an die EU gewandt - und fanden Gehör.
Präsident Dmitri Medwedew will den im Gefängnis sitzenden Millionär und Oppositionsunterstützer Michail Chodorkowski nicht begnadigen. Die Judikative müsse vor Druck von Außen geschützt werden.
Eine Erhöhung des Kindergeldes würde nicht bei den Kindern ankommen: Das befürchtet Finanzminister Peer Steinbrück. Er spricht sich für direkte Investition in Betreuungsangebote und Schulessen aus.
Roger Kusch, der frühere Hamburger Justizsenator, hat seine umstrittene Sterbehilfe verteidigt. Er habe sich nicht zum Herren über Leben und Tod gemacht. Unterdessen spricht sich auch der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates gegen ein Verbot der organisierten Sterbehilfe aus.
Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger wird nicht CDU-Direktkandidat in Oberschwaben – aber er schneidet besser ab als gedacht.
Karlheinz Wichmann, Präsident der Gesellschaft für Humanes Sterben, über die Bundesratspläne zum Verbot jegliche organisierte Sterbehilfe.
Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft die EU-Kommission verärgert. Handelskommissar Peter Mandelson kritisierte am Dienstagabend in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC, Sarkozys Vorwürfe gegen ihn schwächten die Position der EU bei den Welthandelsgesprächen.
Gas, Strom, Heizöl und Lebensmittel werden immer teurer. Offiziell liegt die Inflation bei drei Prozent - für Rentner hat sie aber eine Wirkung von sieben Prozent, für Familien fünf Prozent. Die Caritas sucht jetzt schon Sponsoren für Energiesparlampen.
Leipzig - Energiekonzerne müssen ihre Atomkraftwerke bei geringen sicherheitstechnischen Abweichungen nicht von sich aus unverzüglich abschalten. Im Fall des badischen Kernkraftwerks Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig.
Finanzminister Peer Steinbrück verkauft seine Haushaltsplanung als persönlichen Erfolg. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Doch auch Ökonomen sagen: der Plan ist anspruchslos.
Hartnäckigkeit und Geduld führten zur Befreiung Ingrid Betancourts – und eine Finte der Sicherheitskräfte
Seit Montag haben sie einen Kampfauftrag in Afghanistan, die 205 Männer aus Augustdorf. Sie sind jetzt die Schnelle Eingreiftruppe und müssen Soldaten aller Nationen retten, die angegriffen werden. Der erste Tag - und gleich eine Übung mit scharfer Munition.
Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten Lech Kaczynski, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben. Nur sein Bruder versteht ihn.
Berlin - Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld (D66) hat am Dienstag bei einem Gericht in Washington auf die Einsicht in ihre persönlichen Daten geklagt, die die US-Behörden offenbar über sie gesammelt haben. „Seit drei bis vier Jahren werde ich bei jeder Ausreise – mit einer Ausnahme – jedes Mal einer zweiten Kontrolle unterworfen.
Berlin - Die Liste der Unterstützer ist lang, und der Name auch: „Neue Verantwortung – junge Köpfe für Deutschland.“ So heißt der Verein, den Lars Zimmermann seit vier Wochen geschäftsführend leitet.