Ein Durchbruch, nach 30 Jahren, ein großer Wurf: So oder so ähnlich sollte das Umweltgesetzbuch in die Annalen eingehen. Doch nach Einschätzung des grünen Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn ist dieses Vorhaben völlig misslungen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2008
Jahr
In die Verhandlungen über ein Ende des iranischen Atomprogramms ist Bewegung gekommen. Unterdessen gibt es Spekulation über die Eröffnung einer Vertretung Amerikas in Teheran.
Begeisterter Empfang für Benedikt XVI. auf dem Weltjugendtag in Sydney
Bayerns SPD-Spitzenkandidat Maget spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Streit mit der Parteispitze um die Pendlerpauschale.
Südafrikas erster schwarzer Präsident Nelson Mandela feiert an diesem Freitag seinen 90. Geburtstag. Weltweit ist er geachtet wegen seiner menschlichen Größe, seiner Bescheidenheit und dem Respekt, den er anderen entgegen bringt. Südafrika ist stolz auf Mandela - und doch ist die Stimmung am Kap gedrückt.
Der Bundeswehr fehlen in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro zur Modernisierung. Der Grund: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) reduziert die Zahl der Wehrpflichtigen aus Gründen der Wehrgerechtigkeit langsamer als vorgesehen.
Pech für Kanzlerin Angela Merkel an ihrem 54. Geburtstag: Weil eine fahrbare Gangway auf dem Flughafen in Algier mit ihrem Bundeswehr-Airbus zusammenstieß, konnte die Maschine nicht mehr für den Rückflug genutzt werden.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn rechnet sich die Zeitarbeitsbranche sehr gute Chancen aus, ab 2009 allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen zu bekommen.
EU-Gericht stärkt Mutter eines behinderten Kindes: Eine jungen Frau hatte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt, weil sie am Arbeitsplatz wegen ihres behinderten Kindes diskriminiert wurde.
Das Bundesjustizministerium sieht seine Linie im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht. Nach Einschätzung einer Familienrechtsexpertin dagegen rudern die Bundesrichter zurück - die Gesellschaft sei noch nicht so weit, wie es der Gesetzgeber will.
Alleinerziehende können unter Umständen auch nach dem dritten Geburtstag des von ihnen betreuten Kindes noch Unterhalt von ihrem Ex-Partner erwarten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
Während Privatpatienten nicht nur als erste, sondern auch deutlich zufriedener die Arztpraxis verlassen, macht sich bei Kassenpatienten zunehmend schlechte Stimmung breit. Die Krankenkassen müssen sparen - nur wo?
Widersprüchliche Informationen werden aus der Region gemeldet, in der drei deutsche Bergsteiger entführt wurden: Fehman Hüseyin, mutmaßlicher Drahtzieher der Verschleppung, soll verwundet oder tödlich getroffen sein.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat seine Forderung nach einer Rückkehr zu alten Pendlerpauschale bekräftigt.
Am Tag der Beisetzung Ehud Goldwassers bestimmen Trauer und Entsetzen die Stimmung in Israel - Trauer über den Tod der beiden israelischen Soldaten und Entsetzen über die libanesischen Freudenfeiern ob der Freilassung von Terroristen.
Annäherung: Die USA wollen nach einem Zeitungsbericht wieder eine diplomatische Vertretung in Iran öffnen. Die US-Botschaft war nach dem Geiseldrama im Jahr 1979 geschlossen worden.
Langsam deutet sich eine mögliche Lösung der Regierungskrise im Belgien an: Der rücktrittswillige Premierminister Yves Leterme könnte einen neuen Versuch starten - aber nicht um jeden Preis.
In Kalifornien haben genügend Gegner der Homosexuellen-Ehe ihre Stimmen gesammelt, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Damit könnte das gerade aufgehobene Verbot wieder Realität werden.
Das Kabinett hat den Zuzug von Fachkräfte aus dem Ausland erleichtert - und CSU-Chef Erwin Huber ist besorgt. Seine Forderung: Zuerst müsse an deutsche Fachkräfte gedacht werden. An der Forderung die Pendlerpauschaule in der alten Form wieder einzuführen will er festhalten.
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Afghanistan wollen die USA so bald wie möglich zusätzliche Soldaten in das Land entsenden. Dafür sollen Truppen aus dem Irak abgezogen werden.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen Finanzminister Peer Steinbrück. Immer mehr Landesverbände wollen die Pendlerpauschale so gestalten, dass sie Berufspendler stärker entlastet.
Nach Tagesspiegel-Informationen ist am Mittwoch nahe der nigerianischen Hafenstadt Port Hartcourt ein norwegischer Frachter, der Waren für China geladen hatte, von Piraten überfallen worden.
USA sollen Mexikaner nicht hinrichten
Paris - Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident erstmals offen ein zweites Referendum gefordert. „Die Iren werden erneut abstimmen müssen“, zitierte die Tageszeitung „Le Figaro“ Sarkozy nach einem Treffen mit Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP am Dienstag im Elysée.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellt das Weißbuch vor: Steigende Nahrungsmittelpreise als Gefahr für die Entwicklungshilfe
Brüssel - Der europäische Streit um milliardenschwere Hilfen für polnische Werften spitzt sich zu: Die EU-Kommission setzte der Regierung von Premierminister Donald Tusk ein Ultimatum bis zum 12. September.
Angesichts der hohen Energiepreise bahnt sich ein Streit zwischen der EU-Kommission und Litauen über die im kommenden Jahr geplante Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina an.
Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain streiten über außenpolitische Strategien.
Die PKK versucht nach Informationen des Tagesspiegels einigermaßen gesichtswahrend die Entführung der drei deutschen Bergsteiger zu beenden. Vertreter der kurdischen Extremistenorganisation haben offenbar schon mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über eine mögliche Übergabe der bayerischen Bergsteiger gesprochen.
Hamburg/Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat zurückgewiesen, Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers oder einen Ministerposten in Berlin zu haben. „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen,“ sagte Wulff dem Magazin „Stern“.
Im Streit um das neue Unterhaltsrecht geht es vor dem Bundesgerichtshof auch um Lebensmodelle. Am Donnerstag soll ein Grundsatzurteil fallen.
Auf ihrer ersten Reise nach Algerien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem an Öl und Gas reichen Land eingesetzt.
Die SPD hat das Internetforum „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ des 20-jährigen SPD-Mitglieds Philipp Geldmacher sperren lassen. Der Krefelder Jungsozialist hatte sein Forum sechs Wochen lang auf der nur für SPD-Mitglieder offenen Seite von „www.