Trotz milder Einzelurteile für brutale Schläger: Die Strafhärte insgesamt ist gestiegen. Die Haftjahre nehmen zu, Bewährungsstrafen sind seltener.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2008
Jahr
Der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die Hintergründe der neuen Atomdebatte, längere Laufzeiten und aufgemotzte Trabis.
McCain erlaubte sich während Obamas Weltreise Patzer. Er wirkte frustriert und gehässig. Doch die Wähler vertrauen ihm außenpolitisch.
Die Anschläge in Istanbul und das AKP-Verbotsverfahren: Die Täter wollen offenbar die Türkei ins Chaos stürzen. Premierminister Erdogan ruft die Bürger zur Ruhe auf.
Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei reiste zusammen mit Außenminister Steinmeier durch Afghanistan. Sein Resümee: Die internationale Gemeinschaft hat noch immer keine einheitliche Strategie.
Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen. Ein Drittel der Besatzung besteht aus Deutschen.
Möglicherweise wird parallel zur Europawahl im Juni neu abgestimmt.
Frankfurt am Main - Die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann trotz Verbüßung von 15 Jahren Haft vorerst nicht auf eine vorzeitige Entlassung hoffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat einen Antrag Hogefelds auf Aussetzung ihrer Reststrafe zur Bewährung abgelehnt.
Es könnte mal wieder Korrekturen bei der deutschen Rechtschreibung geben. Dafür spricht sich zumindest Hans Zehetmair, der Vorsitzende des Rechtschreibrates, aus.
Kurz vor der geplanten Auslieferung des Serbenführers Karadzic gingen in Belgrad extreme Nationalisten auf die Straße - allerdings viel weniger, als von den Organisatoren angekündigt. Trotzdem kam es zu schweren Ausschreitungen und Verletzten.
Kurz vor seiner China-Reise hat George W. Bush chinesische Menschenrechtsaktivisten im Weißen Haus empfangen, um sich über ihre Arbeit im Gastgeberland der Olympischen Spiele zu informieren.
Jedes Jahr machen sich zehntausende Flüchtlinge aus Afrika auf den Weg nach Europa - in seeuntüchtigen Nussschalen. Viele von ihnen erreichen das rettende Ufer nicht lebend - so auch dieses Mal.
Ziel der Doha-Runde war es, weltweite Märkte zu liberalisieren, um armen Ländern mehr Chancen bei der Globalisierung zu ermöglichen. Das Vorhaben scheint zunächst gescheitert.
Das Königreich Tonga umfasst rund 170 Inseln im Südpazifik, hat einen König, der in England gelebt hat und daher gerne im Londoner Taxi über seine Inseln fährt - und wird zukünftig auch so etwas wie eine Demokratie sein: König Siaosi Tupou V. will seinem Volk mehr Rechte einräumen.
Premiere für den Außenminister: Frank-Walter Steinmeier darf am Mittwoch im Bundeskabinett die Chefrolle übernehmen. Auf der Beratungsliste stehen Themen wie die gesetzliche Regelung der Werbung per Telefon und Roaming bei Handytelefonaten im Ausland.
Nachdem der Herausforderer und SPD-Spitzenkandidat Franz Maget bereits zugesagt hatte, bestätigt nun auch Günther Beckstein seine Teilnahme am TV-Duell vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September.
Neben einer Fußgängerbrücke war die kleine Bombe vergraben, deren Sprengkraft die flanierenden Touristen am Strand unweit von Marbella schocken sollte. Nach Analyse des Sprengsatzes war der Absender klar.
In Italien geht die Angst vor einer Militarisierung der Städte um. Anlass zur Sorge gibt eine von der Regierung erlassene Anordnung, Soldaten künftig auch im Inneren einsetzen zu können.
Der nächste US-Präsident wird ein Rekorddefizit von 482 Milliarden Dollar von der Bush-Regierung erben. Das Weiße Haus macht die Wirtschaftsflaute verantwortlich, die Opposition die Politik von Präsident Bush.
Der rechtsextreme "Schutzbund Deutschland", der sich programmatisch an die NSDAP anlehnt, ist nun endgültig und rechtskräftig verboten worden. Folgen hat das aktuelle Urteil vor allem für einige Abgeordnete in brandenburgischen Kommunalverwaltungen: Sie verlieren ihren Sitz.
Der Kampf im Irak gegen die Terrororganisation Al Qaida nimmt kein Ende. In einer der Hochburgen der Terroristen starteten nun US-Armee und irakische Sicherheitskräfte gemeinsam eine Großoffensive.
Auf freien Fuß nach 15 Jahren? Das lässt die Schwere der Schuld nicht zu, befindet das Frankfurter Landesgericht im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld - sie ist verantwortlich für den Tod dreier Menschen.
Zwei Tage nach der Explosion zweier Bomben in Istanbul hat die Polizei eine konkrete Spur. Unterdessen weist die PKK weiter jede Schuld von sich. Bei den aktuellen Ermittlungen spielt ein Handy-Video offenbar eine große Rolle.
Zum ersten Mal seit Mai liegt John McCain in einer Umfrage wieder vor Barack Obama. Die USA Today/Gallup-Umfrage sieht den Republikaner vier Prozent vor dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
Die Zahlen sprechen für sich: Nur sieben Prozent aller Terror-Organisationen konnten in den vergangenen Jahrzehnten militärisch zerstört werden. Grund genug, einen Strategiewechsel der amerikanischen Anti-Terror-Politik in Afghanistan durchzuführen, befindet ein US-Institut - und fordert die Regierung zum Handeln auf.
Einmischen nicht erwünscht: Pakistan hat die USA am Montag aufgefordert, keine eigenmächtigen Aktionen gegen militante Islamisten auf seinem Territorium zu unternehmen. Ein gemeinsamer Krieg, so der Premierminister, erfordere gemeinsames Vorgehen.
Umweltbotschafter Klaus Töpfer hat auch mit 70 noch viel zu tun.
Seit dem Beschluss, Soldaten nach Afghanistan zu senden, sieht sich Tschechien im Fokus – und vollzieht eine sicherheitspolitische Wende.
Das dürfte Wirtschaftminister Glos selten erleben: Während der CSU-Politiker für sein Konjunkturprogramm Kritik von SPD und Teilen der CDU einstecken muss, erhält er Zustimmung von ungewohnter Seite.
US-Präsident George W. Bush hat der Todesstrafe gegen einen Soldaten zugestimmt. Das ist zwar das übliche Verfahren, wenn ein Militärgericht dieses Urteil fällt. Kurios ist es dennoch: Zuletzt hatte Präsident Eisenhower eine solche Strafe bestätigt - vor einem halben Jahrhundert.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain aufgefordert, die Bemerkung seines Sprechers Tucker Bounds über "kriecherische" oder "unterwürfige" Deutsche zurückzunehmen.
In Deutschland gibt es weit mehr Geburtsoperationen als nötig. Die Kliniken verdienen gut daran.
No sports: Benedikt XVI. erholt sich in Südtirol und arbeitet an seiner Sozialenzyklika.
Mehr als 50 Tote haben Anschläge im Irak gefordert: Zunächst kam es zu einem Blutbad unter schiitischen Pilgern in Bagdad, später verübten Terroristen einen Bombenanschlag auf Kurden in Kirkuk.
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen Bürgerrechtsorganisationen für Samstag, den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen „die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren“.
Menschenrechtler setzen auf EU-Treffen
Immer weniger Bundesbürger sind aktiv in einer der großen Volksparteien engagiert. Aber da die CDU weniger Mitglieder verloren hat als die SPD, ist sie nun erstmals die stärkste Partei in Deutschland.
Israels Premier Ehud Olmert hält nur noch ein Teilabkommen in diesem Jahr für möglich.